Schon vor der Invasion hatte die Selenskyj-Regierung damit begonnen, massive Angriffe auf die Rechte der Arbeiter:innen in der Ukraine vorzubereiten: so sollten in Unternehmen mit weniger als 250 Angestellten Arbeitsverträge geschlossen werden dürfen, die keine gesetzlichen Standards erfüllen müssen. Zudem wurde eine Enteignung der Gewerkschaftshäuser vorbereitet. Dies wurde nun in die Tat umgesetzt – kurz bevor Selenskyj das neue Gesetz unterzeichnen will.
In dieser Woche hat der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU (Sluschba bespeky Ukrajiny) damit begonnen, rund 80 Eigentumskomplexe des Gewerkschaftsdacherbands “Föderation der Gewerkschaften der Ukraine” (FPSU) zu beschlagnahmen. Das gab der Geheimdienst auf seiner Website bekannt.
Der Geheimdienst schätzt die Immobilien, die in verschiedenen Regionen liegen, auf einen Wert von rund 7 Mrd. UAH (etwa 186 Millionen Euro). Diese umfassten auch Hotels, Sanatorien und Sportanlagen. Sie sollen laut SBU „illegal dem Staatseigentum entzogen und in die Bilanz der Gewerkschaften der Ukraine überführt“ worden sein.
Dies sei durch eine „Herabsetzung des Marktwerts der Anlagen“ geschehen und dadurch, dass die offizielle Mindestzahlung „ohne Genehmigung des staatlichen Vermögensfonds“ geleistet worden sei. Tatsächlich handelt es sich auch um Gewerkschaftszentralen, die oftmals an wichtigen Plätzen in den Innenstädten liegen.
Die Enteignung der Gewerkschaftshäuser aus ehemaligem sowjetischen Bestand war bereits vor der russischen Invasion Thema. Damals hatte sich beispielsweise der Österreichische Gewerkschaftsverband ÖGB „in großer Sorge über diese Entwicklungen in der Ukraine“ gezeigt. Zu den nun stattgefundenen Beschlagnahmungen hat er sich jedoch noch nicht geäußert.
Aufhebung von Arbeitsgesetzen – Protest gegen das Gesetz Nr. 5731
Die Beschlagnahmungen kommen zu einer Zeit, da die Gewerkschaften Druck auf Präsident Selenskyj aufbauen, sein Veto gegen ein neues arbeiterfeindliches Gesetz einzulegen.
Am 19. Juli 2022 hatte das ukrainische Parlament das Gesetz „Über Änderungen bestimmter Rechtsakte zur Vereinfachung der Regelung der Arbeitsbeziehungen im Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen und zur Verringerung der Verwaltungslast für die unternehmerische Tätigkeit“ (Gesetzesentwurf Nr. 5371) verabschiedet.
Der Gewerkschaftsverband kritisiert das Gesetz massiv: Es werde einen erheblichen Teil der ukrainischen Arbeiter:innen vom Geltungsbereich der allgemeinen Arbeitsgesetzgebung ausschließen. So soll eine parallele und weniger schützende Regelung für Arbeiter:innen eingeführt werden, die in kleinen und mittleren Unternehmen mit weniger als 250 Arbeiter:innen beschäftigt sind.
Dort sollen in Zukunft Einzelverhandlungen zwischen der individuellen Arbeiter:in und der:m Unternehmer:in stattfinden, die auch Abweichungen von der geltenden Gesetzgebung ermöglichen – beispielsweise bei der Arbeitszeit, Arbeitssicherheit, Bezahlung und weiterem. Zudem soll der Kapitalseite erlaubt sein, bis zu 10% ihrer Belegschaft mit “Null-Stunden-Verträgen” zu beschäftigen, so dass diese keinerlei Kontrolle über ihr Arbeitsleben haben.
Dies würde zudem im Widerspruch zum „euopäischen Integrationskurs“ des Landes stehen, so die FPU in einer Presseerklärung am 26. Juli.
Internationaler Protest
Auch international wird Protest laut: Sharan Burrow, Generalsekretärin des “Internationalen Gewerkschaftsbunds” (IGB), erklärte dazu: “Es ist grotesk, dass die ukrainischen Arbeiterinnen und Arbeiter, die das Land verteidigen und sich um die Verletzten, Kranken und Vertriebenen kümmern, nun von ihrem eigenen Parlament angegriffen werden, während man ihnen den Rücken zukehrt.”
Die große Mehrheit der ukrainischen Arbeiter:innen arbeite in Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten. Gerade diesen Arbeiter:innen werde nun der Schutz ihrer Löhne, Arbeitsbedingungen und Sicherheit “vorenthalten”, sollte Präsident Selenskyj die Gesetzentwürfe unterzeichnen.
“Mit der Drohung, das Eigentum der Gewerkschaften zu konfiszieren, sollen diese davon abgehalten werden, sich den drakonischen Gesetzen zu widersetzen, so dass die Oligarchen die Unternehmen künftig zu Schleuderpreisen übernehmen können”, so Burrow. Trotz des Krieges scheine die ukrainische Politik zur Tagesordnung überzugehen, “nur steht sie jetzt unter Kriegsrecht”.
Das im vergangenen September verabschiedete Gesetz zur Begrenzung der Macht der ukrainischen Oligarchen über das Parlament und das Land sei „eindeutig gescheitert“.
