In der Mai Ausgabe von „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen!“ gibt es Beiträge:
– Zu den Vorladungen von 11 ehemaligen Militanten aus der RAF;
– Über einen geplanten Hungerstreik des GefangenenDer Gefangene Werner Braeuner tritt wahrscheinlich in den Hungerstreik;
– Zu den Verfahren gegen Mitglieder der Roten Hilfe International (RHI).
Zu hören über das Webradio „Radio Flora“ aus Hannover per Livestream: www.radioflora.de am Dienstag, dem 3. Mai von 18 – 19 Uhr. Die Sendung wird am wiederholt am Donnerstag, den 5. Mai von 11 – 12 Uhr.
Hintergrundinformationen:
– Zu den Vorladungen von 10 ehemaligen Militanten aus der RAF:
11 ehemalige Mitglieder aus der RAF wurden im März als ZeugInnen im Stuttgarter Prozess gegen Verena Becker vorgeladen und es drohte ihnen bei Aussageverweigerung Beugehaft bis zu sechs Monaten.
Am 30. September letzten Jahres begann in Stuttgart-Stammheim vor dem Oberlandesgericht der Prozess gegen Verena Becker, einem ehemaligen Mitglied der RAF, die 1983 aus dem Kollektiv der Gefangenen aus der RAF ausgeschlossen wurde.
Angeklagt ist sie wegen der Aktion gegen den damaligen Generalbundesanwalt Buback, der im April 1977 vom „Kommando Ulrike Meinhof“ erschossen wurde. Buback, ein ehemaliges NSDAP-Mitglied, war verantwortlich für die Verschärfung der Isolationshaftbedingungen und den Tod von vier Gefangenen aus der RAF.
Es war klar, dass die 11 Vorgeladenen nichts sagen werden. In einem Papier „von Einigen, die zu unterschiedlichen Zeiten in der RAF waren“ im Mai 2010 erklärten sie, dass die Justiz und die Medien von ihnen nur „Selbstbeschuldigung und Denunziation“ forderten, so dass auch sie – als ProtagonistInnen dieser Zeit – mit dem bewaffneten Kampf als Teil der revolutionären Geschichte abschließen, um die Abrechnung des Staates zu komplettieren und dabei zu helfen, die Geschichte im Sinne der Herrschenden umzudeuten und umzuschreiben. „Wir machen keine Aussagen, weil wir keine Staatszeugen sind, damals nicht, heute nicht.“
Bisher wurde den als Zeugen und Zeuginnen vorgeladenen ehemaligen Militanten aus der RAF das Aussageverweigerungsrecht nach § 55 StPO zugesprochen. Bei Siegfried Haag und Roland Mayer wurde das Aussageverweigerungsrecht jedoch nicht anerkannt. Die beiden waren seit November 1976 bereits inhaftiert und sollen – so die Argumentation des Senats und der Bundesanwaltschaft – sich somit durch Aussagen nicht selbst belasten können.
Infolge dessen wurde gegen sie durch den Senat 6 Monate Beugehaft und eine Geldstrafe von 300 Euro verhängt. Da sie gegen die Anordnung Beschwerde einlegten, ist die Vollstreckung bis zur Überprüfung durch den Bundesgerichtshof (BGH) ausgesetzt und die beiden befinden sich noch auf freiem Fuß.
Voraussichtlich innerhalb der nächsten Wochen entscheidet der BGH dann darüber, ob die Beugehaft gegen Siegfried Haag und Roland Mayer vollstreckt wird.
Mehrere Infos:
www.political-prisoners.net
www.nullaefinito.jimdo.com
Der Gefangene Werner Braeuner tritt wahrscheinlich in den Hungerstreik
Oft haben wir über Werner schon berichtet bzw. wir konnten ihn selbst interviewen.
Werner, Gefangener in der JVA Sehnde bei Hannover, wurde 2001 wegen der Tötung des Verdener Arbeitsamtsdirektors zu 12 Jahren Knast verurteilt.
Es gibt Hinweise auf die Verunreinigung des Knast-Essens u.a. mit Exkrementen.
Deshalb hat Werner Braeuner beim niedersächsischen Justizministerium beantragt, ihm den Betrag für das Essen ( ca. 7 Euro täglich) in bar auszuzahlen, so dass er Lebensmittel beim Knastkaufmann einkaufen und sich dann selbst verpflegen kann. Das Ministerium lehnte ab.
Werner Braeuner erwägt deswegen, einen Hungerstreik zu beginnen.
Solidarität mit Werner Braeuner!
Initiative.wb@gmx.de
Kuckuck 2
31789 Hameln
Zu den Verfahren gegen Mitglieder der Roten Hilfe International (RHI)
In nächster Zeit beginnen in Belgien und in der Schweiz Prozesse gegen Genossen, die am Konstituierungsprozess der Roten Hilfe International beteiligt sind. In Spanien finden beinahe wöchentlich solche Prozesse statt und zahlreiche AktivistInnen wurden bereits wegen ihrer Mitgliedschaft in der RHI verurteilt.
Zum Hintergrund:
Belgien, Brüssel: im Juni 2008 werden 4 Mitglieder der SR/APAPC (Rote Hilfe Belgien/Angehörige und FreundInnen der kommunistischen Gefangenen) verhaftet und für einige Wochen in Untersuchungshaft gesperrt. Einer davon, Bertrand Sassoye, ist Mitglied des internationalen Sekretariats und der Internationalen Kommission zum Aufbau einer Roten Hilfe International. Der Repressionsschlag fand vor dem Hintergrund der „Operation Tramonto (Sonnenuntergang)“, die sich gegen insgesamt 15 (?) italienische Militante und Mitglieder der PC P-M (politisch-militärische kommunistische Partei) richtete, in Italien statt. Die italienischen Militanten wurden zu langjährigen Haftstrafen mit dem Vorwurf eine „subversive Organisation“ gegründet zu haben, teilweise bis zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Im Laufe dieses Jahres soll nun der Prozess gegen die 4 beginnen.
Schweiz, Zürich: zwischen Ende der 90er bis heute kam es in der Schweiz zu über 60 kleineren und größeren Brand-Anschlägen mit internationalistischer und klassenkämpferischer Ausrichtung.
Die schweizerische Bundesanwaltschaft wirft nun einer Genossin der Kommission für den Aufbau einer Roten Hilfe International einen Teil dieser Anschläge vor und möchte die Genossin zu mindestens 2 Jahren Knast verurteilen. Bereits in den nächsten Wochen soll der Prozess gegen sie beginnen.
Spanien: bereits seit Jahren befindet sich das Comitee por Socorro Roji Internacional (kurz: SRI) auf der „Antiterror“ – Liste Spaniens und erfährt dementsprechende Repression: zahlreiche Prozesse finden beinahe wöchentlich statt und Dutzende von Personen werden eingesperrt mit dem Vorwurf Solidarität organisiert zu haben. (Das Comitee por Socorro Rojo Internacional (kurz: SRI) ist in Spanien eine eigenständige Struktur, orientiert sich aber an dem Aufbauprozess für eine RHI. )
Aus diesen drei Fällen wird die internationale Dimension der Verfolgung von Widerstand und Solidarität deutlich: mit allen Mitteln soll eine erstarkende Bewegung geschwächt, zerschlagen oder präventiv verhindert werden – und das im internationalen Rahmen.
www.political-prisoners.net
