Dokumentation einer Zusammenfassung aktueller Pressemitteilungen von linksunten.indymedia.org
Heute [28.06.2012] befinden wir uns im 103. Tag unseres Strassenprotestes gegen die unmenschlichen Gesetze für Flüchtlinge und Lebensbedingungen.
Heute ist der zweite Tag des trockenen Hungerstreiks von Mohammad Hassanzadeh Kalali. Seit zwei Tagen hat er aufgehört, Wasser oder andere Flüssigkeiten zu trinken.
Mohammad Hassanzadeh Kalali fordert die sofortige Bearbeitung seines Asylfalles. So lange er keine positive Antwort vom Verwaltungsgericht erhält, wird er mit dem trockenen Hungerstreik fortfahren. Diese Art des Protestes gefährdet seine Gesundheit.
Gestern haben sich fünf politische Aktivistinnen und Aktivisten, die seit Jahren bereits gegen die unmenschlichen den Flüchtlingen aufgezwungenen Lebensbedingungen kämpfen, zur Manifestation ihrer Solidarität mit unserem Protest in Würzburg uns angeschlossen und befinden sich nun im zweiten Tag ebenfalls im Hungerstreik. Sie sind Aktivistinnen und Aktivisten von AGIF (Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland), KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und von Young Struggle.
In den vergangenen Tagen haben unterschiedliche Gruppen, Aktivistinnen und Aktivisten für die Verteidigung der Flüchtlingsrechte durch ihre Anwesenheit im Protestzelt der streikenden iranischen Flüchtlinge in Würzburg ihre Solidarität mit uns und unserem Protest bekundet. Unter ihnen waren Vertreterinnen und Vertreter der folgenden Organisationen und Netzwerke: KARAWANE München, Fraktion der Partei Die Linke, Rote Hilfe, THE VOICE Refugee Forum aus Thüringen.
Ferner konnten wir gestern während einer in unserem Zelt abgehaltenen Pressekonferenz den anwesenden Pressevertretern unsere Positionen und Sicht der Lage transparent erläutern. Wir haben unsere Forderung nach grundlegenden Veränderungen der Flüchtlingspolitik und der Lebensbedingung der Flüchtlinge in Deutschland dargelegt. Wir haben unsere Forderung nach der sofortigen Bearbeitung der Asylakten der streikenden iranischen Flüchtlinge in Würzburg öffentlich wiederholt. Zurzeit protestieren 8 Personen in Würzburg. Fünf davon befinden sich derzeit im Hungerstreik.
Wir fordern die sofortige Bearbeitung der Asylanträge von Arash Dousthossein, Soheil Hatamikia, Armin Jahanizadeh vor den jeweiligen Gerichten. Besonders fordern wir die sofortige Überprüfung des Asylfalles von Herrn Mohammad Hassanzade Kalali. Er befindet sich heute im zweiten Tag des trockenen Hungerstreiks. Jederzeit kann sich sein Gesundheitszustand unwiderruflich verschlechtern.
Wir glauben, dass wir bis heute die Ernsthaftigkeit und Seriosität unserer politischen Entscheidungen unter Beweis gestellt haben. Wir sind uns auch bewusst, dass unsere Anliegen und Forderungen sich voll mit den geltenden Menschenrechten decken und mit ihnen übereinstimmen.
Wir wollen nichts anderes als ein normales Leben.
Die Residenzpflicht muss abgeschafft werden.
Die Abschiebung aller Flüchtlinge muss sofort eingestellt werden.
Alle Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge müssen sofort geschlossen werden.
Das ist der Beginn einer landesweiten Bewegung von Flüchtlingen gegen die unmenschlichen Bedingungen.
Nach fast zwei Tagen im trockenen Hungerstreik hat Mohammad Hassanzadeh Kalali heute im Laufe des Tages [29.06.2012] schriftlich bestätigt bekommen, dass das Verwaltungsgericht Regensburg beim Auswärtigen Amt eine Anfrage auf Auskunft eingereicht hat. Das Gericht werde unmittelbar nach Vorliegen der Auskunft einen Verhandlungstermin in seiner Asylsache festlegen.
Mohammad Hassanzadeh Kalali wertet diesen Schritt als ein mögliches Entgegenkommen seitens der Behörden, woraufhin er sich entschlossen hat die Flüssigkeitszunahme vorläufig wieder aufzunehmen. […]
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