Am Dienstag, den 01.2.22 wird es von 19 – 20 Uhr folgende Beiträge geben:
- Köln: Zum Urteil gegen den rassistischen CDU-Funktionär Hans Josef Bähner
- Hohe Strafen im Prozess gegen Atomkraftgegner*innen in Bar-le-Duc
- Gespräch zu Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO/MSC)
Zu den Beiträgen: - Zum Urteil gegen den rassistischen Ex-CDU-Funktionär Hans Josef Bähner
Vor etwas mehr als zwei Jahren, am 30. Dezember 2019, schoss Hans-Josef Bähner, damals CDU-Kommunalpolitiker, in Köln-Porz mit einer Waffe auf einen damals 20-Jährigen. Dem vorausgegangen war ein Streit, weil Bähner das Opfer und seine Freunde, die einen gemütlichen Abend am Porzer Rheinufer verbrachten, für zu laut befand und sie rassistisch beleidigte. Am 10. Januar hat das Kölner Landgericht Bähner nun zu dreieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Demnach habe der 74-Jährige sich der gefährlichen Körperverletzung, der Beleidigung und des illegalen Waffenbesitzes schuldig gemacht.
Interviewt wird dazu ein Mitglied des „Solidaritätsnetzwerks Köln - Hohe Strafen im Prozess gegen Atomkraftgegnerinnen in Bure 85.000 abgefangene Telefongespräche und Nachrichten (zeitliches Äquivalent von 16 Jahren Telefonüberwachung), Kontaktverbote und Ingewahrsamnahmen von bis zu 60 Stunden für Verhöre, 23 Hausdurchsuchungen, 20.164 Seiten Ermittlungsakte und 180 Seiten Anklageschrift. Das sind die Zahlen der französischen Justiz nach vier Jahren Ermittlungen gegen Gegnerinnen des Atommüllendlager-Projekts CIGEO im französischen Bure. Der Prozess gegen sieben Atomkraftgegner*innen fand vom 1. bis zum 3. Juni 2021 in Bar-le-Duc statt. Im am 21. September 2021 verkündeten Urteil wurden die Angeklagten vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung freigesprochen. Sie wurden jedoch wegen Delikten wie der Organisation einer nicht angemeldeten Demonstration zu Haftstrafen verurteilt.
- Gespräch zu Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO/MSC)
Während ganz Deutschland über Corona debattiert, bahnt sich eine kriegerische Auseinandersetzung an. Die herrschende Klasse bereitet derweil den Krieg vor.
Eine Gelegenheit für die Herrschenden, sich abzustimmen, bietet die Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO/MSC). Nachdem die SIKO letztes Jahr als Präsenztreffen abgesagt wurde, scheinen sich dieses Jahr, vom 18. bis 20. Februar, Spitzenmilitärs und Rüstungsbosse – garniert mit internationaler Politikprominenz – in München erneut ein Stelldichein zugeben. Die Zeichen stehen deutlich auf Kriegskurs.
Dazu und zu den Gegenaktivitäten wollen wir ein Gespräch führen.
Die Sendung wird wiederholt am den Dienstag, den 8.02. von 19:00-20:00, Donnerstag, den 10.02. von 11 -12 Uhr und von 22-23 Uhr.
Zu empfangen nur per Livestream über: www.radioflora.de
