Ukraine: Staatliche Repression gegen den Kommunismus

Am 28. Januar verhaftete der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) fünf marxistisch-leninistische Aktivisten der Ukrainischen Arbeiterfront (UFU). Die Festnahme erfolgte unter dem Vorwurf des Besitzes von kommunistischem Material, des Besitzes von „illegaler kommunistischer Literatur“ (laut Gesetz), darunter Dokumente der Rosa-Luxemburg-Stiftung (die der Partei Die Linke und der Europäischen Linkspartei nahesteht), des Aufrufs zum Widerstand gegen die Einberufung der ukrainischen Jugend und für das Ende des Krieges. Gemäß dem Gesetz, das Propaganda gegen den Krieg in der Ukraine verbietet, drohen ihnen bis zu 15 Jahre Haft. Die Kommunistische Partei der Ukraine ist seit Dezember 2015 verboten, ihre Führer befinden sich im Exil oder im Gefängnis.

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