Liebe Genossinnen und Genossen,
als revolutionäre aus der Türkei möchten wir euch darüber informieren, dass wir in Deutschland einen Widerstand gegen die Geheimdienste (BfV, BND) sowie gegen das BKA und ihre illegalen Praktiken begonnen haben. Gleichzeitig möchten wir euch fragen, ob und wie wir in diesem Widerstand zusammenarbeiten können, was wir gemeinsam tun können, wie wir den Widerstand gemeinsam stärken und neue gemeinsame Strategien entwickeln können, um die Angriffe des BKA und der Geheimdienste gegen fortschrittliche Strukturen zu verhindern.
DAS PROBLEM BETRIFFT UNS ALLE
Seit Jahren sind wir als Migrantinnen und Migranten, die in Deutschland von ihrer Arbeit leben, direkt – mit Unterstützung des deutschen Staates – rassistischen Angriffen ausgesetzt. Wir werden in unseren Häusern bei lebendigem Leib verbrannt, in den Geschäften, in denen wir unseren Lebensunterhalt verdienen erschossen und in den Cafés, in denen wir sitzen, ermordet. In allen Bereichen unseres Lebens – auf der Straße, im Zug, in der Schule, in Behörden und an unseren Arbeitsplätzen – erleben wir Rassismus. Für das Jahr 2024 wird von 41.000 registrierten rassistischen Angriffen gesprochen – und das sind nur die bekannten Fälle. Weil wir wissen, dass der Staat „auf dem rechten Auge blind“ ist und viele Straftaten und Angriffe von rechts eher nicht als „politisch motiviert“ einstuft, ist davon auszugehen, dass diese Zahl viel höher ist.
All diese Angriffe und Massaker werden entweder direkt vom Staat unterstützt und organisiert, oder es wird nicht eingegriffen.
Die Geheimdienste Deutschlands erfüllen als Teil des staatlichen Repressionsapparates genau diese Funktion. Seit Jahren wissen wir, dass der Verfassungsschutz an Massakern wie Solingen und dem NSU-Terror beteiligt war. Ebenso wissen wir, dass bei vielen vorhersehbaren und verhinderbaren Angriffen – wie beim Hanau-Massaker – nicht eingegriffen wurde.
Sowohl als Migrantinnen und Migranten, als auch als Revolutionärinnen und Revolutionäre, die sich aktiv gegen diese Verbrechen einsetzen, stehen wir im Visier dieser Institutionen.
Das BKA und der Verfassungsschutz wurden gegen Kommunistinnen und Kommunisten gegründet und sind strukturell Feinde von uns Sozialistinnen und Sozialisten. Ihr Hauptziel war es seit der Gründung, das erneute Erstarken von Revolutionären und Sozialisten zu verhindern. Nicht umsonst wurden diese Behörden schon relativ früh in ihrer Entstehung mit ehemaligen Nazikadern „verstärkt“.
Seit Jahren werden wir als Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie als Sozialistinnen und Sozialisten von diesen Institutionen illegal, offen und verdeckt überwacht, verfolgt und abgehört.
Aus diesen illegalen Aktivitäten werden Berichte erstellt, und selbst unsere demokratischen Rechte – wie die Teilnahme an legalen Demonstrationen – werden kriminalisiert. Vor Gericht werden diese Berichte von der Staatsanwaltschaft als Anklageschriften verwendet, indem sie 1 zu 1 vom BKA und Verfassungsschutz übernommen werden.
Seit mindestens 30 Jahren werden revolutionäre aus der Türkei und Kurdistan auf diese Weise zu hohen Haftstrafen verurteilt (durch die Paragraphen 129a/b StGB).
Die vom BKA erstellten Berichte werden als Beweismittel verwendet, und Polizeibeamte des BKA treten vor Gericht als Zeugen auf. Trotz dieser Rechtswidrigkeit werden wir zu Haftstrafen von bis zu 7 Jahren verurteilt und isoliert (z.B. Düsseldorfer DHKP-C Verfahren-Özgül Emre, İhsan Cibelik, Serkan Küpeli oder das Antifa-Ost Verfahren-LİNA)
ES REICHT!
WIR WOLLEN UND WERDEN DIESE ANGRIFFE NICHT LÄNGER HINNEHMEN!
WARUM WIR HEUTE WIDERSTAND LEISTEN MÜSSEN?
Faschistische Angriffe entstehen aus Krisen.
Die Krisen des Imperialismus sind heute tiefer denn je.
Um nicht erneut Massaker wie in Solingen, im NSU-Komplex oder in Hanau zu erleben, ist es wichtig dass wir vor Allem heute Widerstand leisten und uns organisieren.
Wenn wir heute keinen Widerstand leisten, werden wir uns morgen als Revolutionärinnen, Revolutionäre sowie Sozialistinnen und Sozialisten nicht einmal mehr in unseren eigenen Vereinen versammeln können.
Was wir bisher getan haben und was wir tun werden:
1- Vor der Universität Bochum wollte Azad Mehmet Gömül von der Avrupa Dev-Genç (Revolutionäre Jugend Europa) ein Widerstandszelt gegen das BKA und den Verfassungsschutz aufstellen. Obwohl das Zelt zunächst von der Polizei genehmigt wurde, wurde es später durch Einschreiten des Verfassungsschutzes verboten. Als Begründung wurde ein laufendes 129a/b-Verfahren gegen Azad angegeben.
Gegen dieses Verbot wurde Beschwerde eingereicht. Das Verbot wurde vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen jedoch bestätigt, wogegen jetzt erneut Berufung eingelegt wurde. Die entsprechende Presseerklärung des Anwalts senden wir euch im Anhang zu.
2- Als Verein zur Verteidigung der Grundrechte und Freiheiten, akzeptieren wir die Kriminalisierung von Azad Mehmet Gömül und Nuri Eryüksel (Zweitanmelder der Mahnwache), sowie die Verletzung ihrer grundlegenden Rechte nicht. Wir stehen hinter ihrem Widerstand.
3- Nach dem Verbot haben wir eine Protestkundgebung vor der Uni Bochum und vor der Zentrale des Bundesverfassungsschutzes in Köln organisiert und jeden Werktag vor der Universität Bochum Flugblätter verteilt.
4- Seit dem 4. April haben wir nun ein 24-stündiges Widerstandszelt aufgestellt.
Welche Unterstützung wir uns von euch wünschen:
1-Wir möchten ein Treffen mit euch organisieren – als Betroffene dieses Problems, als Migrantinnen und Migranten sowie als Sozialistinnen, Sozialisten und Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Wir möchten gemeinsam mit euch besprechen, was wir tun können und wie wir den Widerstand stärken können. Wir denken auch darüber nach, eine gemeinsame Struktur/Einheit zu bilden – möchten dies jedoch gemeinsam mit euch besprechen.
Wenn ihr uns per E-Mail mitteilt, dass ihr an diesem Treffen teilnehmen möchtet, können wir einen Termin festlegen und euch informieren.
2- Wenn ihr einverstanden seid, möchten wir euch regelmäßig über unseren Widerstand und aktuelle Entwicklungen informieren.
3- Wir würden uns freuen, wenn ihr unser Widerstandszelt besucht, den Widerstand mit eurer Unterschrift unterstützt und ihn in sozialen Medien oder euren Veröffentlichungen teilt.
Im Anhang senden wir euch:
-die Presseerklärung des Anwalts,
-unser Plakat,
-sowie unser Flugblatt.
Diese Kampagne wird unterstützt von:
Grup Yorum
Avrupa Dev-Genç
Halk Cephesi (Europa)
Halk Okulu Leser:innen
Halkın Hukuk Bürosu Internationales Büro
Umut TV
Soziale Medien:
Twitter (X): Umut TV official
Instagram: temelhaklar.almanya
Mit solidarischen Grüßen,
Verein zur Verteidigung der Grundrechte und Freiheiten
Lokal: Heliosstr.6A, 50825 Köln Ehrenfeld
Verein zur Verteidigung der Grundrechte und Freiheiten e.V.
