Von Freiburg nach Clausnitz – Parallelen im rassistischen Diskurs

Von Freiburg nach Clausnitz – Parallelen im rassistischen Diskurs

Nach Hinweisen auf eine bundesweit Schlagzeilen machende rassistische
‚Tür-Politik‘ Freiburger Clubs, nicht abebbenden rassistischen An- und
Übergriffen, nun vor wenigen Tagen im sächsischen Clausnitz der massive
Polizeieinsatz um bedrohte Flüchtlinge mit Gewalt in ihre Unterkunft zu
„verbringen“, sollen diese Phänomene in einem kurzen Beitrag näher
beleuchtet werden.

 

Vorgeschichte/n
Anfang Januar 2016 machte u.a. der im südbadischen Freiburg residierende
Club ‚White Rabbit‘ bundesweit Schlagzeilen, da man sich seitens dessen
BetreiberInnen dazu entschieden hatte, Flüchtlingen den Zutritt zu
verweigern. Gerade weil es sich um einen emanzipatorischen Vorstellungen
verpflichtet sehenden Club handelte, griff die Presse dieses Ereignis
mit besonderem Nachdruck auf
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-01/fluechtlinge-clubs-freiburg-verbot.
Und erst vor wenigen Tagen machte die sächsische Gemeinde Clausnitz
Schlagzeilen. Ein Bus mit Flüchtlingen wurde von einem Mob ‚empfangen‘
der fremdenfeindliche Parolen brüllte. Die verängstigten Flüchtlinge
weigerten sich den Bus zu verlassen, um die ihnen eigentlich dort
zugewiesene Unterkunft zu beziehen. Sodann griff die anwesende Polizei
nicht etwa gegenüber den DemonstrantInnen(hart) durch, sondern es waren
die Flüchtlinge, die Gewalt erfuhren: unter Anwendung „unmittelbaren
Zwangs“ wurden mehrere der Flüchtlinge aus dem Bus in die Unterkunft
gezerrt. Der Chemnitzer Polizeipräsident verteidigte dieses Vorgehen als
rechtmäßig und wies den Flüchtlingen eine Mitschuld an der Situation zu,
da aus dem Bus heraus DemonstrantInnen gefilmt worden seien; im übrigen
hätten manche Flüchtlinge „beleidigende Gesten“ gegenüber den
DemonstrantInnen gezeigt
http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1078463.html.

Rechtliche Aspekte
Das die Türpolitik des ‚White Rabbit‘,die dort in der Zwischenzeit
wieder geändert wurde
http://www.badische-zeitung.de/freiburg/kts-kritisiert-clubszene-fuer-ihre-tuerpolitik—116986236.html,
aber auch andere Clubs die vergleichbar agieren, gegen das
Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes,
insbesondere auch gegen Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz verstößt, ist
evident, denn die nachteiligen Folgen werden unmittelbar angeknüpft an
die Herkunft der Betroffenen.
Hinsichtlich der Vorfälle im sächsischen Clausnitz ist zu bemerken, dass
das Filmen aus dem Bus heraus zulässig gewesen sein dürfte, schon um die
Straftaten der DemonstrationsteilnehmerInnen zu dokumentieren. Was das
Zeigen z.B. des ‚Mittelfingers‘ anbelangt, dürfte, angesichts der
rassistischen Anfeindungen die zuvor Anlass für diese Gesten gegeben
hatten, entweder kein Staatsanwalt Anklage erheben, falls doch, würde
wohl ein Gericht von § 199 Strafgesetzbuch Gebrauch machen, der bei
wechselseitig begangenen Beleidigungen diese straffrei stellen kann.

Eher Philosophische Aspekte
Der seinerzeit schon über 70-jährige Immanuel Kant schrieb in seiner
1795 erschienenen Schrift ‚Zum ewigen Frieden‘ über das elementare
‚Recht eines Fremdlings (…) nicht feindselig behandelt zu werden‘, wenn
er auf dem Boden eines anderen Staates ankomme.
Jene ‚Fremden‘, für uns noch namenlos, jede und jeder mit einem schweren
Schicksal beladen, scheinen für viele Menschen eine Quelle der Angst
darzustellen. Und dann erzählen solche Menschen Geschichten; das
Internet ist voll von ‚Erzählungen‘ über angebliche Erlebnisse mit
Flüchtlingen, angebliche Straftaten. Was sollen diese Geschichten, was
ist deren Funktion? Im harmlosesten Falle vertreiben diese die Zeit und
ansonsten und schwerwiegender: die Furcht (vgl. Blumenberg, ‚Arbeit am
Mythos‘ ).
Jedoch, Furcht vor wem, Furcht wovor? Die Urerfahrung des Menschen, seit
dieser überhaupt vor Äonen ein Bewusstsein entwickelte, ist die Angst.
Die Angst, eine Welt bewusst zu erleben, die man nicht versteht.
Erzählungen hatten seit jeher und haben dies auch heute noch, die
Funktion, das Unerklärliche zu erklären, das Unbenennbare zu benennen
und handhabbar zu machen. Durch Benennung und Namhaftmachung, wird so
etwas wie Ordnung im Chaos geschaffen; durch den Namen bekommt jemand
eine Identität, wird in eine Gemeinschaft gestellt und ist jetzt erst
wirklich (vgl. Liessmann, ‚ Vom Nutzen und Nachteil des Denkens für das
Leben‘, Seite 47).
Hierin liegen Chance und Risiko zugleich, denn Etwas als etwas und
Jemanden als jemand anzusprechen bedeutet, dieses Etwas als etwas
festzulegen, obwohl es auch etwas Anderes ist, und jemanden auf eine
Weise als jemanden zu identifizieren, sein Anderssein und seine
Veränderbarkeit zu übersehen (vgl. Wilhelm Schmid, ‚Philosophie der
Lebenskunst‘, S.250).
Und genau hierin ähneln sich die Vorgänge von Freiburg im Januar 2016
und im sächsischen Clausnitz im Februar 2016 !.

Menschen werden feindselig behandelt, der Angst vor dem Unbekannten wird
ein solch breiter Raum belassen, dass darin menschenfeindliche
Strömungen erstarken können, die durch ihre vielfach auch völlig
falschen Erzählungen den Diskurs dominieren, dabei die eigentliche
Funktion von Geschichten, nämlich Angst zu mindern, pervertieren und
gezielt (versuche n) Ängste zu schüren, oder zu wecken.

Eher politische Aspekte
„An die dumme Stirn gehört von Rechts wegen die geballte Faust“, so
schrieb es Nietzsche, und zwar, wie er meinte, als Argument. In der Tat,
es gibt ein Stadium der Menschenfeindlichkeit wo alles sachliche
argumentieren endet, enden muss, denn andernfalls würde man sich gemein
machen mit den Menschenfeinden.
Die im GRÜNEN-Wohlfühlstädtchen etablierten Clubs agieren auf
intellektuell etwas anspruchsvollerem Niveau, als der Mob der in
Clausnitz aufmarschierte; jedoch ähneln sie sich einander mehr, als sie
möglicherweise selbst vermuten oder erwarten würden.
Beide senden eine politische Botschaft in den Diskussions- und
Diskurs-Raum; dass sie nämlich, wie die Menschen vor 500.000 Jahren
lieber Mythen anhängen und an liebsten jeden Fremden erschlügen, anstatt
ihn namhaft zu machen und so in die Gemeinschaft aufzunehmen.
Und dieser Menschenfeindlichkeit gilt es sich entgegen zu stellen.
Gestern! Heute ! Morgen ! Immerzu !

Thomas Meyer-Falk
z.Zt. JVA (SV)
Hermann-Herder-Str. 8
D-79104 Freiburg
https://freedomforthomas.wordpress.com

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