Zu hören über das Webradio „Radio Flora“ aus Hannover per Livestream: www.radioflora.de am Dienstag, den 7.Dezember von 18 – 19 Uhr.
Die Sendung wird am wiederholt am Donnerstag, den 9. Dezember von 11 – 12 Uhr.
Themen:
– Hungerstreik von Gefangenen aus der JVA Schwalmstadt gegen die Sicherungsverwahrung
– Zur Lage der griechischen libertären Gefangenen
– Demonstration in Heilbronn von der Polizei brutal verhindert
Hintergrundinformationen:
– Zur Lage der griechischen libertären Gefangenen
Nach der Erschießung des Schülers Alexis in Athen kam es im Dezember 2008 zu einem landesweiten Aufstand. Seitdem versucht der griechische Repressionsapparat die erstarkten subversiven Bewegungen zu zerschlagen.
In den letzten 2 Jahren geschah dies wieder vermehrt durch Verhaftungen unter dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“. Derzeit sind ca. 25 AnarchistInnen weggesperrt, neben unzähligen „sozialen“ Gefangenen.
– Demonstration in Heilbronn von der Polizei brutal verhindert
Am Samstag, dem 20. November 2010, demonstrierte ein Bündnis von etwa 500 Menschen in Heilbronn unter dem Motto „Frieden und Freiheit für Kurdistan“. Das Bündnis bestand aus revolutionären linken Organisationen aus Baden-Württemberg, das gemeinsam gegen die deutschen Waffenexporte in die Türkei, sowie die Unterdrückung, Verfolgung und Bekämpfung der Kurdinnen und Kurden durch den türkischen Staat und auch gegen die Repression durch die deutsche Politik kämpfte. Der Demonstrationszug, welcher sich aus kurdischen, deutschen und türkischen Linken zusammensetzte, wurde durch ein massives Polizeiaufgebot nach einigen hundert Metern aufgehalten, angegriffen und aufgelöst.
Insgesamt wurden etwa 40 Menschen durch den massiven Angriff der Polizei auf die Demonstration mit dem Einsatz von Pfefferspray, Schlagstöcken und Pferden verletzt, zwei davon mussten aufgrund schwerer Verletzungen im Krankenhaus behandelt werden. Eine großer Teil der Demo wurde eingekesselt, 41 Leute von der Polizei in Gewahrsam genommen, weitere 82 vor Ort kontrolliert, fotografiert und schikaniert. Sie erhielten zudem einen Platzverweis für die Heilbronner Innenstadt. Auch TeilnehmerInnen außerhalb des Kessels wurden bedrängt.
Offensichtlich wurde auch, dass der Staat empfindlich auf die praktizierte Zusammenarbeit von deutschen, türkischen und kurdischen Linken reagiert und diese fürchtet.
http://linksunten.indymedia.org/de/node/29461
– Hungerstreik von Gefangenen aus der JVA Schwalmstadt gegen die Sicherungsverwahrung
In ihren Erklärungen schreiben sie:
“ …der (HS) erst beendet wird, wenn einzelne Forderungen erfüllt wurden, ….
– trotz eindeutiger Rechtsprechung des EGMR wird die Sicherungsverwahrung in der JVA Schwalmstadt nach wie vor wie eine zusätzliche Strafe vollzogen;
– wir Sicherungsverwahrten werden den derzeit menschenrechtswidrigen Vollzug von Präventivhaft in Zukunft nicht mehr widerstandslos hinnehmen.
Es gilt, immer wieder zu vergegenwärtigen: wir haben unsere STRAFEN verbüßt! Hier werden wir weiterhin eingeknastet, vorgeblich um zu verhindern, dass wir in Zukunft eventuell Leben , Gesundheit oder Eigentum Anderer gefährden KÖNNTEN. Und das auf der Basis von gutachterlichen Gefährlichkeitsprognosen, von denen neueste Studien ( u.a. von Kinzig, Feltes und Alex) davon ausgehen, dass sie in ihrer Aussage zu 80 – 90% fälschlich noch vorhandene Gefährlichkeit annehmen.
Natürlich gibt es auch die Wenigen, bei denen aufgrund ihrer Taten jeder Mensch mit klarem Verstand und auch libertärer Gesinnung sagen muss: das kann eine Gesellschaft einfach nicht tragen; hier ist dringend Behandlung nötig.
Aber eine adäquate Therapie für die Menschen, die aufgrund gewisser Dispositionen in ihrer Persönlichkeitsstruktur unbestritten derartige Hilfe benötigen, wird innerhalb des Vollzuges der SV nicht ansatzweise angeboten. Sie werden auf das Gefängnis verwiesen – denn auch die sozialtherapeutischen Anstalten sind integraler Bestandteil des Vollzuges von STRAFhaft“
Inzwischen haben die Eingekerkerten ihren Hungerstreik unterbrochen, weil die Behörden Zugeständnisse signalisiert haben.
Auch werden wir auf die Situation von Lutz Balding eingehen, der wegen mehrerer bewaffneter Banküberfälle in den 80er Jahren zu insgesamt 29 Jahren Haft und anschließend 10 Jahren Sicherheitsverwahrung verurteilt worden ist.