Am Montag beginnt in Stuttgart der Prozess gegen fünf Personen, die in die Ulmer Zentrale des israelischen Drohnenherstellers einbrachen
Nach der Attacke auf den israelischen Rüstungskonzern Elbit gab es vor dem Firmensitz in Ulm ein weiteres Protestcamp. dpa/Marijan Murat
Für die Beschuldigten war es eine Aktion gegen ein Unternehmen, das mit seinen Produkten schwerste Menschenrechtsverbrechen an der Bevölkerung im Gazastreifen fördert. Für die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart ist der Einbruch der fünf Personen aus Irland, Großbritannien, Spanien und Deutschland in die Ulmer Fabrik des israelischen Drohnenherstellers Elbit »mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch«. Ab Montag soll Zo, Crow, Leandra, Vi und Daniel, den »Ulm 5«, deswegen am Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gemacht werden.
Bereits seit mehr als sieben Monaten sitzen sie in Untersuchungshaft. Laut Anklage drangen sie am 8. September 2025 gegen 3.30 Uhr am Morgen zusammen mit weiteren Verdächtigen in die Fabrik ein. Sie schlugen Scheiben ein, zerstörten elektronische Geräte, beschädigten Waschbecken und Toiletten. Die Polizei schätzte den Sachschaden auf eine Million Euro. Die Gruppe filmte sich bei der Aktion, stellte die Videos ins Netz. Die »Ulm 5« ließen sich widerstandslos festnehmen.
Angehörige beklagten bereits vor einigen Wochen auf einer Pressekonferenz erschwerte Haftbedingungen und ein Klima der Vorverurteilung. Die Familienangehörigen berichten, dass sich einige von den fünf Gefangenen mindestens 22 Stunden am Tag in Einzelhaft befinden. Nur während einer einzigen Stunde Hofgang kommen sie mit anderen Gefangenen in Kontakt. Besuche und Anrufe sind auf zwei Stunden im Monat begrenzt und finden in Anwesenheit der Kriminalpolizei (KriPo) und von Übersetzern statt.
Zo befindet sich in der JVA Bühl und empfindet den ständigen Wechsel der Mitgefangenen als belastend. Die Angehörigen von Zo und Crow schildern zudem Maßnahmen, die offenbar psychischen Druck aufbauen sollen. Crow habe, so die Schwester, ein Vogelhaus gebaut. Die Wächter seien in die Zelle gekommen, hätten sie durchsucht und es zerstört. Nach Angaben der Schwester werden zudem falsche Informationen an Crow weitergegeben, offenbar, um Verunsicherung zu erzeugen: »Crow wird nicht gesagt, dass dey Familienbesuch kriegt, sondern es wird manchmal gesagt, es sei die Polizei.«
Zos Mutter beschreibt ähnliche Zustände. Als Schwarze Person erlebe Zo Rassismus, sagt sie. Auch habe sich Zo nach der Festnahme im September komplett ausziehen müssen. Zo wurde lediglich eine Windel gegeben, um stundenlang in einer Zelle auszuharren, ohne Kontakt zu Anwält*innen oder Bekannten. Zo durfte demnach als einzige der fünf Personen keine Unterwäsche anbehalten. Die Mutter glaubt, dass Zo und den anderen Gefangenen mit solchen Schikanen so großer psychologischer Schaden wie möglich zugefügt und an ihnen ein Exempel statuiert werden solle.
»Mir sind Situationen begegnet, von denen ich nicht weiß, ob es sich dabei um Inkompetenz oder um Grausamkeit handelt.«
Agata Lisiak Bard College Berlin, Betreuerin der Bachelorarbeit von Zo
Zos und Crows Familien und Daniels Anwalt Benjamin Düsberg fürchten, dass das am Montag beginnende Verfahren zu einem Schauprozess wird. So habe das Oberlandesgericht Stuttgart schon bei der Prüfung der Weiterführung der Untersuchungshaft angekündigt, die voraussichtliche Mindeststrafe hoch anzusetzen, so Düsberg. Gerade drohen den »Ulm 5« bis zu fünf Jahre Haft. Düsberg hofft gleichwohl, dass der Prozess Gelegenheit bieten wird, die Rolle von Elbit beim von Israel verübten Genozid in Gaza zu beleuchten und klarzumachen, dass die Angeklagten genau dagegen protestieren wollten.
Die Familien fürchten, dass es keinen fairen Prozess geben wird. »Wir haben gehört, dass sie alle in einer Glasbox und in Handschellen erscheinen werden«, sagt Crows Schwester. Die Gefangenen dürfen mit ihren Besucher*innen nicht über den anstehenden Prozess reden. Anderenfalls beendet das Wachpersonal das Treffen. Das führe dazu, dass Gespräche manchmal auf »triviale Dinge« reduziert werden und dass Sorgen nicht geteilt werden können, sagt Zos Mutter.
Sowohl Crow als auch Zo sind sehr bemüht darum, im Gefängnis Verbindung zu anderen Gefangenen zu suchen und weiterhin zu lernen. Crow versucht, die Tage nach dem Hofgang um sieben Uhr morgens so gut wie möglich zu strukturieren, viel zu lesen und Briefe zu beantworten. Auch für Zo ist Post sehr wichtig. Briefe, so scheint es in allen Gesprächen durch, sind für die fünf Freund*innen von großer Bedeutung, da sie ihnen Kontakt zur Außenwelt ermöglichen.
Für Zo ist auch die Arbeit an einer Bachelor-Arbeit zu Schwarzem Feminismus und queerer Theorie wichtig – und eine Herausforderung. Die betreuende Professorin, Agata Lisiak vom Bard College Berlin, erzählt von den Hürden: Zo habe weder Zugang zum Internet noch zu einer Schreibmaschine. Die Zahl der genehmigten Bücher sei begrenzt. Briefe brauchten im Schnitt vier Wochen, sowohl jene in die JVA als auch jene aus dem Gefängnis heraus. »Mir sind Situationen begegnet, von denen ich nicht weiß, ob es sich dabei um Inkompetenz oder um Grausamkeit handelt«, erzählt Lisiak. Der Zeitrahmen für die Bachelorarbeit sei durch den verzögerten Austausch ein anderer. Doch Zo und Agata Lisiak sind entschlossen, ihn weiterzuführen.
nd 27.4.
