Am vergangenen Wochenende sind im mexikanischen Bundesstaat Guerrero erneut zwei Genossen der Kommunistischen Partei Mexikos (PCM) ermordet worden. Luis Olivares Enríquez, ein führendes Mitglied der Bauernorganisation OPPCG, und seine Frau Ana Lilia Gatica Rómulo wurden in ihrem Haus erschossen. Die Siedlung war vor mehr als zehn Jahren von Olivares mitbegründet worden.

In ihr leben Menschen, die den Mitte der 90er Jahre von der Regierung gegen die Bauernbewegung entfesselten Krieg überlebt haben. Zuletzt organisierte er er eine Demonstration zur Erinnerung an das am 28. Juni 1995 verübte Massaker von Aguas Blancas. Unterstützt wurde er dabei von den Aktivisten Rocío Mesino und dem örtlichen PCM-Generalsekretär Raymundo Velázquez, die beide bereits vor Wochen ermordet wurden.

[…]

Wir dokumentieren nachstehend die heute veröffentlichte Erklärung des Zentralkomitees der PCM:

Erklärung zum Mord an Rocío Mesino, Luis Olivares und Ana Lilia Gatica:

Das ist die mexikanische »Demokratie« – Mord und Terror gegen die Kämpfenden

Wir verurteilen den Mord des mexikanischen Staates an der Kämpferin Rocío Mesino, Führungsmitglied der Bauernorganisation der Sierra del Sur und ebenso führendes Mitglied der Volksorganisation der Produzenten der Costa Grande (OPPCG), am Genossen Luis Olivares Enríquez und an seiner Frau Ana Lilia Gatica Rómulo, die im Inneren ihres Hauses in der Kolonie Fuerte Emiliano Zapata im Bezirk Coyuca de Benítez erschossen wurden.

Wir stimmen mit den Organisationen überein, die darauf hinweisen, dass es sich nicht um isolierte Fälle handelt, sondern sie die repressive Tendenz des Paktes für Mexiko widerspiegeln, um eine Reihe von Kadern der Volksbewegung physisch zu liquidieren und so die Organisationsprozesse zu enthaupten, Schrecken zu verbreiten und die Mitglieder der verschiedenen Organisationen des Volkes zu lähmen und zu demobilisieren.

Die Morde an Luis Olivares, Ana Lilia Gatica und Rocío Mesino summieren sich zu dem Mord an Raymundo Velázquez, Generalsekretär der PCM in dieser Gemeinde, Samuel Vargas Ramírez, Miguel Ángel Solano Barrera sowie 13 weiteren sozialen Kämpfern, die allein in Guerrero und allein während der Amtszeit von Aguirre Rivero ermordet wurden. Im übrigen Staatsgebiet hat die Regierung von Peña Nieto seit ihrem Amtsantritt im Durchschnitt vier soziale Kämpfer im Monat ermordet.

Als die drei kommunistischen Genossen in Coyuca de Benítez von einer paramilitärischen Bande im Dienste des Staates ermordet wurden, haben wir Zeichen der Solidarität von revolutionären und Volksorganisationen aus dem Land und aus der ganzen Welt erhalten, und wir haben auch das Schweigen anderer bemerkt, die mit dieser Haltung mit dem Staatsterrorismus kollaboriert haben. Schlimmer noch, es gab Ausdrücke des Opportunismus, die sich inmitten des paramilitärischen Angriffs auf unsere Organisationen einer nationalen und internationalen Verleumdungs- und Aggressionskampagne widmeten, den Tod unserer Märtyrer feiern und zum ideologisierten Ruin herabsinken. Aus Prinzip fordert die Kommunistische Partei Mexikos nicht nur ihre Gefangenen oder Toten zurück, sondern hält es für ihre Pflicht, die Freiheit aller politischer Gefangenen zu fordern und die Ermordung jedes Kämpfers zu verurteilen, gleich welcher Organisation er angehört, sofern er zu den Kräften gehört, die ein Mexiko ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen anstreben.

Der Pakt für Mexiko (Regierungskoalition aus PRI, PAN und PRD) hat, sicherlich nach Instruktionen durch den Kolumbianer Oscar Naranjo, diese Operation offenen Staatsterrorismus begonnen, um Kader der revolutionären Bewegung unseres Landes zu ermorden.

Wir machen auf die Tatsache aufmerksam, dass bevor die Morddrohungen gegen die Genossen Luis Olivares und Ana Lilia Gatica wahrgemacht wurden, die Armee, Marine und Polizei gewaltsam in die Gemeinde der Genossen eingedrungen sind, um willkürlich vier Jugendliche der OPPCG zu verhaften. In der Folge wurden diese gefoltert und der angeblichen Verantwortung für die Ermordung unseres Genossen Raymundo Velázquez bezichtigt. Das ist ein klarer Versuch, die Paramilitärs und ihre Chefs in der Regierung von ihrer kriminellen Verantwortung reinzuwaschen. Und es ist der Versuch, die verschiedenen kämpfenden Organisationen in Guerrero gegeneinander zu hetzen.

Wir weisen diese Montage entschieden zurück. Die PCM erklärt ihre völlige Solidarität mit der OPPCG und ihren Bruderorganisationen. Sie macht die in Guerrero aktiven paramilitärischen Apparate und die sie deckende und aushaltende Regierung von Aguirre Rivero verantwortlich.

Wir erwarten von dieser Regierung, die Montagen realisiert und ihre Anklagen auf unter der Folter erzwungene Aussagen stützt, nicht die geringste Gerechtigkeit. Die Kommunistische Partei umarmt wärmstens die Familienangehörigen, Freunde und Kampfgefährten aller Gefallenen und ruft sie auf, den Namen und die Gründe der Verantwortlichen dieser Verbrechen mit unauslöschbarer Tinte in das kollektive Gedächtnis zu schreiben. An erster Stelle rufen wir dazu auf, den gegenwärtigen Gouverneur nicht aus dem Blick zu verlieren, der früher oder später für sein blutiges Handels als Schakal des Paktes für Mexiko bezahlen muss.

Wir werden unsere Anstrengungen vervielfachen, ebenso wie die anderen angegriffenen revolutionären Organisationen, um die Macht der Monopole zu stürzen und um dafür zu sorgen, dass sich die materiellen und intellektuellen Verantwortlichen vor den Justizorganen der neuen Macht verantworten müssen.

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Politbüro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Mexikos