Anfrage an das Europäische Parlament

Einer Pressemitteilung des Pressebüros der SYRIZA (Radikale Linke Einheit) vom 5. Januar 2011 zufolge, wurde von seiten des EU-Abgeordneten Nikolaos CHOUNTIS eine Anfrage im Zusammenhang mit der Razzia gegen die Zeitschrift „Yürüyüs“ an das Europäische Parlament gerichtet. Gleichzeitig wurde vom zentralen Pressorgan und Tageszeitung der SYNASPISMOS (Linke Einheitspartei) AVGI eine Nachricht in diesem Zusammenhang veröffentlicht.

Zusammen mit der Anfrage an die Kommission soll von der Kommission auch Information über das Verfahren gegen die 29 TAYAD-Mitglieder, welches ebenfalls als Operation gegen eine Terrororganisation dargestellt wurde, eingefordert worden sein.

Im Folgenden der Inhalt der Anfrage:

RADIKALE LINKE EINHEIT
NACHRICHTEN-BULLETIN

• Polizeirazzia gegen die Zeitschrift Yürüyüs in der Türkei, Festnahmen und Verhaftung von vier ZeitungsmitarbeiterInnen.

• Anfrage in diesem Zusammenhang durch Niko Chountis an die Kommission

Im Zusammenhang mit der Polizeirazzia gegen die Zeitschrift Yürüyüs in der Türkei, mit den Festnahmen und der Verhaftung von vier ZeitungsmitarbeiterInnen, hat der EU-Abgeordnete der SYRIZA (Radikale Linke Einheit) Nikos Chountis eine Anfrage formuliert:

„Am 24. Dezember 2010 haben Polizisten das Büro der Zeitschrift YÜRÜYÜS im Stadtteil Sisli in Istanbul gestürmt. Das Offset-Büro der Zeitschrift wurde verwüstet, und es wurden insbesondere zahlreiche Dokumente, Fotos und Gegenstände im Zusammenhang mit den, am 19.-22. Dezember 2000 verbrannten Gefangenen beschlagnahmt.

Die Polizei hat 7 der ZeitungsmitarbeiterInnen festgenommen, wobei 4 von ihnen seitens des Gerichts am 27. Dezember 2010 verhaftet wurden. In einer Antwort der Kommission auf meine frühere Anfrage im Zusammenhang mit der Verhaftung von MenschenrechtlerInnen durch die türkischen Behörden (E-7426/10EL) hieß es:

„Das Anti-Terrorgesetz in der Türkei kann sehr umfassend interpretiert werden. Dieser Umstand führt zu Strafverfahren, Verhaftungen und Verurteilungen gegenüber Veranstaltungen, die in Ausübung der Meinungsfreiheit, des Vereinsrechts oder der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit stattfinden.“

Deshalb fragen wir die Kommission:

1- Wie beurteilt die Kommission die Razzia bei der Zeitschrift Yürüyüs, die Verwüstung des Büros und die Festnahme und Verhaftung ihrer MitarbeiterInnen? Kann für die Freilassung der 4 ZeitungsmitarbeiterInnen auf die türkischen Behörden eingewirkt werden? Denn diese Repression ist eine Verletzung der Freiheit der journalistischen Tätigkeit, eine Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit. Was wird vorgesehen, damit die Zeitschrift unter normalen Bedingungen arbeiten kann und um den Schaden wieder gut zu machen?

2- Haben Sie Informationen über das Gerichtsverfahren gegen die 29 Personen, die den Verein der Angehörigen politischer Gefangener (TAYAD) (E-7426/10EL) unterstützen und wegen Mitgliedschaft und Propaganda für eine illegale Organisation angeklagt werden?

3- Welche Änderungen schlägt die Kommission für den EU-Beitrittsprozess der Türkei vor, um zu verhindern, dass das Anti-Terrorgesetz zur Verletzung sozial-politischer Rechte und Freiheiten benutzt wird?“

04.01.2011
Pressebüro

Türkei Informationszentrum
Stiftgasse 8, A-1070 Wien
tuerkei.info@gmail.com

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