Die kurdische Aktivistin Zeynep Alpboğa soll am 26. August von Frankfurt in die Türkei abgeschoben werden. Nach einem medizinischen Notfall während der Gerichtsverhandlung wurde sie nach Ingelheim gebracht. Ihre Familie hat Rechtsmittel eingelegt.
von: https://deutsch.anf-news.com/frauen/zeynep-alpboga-bis-zur-geplanten-abschiebung-in-haft-52496
Die seit 22 Jahren in Deutschland lebende kurdische Aktivistin Zeynep Alpboğa befindet sich in Abschiebungshaft. Das Amtsgericht Bielefeld ordnete am Freitag an, die 55-Jährige bis zum 26. August festzuhalten. Für diesen Tag ist nach Angaben ihrer Familie ihre Abschiebung von Frankfurt nach Istanbul vorgesehen. Gegen die Entscheidung wurde Rechtsmittel eingelegt.
Die Mutter von drei Kindern war am Donnerstagmorgen bei einer Razzia in ihrer Wohnung in Bielefeld festgenommen worden. Hintergrund sind nach bisherigen Informationen ihre früheren politischen Aktivitäten in der kurdischen Community. In der Türkei bestehen nach Angaben ihrer Familie weiterhin politische Verfahren gegen Alpboğa, weshalb die Angehörigen bei einer Abschiebung eine Festnahme befürchten.
Medizinischer Notfall während der Verhandlung
Die Verhandlung über die Abschiebungshaft begann am Freitag gegen 13 Uhr am Amtsgericht Bielefeld. Alpboğas Verteidigung nahm online daran teil. Gegen 17.30 Uhr erlitt die 55-Jährige während einer Verhandlungspause einen medizinischen Notfall und wurde in das Klinikum Mitte gebracht.
Als ihre Kinder und weitere Angehörige dort Informationen über ihren Gesundheitszustand erhalten wollten, griff die Polizei ein. Nach einer Auseinandersetzung wurden zusätzliche Beamt:innen zum Krankenhaus geschickt und Angehörige sowie Unterstützer:innen aus dessen Umfeld verwiesen. Nach der medizinischen Versorgung wurde Alpboğa zurück zum Gericht gebracht. Die Verhandlung dauerte bis kurz vor Mitternacht.
Alpboğas Tochter Roza kritisierte insbesondere, dass ihre Mutter trotz chronischer Erkrankungen nach dem Zusammenbruch erneut vor Gericht gebracht wurde. „Ist so etwas mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar? Meine Mutter ist krank und hat chronische Erkrankungen. Wegen einer einzigen Frau haben sie so viele Polizisten zum Krankenhaus geschickt. Ohne sie richtig zu behandeln, haben sie sie wieder zum Gericht gebracht.“
Familie legt Rechtsmittel ein
Das Gericht ordnete schließlich Abschiebungshaft bis zum vorgesehenen Ausreisetermin an. Alpboğa wurde daraufhin in die Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige in Ingelheim am Rhein gebracht. Die Familie hat die Entscheidung angefochten und wartet nun auf die Entscheidung der nächsten Instanz.
Roza spricht von „unverhältnismäßiger Gewalt und Rechtsverletzungen“ seit der Festnahme ihrer Mutter. Bereits während der Razzia seien die Telefone der Familienmitglieder beschlagnahmt und ihre Kommunikation untereinander sowie mit einem Anwalt zeitweise verhindert worden. Auch über den Aufenthaltsort ihrer Mutter habe die Familie zunächst keine Auskunft erhalten.
Die Kriminalisierung kurdischen politischen Engagements in Deutschland sei nicht hinnehmbar, erklärte Roza. Die Ereignisse bereiteten ihr „als Tochter und als kurdischer Frau“ große Sorge und zeichneten ein beunruhigendes Bild für die Zukunft von Kurd:innen in der Diaspora. „Deshalb müssen wir die Solidarität verstärken“, sagte sie.
Politische Aktivitäten als Hintergrund
Zeynep Alpboğa stammt aus Nisêbîn (tr. Nusaybin) und lebt seit 22 Jahren in Bielefeld. Gegen sie liefen seit längerer Zeit Ermittlungen im Zusammenhang mit ihrer früheren ehrenamtlichen Tätigkeit als Ko-Vorsitzende des Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrums in Bielefeld. Dabei geht es nach bisherigen Informationen um den Vorwurf einer mutmaßlichen PKK-Mitgliedschaft beziehungsweise um „Terrorismus“. In der Folge wurde Alpboğas Aufenthaltsrecht entzogen.
Der Verband der kurdischen Frauen in Deutschland (YJK-E) hatte nach ihrer Festnahme gegen die drohende Abschiebung protestiert. Die Organisation verwies auf den laufenden Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft in der Türkei und kritisierte die fortgesetzte Kriminalisierung kurdischen politischen Engagements in Deutschland. „Friedensrhetorik und politische Kriminalisierung können nicht nebeneinander fortgeführt werden“, erklärte der YJK-E.
