Aktionstag gegen Hinrichtung von Troy Davis

Amnesty International hatte am vergangenen Freitag zum globalen Aktionstag gegen die Hinrichtung von Troy Davis im US Bundesstaat Georgia aufgerufen. Davis, dessen Hinrichtung bereits drei mal aufgrund von Massenprotesten verschoben wurde, hat für Mittwoch, den 21. September erneut einen Hinrichtungsbefehl erhalten.

Der Tag begann mit zwei motivierenden Meldungen. In Atlanta übergaben Mitglieder des größten us-amerikanischen Bürgerrechtsvereins NAACP (1) und Amnesty International 663.000 Unterschriften (2) an den Begnadigungsausschuß. Dieser tagt am kommenden Montag und hat die Befugnis, das Todesurteil endgültig abzusetzen, oder aber die Hinrichtung durchführen zu lassen.

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Zeitgleich kam aus dem nahegelegenden Texas die Nachricht, dass der High Court die für den Vortag angesetzte Hinrichtung von Duane Buck gestoppt hatte (3). In Bucks Verfahren war als strafverschärfender Grund für die Todesstrafe seine afroamerikanische Herkunft angegeben worden. Laut Gutachter in dem ursprünglichen Verfahren sei er „anfälliger“ für Rückfälle. Während Texas Gouverneur Rick Perry mit seinen 234 unterzeichneten Hinrichtungsbefehlen in den Präsidentschaftswahlkampf gegen Obama startete, scheint ihm die Justiz dabei nicht bedingungslos folgen zu wollen.

Troy Davis war 1991 in einem lediglich auf Augenzeugen basierenden Verfahren des Mordes an einem Polizisten für schuldig befunden und zum Tod verurteilt worden. Sieben der neun Belastungszeugen zogen ihre Aussagen zurück und berichteten von massiven Polizeischikanen, die sie damals zu ihren Falschaussagen genötigt hatten. Forensische Beweise, eine Tatwaffe oder ein Motiv gibt es nicht. Davis selbst hat immer seine Unschuld beteuert, nachdem er sich 1991 sogar selbst gestellt hatte, um die Vorwürfe gegen ihn auszuräumen.

Über 300 Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen fanden überall in den USA und auch auch in manchen europäischen Städten statt (4). Die vermutlich größte Demonstration war in Georgias Hauptstadt Atlanta, wo sich zwischen 2 – 3000 Menschen versammelten und durch die Innenstadt liefen. Auf Fotos war sehr oft nicht nur die Forderung nach der Abschaffung der Todesstrafe sondern auch nach der Freilassung von Troy Davis zu sehen. Letzteres liegt durchaus in der Befugnis des Begnadigungsausschußes, auch wenn zum jetzigen Zeitpunkt natürlich die Verhinderung der Hinrichtung im Vordergrund steht.

Redner_innen machten deutlich, dass es den kommenden Tagen bis zur Sitzung des Ausschußes darauf ankomme, den öffentlichen Druck aufrecht zu erhalten. Online-, Fax- und Telefonproteste sollten unbedingt weitergeführt werden. Die Verteidigung von Davis kündigte an, drei der Jury Mitglieder als Zeugen aufzurufen, die 1991 für das Todesurteil gestimmt hatten. Alle dreisagen heute, dass sie mit dem jetzigen Wissensstand niemals für die Todesstrafe gestimmt hätten.

Troy Davis bedankte sich in einem Brief für die massive Unterstützung und wies darauf hin, dass er und alle anderen Gefangenen die Hoffnung haben, dass die Todesstrafe endlich abgeschafft wird. Ihm sei klar, dass es hier „um viel mehr“ als ihn selbst ginge.

Auch in Berlin protestierten 70 Menschen auf einer kurzfristig mobilsierten Kundgebung gegen die Hinrichtung von Troy Davis. Nach einer Mahnwache von Amnesty International erklang das Lied „Strange Fruits“ von Billie Holiday (5), dass den Teilnehmer_innen deutlich machte, dass die heutige Todesstrafe die gesetzlich geregelte Fortführung der Lynchjustiz in den USA ist. Uwe Hiksch, Redner der NaturFreunde, wies auf die Notwendigkeit zur Abschaffung der Todesstrafe hin, die unvereinbar mit der Einhaltung der Menschenrechte sei. Annette Groth (MdB) berichtete von ihrer Initiative im Menschenrechtsausschuß des Bundestages, in dem sich bis auf die LINKE alle Parteien geweigert hatten, einer Unterstützungsresolution für Troy Davis und zur Abschaffung der Todesstrafe zuzustimmen. Ein Sprecher des Berliner Free Mumia Bündnisses wies auf den Zusammenhang von rassistischer Justiz, der Gefängnisindustrie und der Todesstrafe hin, unter denen vor allem People of Color in den USA zu leiden haben. Auch auf die Schlüsselstellung des Landes wurde hingewiesen: solange es dort möglich sei, „legal“ Gefangene zu ermorden, könne sich jede andere Regierung hinter der angeblich demokratisch legitimierten Methode verstecken. Vor allem us-amerikanische Tourist_innen unterhielten sich angeregt mit den Demonstrant_innen. Es zeigte sich, dass sich viele US Bürger_innen über den der Todesstrafe zu Grunde liegenden Rassismus sehr genau bewußt sind. Genau wie in Atlanta schallte die Parole „Stop The Execution – I Am Troy Davis“ über den Pariser Platz vor der US Botschaft.

_________________________

(1) National Association for the Advancement of Colored People (NAACP)
http://www.naacp.org/content/main

(2) Video: Übergabe der Kisten voller Unterschriftenlisten
http://www.naacp.org/blog/entry/toomuchdoubt-petition-delivery?utm_medium=email&utm_source=NAACP&utm_campaign=20110915troydavisvideo&source=20110915troydavisvideo

(3) High court halts Duane Buck’s Texas execution
http://www.cbsnews.com/stories/2011/09/ 15/national/main20107049.shtml

(4) u.a. in New York, Washington D.C, Boston, Sacramento, San Diego, London, Paris, Wien, Berlin, Oslo …

(5) Strange Fruits, by Billie Holiday
http://www.youtube.com/watch?v=h4ZyuULy9zs

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