Müslüm Elma ist der letzte der 10 Angeklagten, der sich noch in Untersuchungshaft befindet, und dies nunmehr seit 4 Jahre und 5 Monaten. Eine so lang andauernde Untersuchungshaft ist schon für sich genommen unverhältnismäßig.
Dies gilt umso mehr, wenn man die Person von Müslüm Elma in den Blick nimmt: Er war in der Türkei massiver Folter ausgesetzt, hat das Militärgefängnis von Diyarbakır überlebt, wo er unmittelbar nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 inhaftiert wurde. Insgesamt war er in der Türkei rund 20 Jahre aufgrund nicht rechtsstaatlicher Verfahren und unter grausamen Haftbedingungen inhaftiert.
In einem offenen Brief an das Gericht, den wir hier dokumentieren, machen 21 Personen, die das Schicksal von Müslüm teilen und nach dem Putsch von 1980 im Gefängnis von Diyarbakır inhaftiert waren, auf diese Tatsachen aufmerksam. Sie wissen aus eigener Anschauung, was Müslüm Elma erlitten hat und was deshalb auch die erneute lange Inhaftierung in Deutschland für ihn bedeutet. Auf der Grundlage ihrer eigenen Erfahrung appellieren sie von einem humanitären Standpunkt aus an das Gericht, Müslüm Elma freizulassen.
Zu den Unterzeichnern gehören u.a. Politiker und Kulturschaffende, die in der Türkei und zum Teil auch in Deutschland bekannt sind – unter ihnen befindet sich etwa der frühere kurdische Abgeordnete Hatip Dicle, der ehemalige Bürgermeister von Diyarbakır Mehdi Zana, der Poet und Publizist Recep Maraşlı, der renommierte Rechtsanwalt Ruşen Arslan und der Schriftsteller Hasan Hayri Aslan.
Am 27. November 2019 werden einige der Unterzeichner persönlich im Gerichtssaal des Oberlandesgerichtes München anwesend sein, um den Prozess zu bobachten.
Hintergrund
Welche Bedeutung das Militärgefängnis von Diyarbakır hat, hat der vom Gericht bestellte Sachverständige Prof. Dr. Neumann in der Hauptverhandlung am 12. März 2018 dargelegt:
Nach dem Putsch vom 12. September 1980 saßen in den „Militärgefängnissen nicht nur Soldaten ein, sondern sie waren Institutionen, in denen 100.000 von Menschen, die keine Beziehung zur Armee hatten, aber von Militärgerichten verurteilt oder unter dem Ausnahmezustand dem militärischen Strafvollzug unterstellt waren, ein. … Das Gefängnis Diyarbakir ist ein besonderer Fall, es ist ikonisch geworden. Als das Gefängnis geschlossen wurde, gab es Initiativen von ehemaligen Gefangenen, also Überlebenden, die sowohl Mitglieder der CHP als auch der HDP waren, dieses Gefängnis in eine Gedenkstätte zu verwandeln.
Das Gefängnis war deutlich überbelegt, Versorgung selbst mit Lebensnotwendigkeiten wie Waschen und Essen, waren fast unmöglich. … Schläge, Folter und Demütigungen waren an der Tagesordnung, das ist durch systematische Arbeiten für Diyarbakir relativ gut und intensiv belegt und steht außer Zweifel. … Es gab Regeln in diesen Militärgefängnissen, von denen Diyarbakir nur das ikonische Beispiel ist, die es gerade kurdischen Insassen fast unmöglich machten, sie heil zu überleben. … Es gab 34 belegte Tote, die durch Folter und Vernachlässigung starben. Die tatsächliche Zahl ist wahrscheinlich höher. Was ich an Schilderungen besonders eindrücklich fand, war die Kombination von Exzessen an Folter an Einzelnen oder Gruppen zu bestimmter Zeit, wie heftige schwere körperliche Folter mit Elektroschocks, Schlägen Schlafentzug, und auf anderen Seite die dauernde Belastung durch Terrorisierung der Gefangenen im täglichen Leben durch Willkür, Überbelegung, Unterversorgung, irreale Ansprüche an Ordnung und Sauberkeit, durch dauernden Lärm, den Befehl an die Gefangenen, militärische Disziplin in einer zum Teil sie lächerlich machenden demütigenden Weise durchzuführen.“
Müslüm Elma selber sagte in der Hauptverhandlung am 11. Juni 2018 über seine Zeit in Diyarbakır unter anderem:
“Nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 verwandelte sich das Militärgefängnis Nummer 5 in Diyarbakır in ein regelrechtes Gefangenenlager. Bei 95 % der Insassen handelte es sich um patriotische, revolutionäre Gefangene, die der kurdischen Nation angehörten. Der Nation, die von den herrschenden Klassen als nichtexistent erachtet wurde und vernichtet werden sollte und die durch die nationale Unterdrückung tiefste Qualen erlitt. Auch wenn als Anlass die Umsetzung militärischer Regeln vorgeschoben wurde, war dies doch eine Politik des Turkisierens und der Abkehr von nationalen demokratischen Werten.
Selbstverständlich herrschten nach dem Putsch vom 12. September 1980 landesweit in allen Militärgefängnissen in der Türkei militärische Regeln und Repressionen. Im Militärgefängnis Nummer 5 in Diyarbakır war jedoch die ausschlaggebende Frage: Bist du Türke oder Kurde? Die Antwort: Ich bin Kurde, war für die militaristische Front die falsche Antwort und Grund für die Fortsetzung der Folter. Für diese Kräfte, die mit der rassistischen Geisteshaltung „Jeder Türke wird als Soldat geboren“ oder „Ein Türke ist so viel wert wie die ganze Welt“ erzogen worden waren, war der Umstand, dass in der Türkei Kurden, Armenier und andere Völker leben, jenseits des Vorstellbaren. Jede Antwort auf die Frage nach der Nationalität, die nicht „Ich bin Türke“ lautete, erachteten sie als Verrat. Deshalb entstand jede Form der Repression aus ihrer Assimilations-, Verleugnungs- und Vernichtungspolitik heraus. …
Ohne Übertreibung kann ich sagen, dass in diesem Gefängnis jede erdenkliche Foltermethode – mit Ausnahme von Gaskammern – angewandt wurde. Zu diesen Foltermethoden gehörte der Einsatz von Schlagstöcken, Brettern und Ketten. Weitere Methoden bestanden darin, dass die Inhaftierten im kalten Wasser verweilen mussten, dass sie der Falaka und der öffentlichen Auspeitschung unterzogen wurden, dass sie im Winter auf dem kalten Betonboden im stehenden Wasser verweilen mussten und dass ihnen Frischluft entzogen wurde. Hunger hingegen war ein Problem, das über Jahre hinweg bestand. Manchmal wurde dem auch noch Trinkwasserentzug hinzugefügt. Psychische Folter, Erniedrigungen und ähnliche Übergriffe gehörten zu den alltäglichen Ereignissen. Wegen dieser katastrophalen Zustände erkrankten Dutzende Revolutionäre an diversen Krankheiten. Von diesen Krankheiten war die Tuberkulose die am häufigsten verbreitete. Für die schwersten Fälle von Tuberkulose war ein gesonderter Gefangenenraum eingerichtet worden. Das Bild, das sich in diesem Raum bot, hier zu beschreiben ist sehr, sehr schwer und ich glaube auch nicht, dass ich das schaffe. Obwohl ich nicht krank war, kam eines Tages der folternde Mörder Esat Oktay Yıldıran, der für das Gefängnis verantwortlich war, in meine Zelle und sagte: „Für dich habe ich eine schöne Methode gefunden“, und ging. Während ich noch mit der Suche nach einer Antwort auf die Frage, ob es außer den Methoden, denen ich während der Polizeiverhöre und im Gefängnis ausgesetzt gewesen war, noch andere Methoden gibt, beschäftigt war, befand ich mich schon in dem Gefangenenraum der Tuberkulose-Kranken. Das Trio Justizinstitutionen, Polizei und Gefängnisse arbeiteten zusammen. Die diesem Vorgehen zugrundeliegende Absicht war die Folgende: Man wollte dafür sorgen, dass ich an Tuberkulose erkrankte, damit mein schwacher Körper noch schwächer wird, um mich dann gewaltsam zur Einräumung der erhobenen Vorwürfe zu bringen. Ich wurde sechs Monate in diesem Gefangenenraum gelassen. In dieser Zeit wurde ich von manchen Anstaltsärzten, die mit den Folterern zusammenarbeiteten, untersucht. Schlussendlich war es so, dass ich mich nicht angesteckt habe und sie mich wieder in die Zellen zurückbringen mussten.”
„Ja, Folter ist ein Verbrechen an der Menschlichkeit. Dagegen sein Schweigerecht in Anspruch zu nehmen, ist die Verteidigung der Menschenwürde. Der Umstand, dass die Folterer und die Justiz dieses Benehmen als „Haltung der Organisation“ interpretierten, zeigte auch, wie sehr sie sich von den menschlichen Werten entfernt hatten. Eine der wirkungsvollsten Protestmethoden gegen diese unmenschlichen Praktiken ist die Inanspruchnahme des Schweigerechts. Das war auch das, was ich zu tun versuchte.“
Der offene Brief:
https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/26-11-2019-offener-brief-in-dem-%e2%80%a8strafverfahren-gegen-muesluem-elma-und-9-andere/
