1. Bericht zum Prozessauftakt gegen Andi

Heute Mittwoch (28. September 2011) begann in Bellinzona vor dem Bundesstrafgericht der Prozess gegen Andi, eine Genossin des Revolutionären Aufbau Schweiz und der Roten Hilfe International. Vorgeworfen werden ihr verschiedene pyrotechnische Anschläge gegen Ziele des nationalen und internationalen Kapitals, des Repressionsapparates und des Staates (beispielsweise das spanische Fremdenverkehrsamt, die Neue Börse in Zürich, der Schweizer Inlandnachrichtendienst „Dienst für Analyse und Prävention“ und das SECO – Staatssekretariat für Wirtschaft).

Vor Ort finden seit gestern Abend verschiedene Info-Veranstaltungen und sonstige Aktionen zum Prozess und seinen verschieden Facetten statt. An einer Veranstaltung wurden die Ueberwachungsmöglichkeiten des Staatsschutzes über das Handy und das Internet im Hinblick auf die revolutionäre Politik analysiert. Heute wurden erste Transparente entlang der Strasse, die zum Gericht führt und direkt vor dem Gericht gehängt.

Schon vor Prozessbeginn bombardierte die Bundesanwaltschaft in der Person des Anklägers Stalder das Gericht mit Zusatzanträgen. Der letzte datiert vom Vortag des Prozesses.Offensichtlich ist sich die Bundesanwaltschaft ihrer in 5 Jahren zusammengetragenen, meist aus Lügen und Halbwahrheiten bestehenden Anklage nicht so sicher und versucht nun nachzubessern. Zu Beginn des Prozesses trug das Gericht dieses Anträge nochmals zusammen. Umgekehrt verlangte die Verteidigung, dass die Bundesanwaltschaft nun endlich in den Akten fehlende Protokolle und Unterlagen nachliefert. Der Entscheid des Gerichtes über diese Zusatzanträge von Verteidigung und Anklage steht noch aus. Danach wurden zwei Bundeskriminalpolizisten einverommen, der eine erschien total vermummt, ein bizarrer Anblick, der eher an einen Banküberfall, denn eine Einvernahme erinnerte. Ihre Aussagen waren widerprüchlich und offensichtlich einstudiert. Das Nachhacken der Verteidigung wurde dann oft mit den Hinweis auf „die Bewilligung zur Aussage übersteigende Fragen“ abgetan. Zur Klärung trugen diese Auftritte nur insofern bei, als dass einmal mehr klar wurde, auf welch schwachen Füssen das ganze Anklagekonstrukt steht und mit welche zweifelhaften Methoden die BKP und die Bundesanwaltschaft operieren.

Ab 18 Uhr findet im Casa del Popolo (das Volkshaus gleich beim Bahnhof Bellinzona) ein Treffen statt, an dem der vergangene Prozesstag reflektiert werden kann und die Weiteren geplant werden können. Im Anschluss daran findet ein Konzert mit Mimmo von Tre Cani und einer lokalen Musikgruppe statt.

Morgen Donnerstag trifft man sich ab 7:30 beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 3), um den Prozess weiter politisch zu begleiten. Kommt auch, solidarisiert euch – ob in Bellinzona oder sonstwo!

Spray am GerichtTranspiaktion in BaselWeitere Transpiaktion in Basel

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