Heute Mittag (12.7.22) konnte Yaser Örnek das Gefängnis verlassen und in die Schweiz zurückkehren. Nachdem er am 2. Juli in Bayern festgenommen wurde und ihm mit einer Auslieferung in die Türkei gedroht wurde, wurde er über eine Woche festgehalten. Heute sollte er in das Abschiebegefängnis in München verlegt werden. Stattdessen konnte er das Gefängnis verlassen und in die Schweiz zurückkehren.
Dass er freigelassen wurde, ist der breiten Solidarität zu verdanken. Diese hat in kurzer Zeit zu einer Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit auf die drohende Auslieferung in die Türkei, wo ihm Gefängnis und Folter drohte, geführt und konnte Druck aufbauen. Einmal mehr zeigt sich, wie wichtig unsere Solidarität ist und dass wir niemanden alleine lassen dürfen!
Stehen wir gemeinsam gegen die Repression und die staatlichen Angriffe! Unsere Solidarität ist stärker als ihre Repression. Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen! Der Kampf geht weiter…
Yaser wünschen wir alles Gute!
Keine Auslieferung an die Türkei: Yaser Örnek ist frei
Der in Deutschland auf Wunsch der Türkei festgenommene kurdische Aktivist Yaser Örnek ist freigelassen worden und befindet sich auf dem Rückweg an seinen Wohnort in der Schweiz. Das OLG München hat eine Auslieferung abgelehnt.
Das Oberlandesgericht München hat heute beschlossen, dem Ersuchen der Auslieferung von Yaser Örnek in die Türkei nicht zu folgen. Das teilt der Rechtshilfefonds Azadî e.V. mit: „Die von der türkischen Justiz genannten Gründe sind gemäß Europäischem Auslieferungsübereinkommen (EuAlÜbk.) nicht auslieferungsfähig, insbesondere wegen einer angeblichen PKK-Mitgliedschaft, was zudem nicht spezifiziert worden war. Das OLG hat darauf verzichtet, weitere Unterlagen aus der Türkei anzufordern. Yaser Örnek wurde aus der Haft entlassen und ist auf dem Rückweg in die Schweiz. Wir wünschen ihm alles Gute.“
Yaser Örnek ist kurdischer Aktivist und Student, der seit 2018 in der Schweiz politisches Asyl hat. Am 2. Juli wurde er in Bayern auf Veranlassung der türkischen Regierung festgenommen. Zu dem Zeitpunkt war Örnek mit einem Freund auf der Durchreise, als sein Wagen nahe Bernau am Chiemsee auf der A8 von Zivilpolizisten gestoppt wurde. Auslöser für die Festnahme des Kurden aus Mêrdîn und der vorübergehenden Festsetzung seines Begleiters war ein Fahndungseintrag beim Europäischen Polizeiamt (Europol). Örnek ist in der Türkei aufgrund legaler politischer Aktivitäten für die HDP wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ rechtskräftig verurteilt worden, drei weitere Verfahren gegen ihn sind weiter anhängig. Bei einer Auslieferung an die Türkei hätte ihm eine lange Freiheitsstrafe gedroht. Zahlreiche Menschen haben gegen seine Auslieferung protestiert.