Vorbemerkung: Am 25.2. findet eine Demo gegen faschistische Strukturen in Frankfurt statt. Wir finden dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt wichtig und richtig. Warum wir dies allerdings als nicht ausreichend erachten, versuchen wir im nachfolgenden Aufruf zu erklären. Auf unserem Weg zur Befreiung stehen uns die sich faschisierenden Apparate gegenüber sowie alle menschenfeindliche Strömungen wie Rassismus – heute vor allem der antimuslimische – Antisemitismus, Antiziganismus, Sexismus sowie alle Spielarten des religiösen Fanatismus. Hier unser Aufruf:
Kampf auf der Straße, in den Betrieben und den Stadtvierteln – Gegen den Rechtsruck
Die modernisierte Rechte ist in der Offensive – diesen weltweiten Trend bekommen wir auch im ach so bunten und vermeintlich weltoffenen Frankfurt zu spüren – wie der Angriff auf das Project Shelter und das mehr oder weniger offene Agieren von Neofaschisten[1] zeigen. In anderen Städten gehören solche Szenarien längst zum Alltag. Die Alternative für Deutschland (AfD) erhält zunehmend Zulauf und Zuspruch aus der Mehrheitsgesellschaft. Die politische und wirtschaftliche Elite in Deutschland verhält sich ambivalent gegenüber dem Rechtsruck. Während ein autoritär-neoliberaler Flügel mit dem nationalistischen und rassistischen Projekt der AfD sympathisiert, deren Positionen in der Mehrheitsgesellschaft salonfähig macht und damit die zunehmende Gewalt gegen Geflüchtete antreibt, wendet sich ein anderer, sozialdemokratisch-neoliberaler Teil mit einem humanistischen Anstrich gegen die Gefahr von Rechts, betreibt aber in Wirklichkeit eine lediglich am Profitinteresse der deutschen Wirtschaftsverbände orientierte Ein- und Ausschlusspolitik von Geflüchteten. Beide gemeinsam exekutieren rassistische Praxis: Racial profiling und Sonderrecht gegen den nicht-deutschen Bevölkerungsteil hier und „KZ-ähnliche“ (Auswärtiges Amt) Sammellager vor den Toren Europas für Geflüchtete. Folglich sind beide Fraktionen keine Alternativen, sondern der zu bekämpfende Gegner!
Der Faschismus kommt aus dem bürgerlichen Staat…
Der Faschismus war schon historisch ein Herrschaftsprojekt aus den reaktionärsten Teilen der bürgerlichen Gesellschaft. Er hat keineswegs vom gesellschaftlichen Rand die Macht ergriffen, sondern wurde von bestimmten Teilen der politischen, militärischen und administrativen Elite und des Staatsapparats sowie der Großindustrie – ergo der herrschenden Klasse – in ein Bündnis integriert, das er unter Mobilisierung der Bevölkerung für sich vereinnahmen konnte. Während des Kalten Kriegs bauten vorherige Wehrmachts-, SD- und SS-Offiziere BKA, Verfassungsschutz und BND auf. Erwiesenermaßen waren letztere eng verbunden mit dem paramilitärischen Netzwerk Gladio, das Faschisten, Militärs und Agenten im Kampf gegen Linke im Inland und gegen die Sowjetunion im Ausland zusammenführte. Wer glaubt, das habe sich geändert, irrt. Der NSU-Komplex hat eindrücklich gezeigt, dass mit dem Staatsapparat verbandelte neo-faschistische Netzwerke bis heute existieren. Diese Gruppen sind die letzte Verteidigungslinie des bürgerlichen Staates – gegen alle fortschrittlichen Kräfte im Land. Eine Kritik an Neo-Faschisten muss vor diesem Hintergrund immer eine radikale Kritik am bürgerlichen Staat mit einschließen.
…formiert sich auf technologischer Basis und in den Apparaten…
Eine Verengung des Rechtsrucks auf die Neue Rechte oder gar den traditionellen NS-Faschismus vergisst, dass zentrale Entwicklungen hin zu Austeritätspolitik und Autoritarismus ganz ohne deren Zutun bereits Wirklichkeit sind. Ist die bürgerliche Gesellschaft ihrem Kern nach ohnehin rassistisch, patriarchal und von Ausbeutung geprägt, so hat neoliberale Governance als Exekution vermeintlicher kapitalistischer Sachzwänge selbst die oberflächliche Kontrolle des parlamentarischen Systems ersetzt. Die Verselbständigung der Exekutive und die technologische Grundlage der Herrschaft entwickeln sich unabhängig von einzelnen Regierungswechseln. Faschismus beginnt heute nicht mit der „Machtübertragung“ an eine rechte Partei. Er ist ein kontinuierlich schleichender Prozess, sein Antlitz ein technisch-apparatives. Dieser Prozess hat längst begonnen. Die mit Terrorangst geschürte Sicherheitsdebatte inklusive „Schutzhaft“-Forderungen für „GefährderInnen“, den in Frankreich bereits durchgesetzten Ausnahmezustand, die Einrichtung von Gefahrengebieten in deutschen Städten, das Konzept „Zivile Verteidigung“, die massenhafte Überwachung von BürgerInnen und öffentlichem Raum, die physische Präsenz schwer bewaffneter Bulleneinheiten, stärkere Kriminalisierung von Protest – sowie nicht zuletzt der Ausbau der Geheimdienstbefugnisse als Belohnung für die Beteiligung am NSU-Terror sind Ausdruck von präventiver Konterrevolution und Faschisierung. Sie geben einen Vorgeschmack auf die Vision der Herrschenden über zukünftige gesellschaftliche Verhältnisse.
…und findet seine Fortsetzung in imperialistischer Praxis
Außenpolitisch ist wieder deutsche Großmachtpolitik angesagt. Während des Putsches in der Ukraine hofierte Außenminister Steinmeier die Neo-Faschisten von Swoboda. In Griechenland wurde unter deutscher Führung mit den Troika-Institutionen eine ganze Bevölkerung in den sozialen Notstand versetzt. Im afrikanischen Mali verfolgt die Bundesregierung faktisch eine militärische Besatzungspolitik. Die deutschen Waffenexporte florieren, vor allem in fundamentalistische Regime wie die Golfmonarchien oder den Iran, in aggressive koloniale Besatzungsregime wie die Türkei und Israel und in Folter-Diktaturen wie die des ägyptischen Autokraten Al-Sisi. Die Kooperation betrifft auch Ausbildung und Ausrüstung der dortigen Polizei. So wird in anderen Ländern bereits das unterstützt, was hier für die Zukunft vorgesehen ist.
Die Neue Rechte und die Machtfrage…
Die Etablierung eines starken autoritären Staates in Verbindung mit einer extrem neoliberalen Wirtschaftspolitik wurde 1973 in Chile erstmals als Putsch erprobt. Die Regierungsübernahme durch eine rechte Partei, die sich somit der Apparate bemächtigen kann, ist ein qualitativer Sprung der Faschisierung, der diese komplettiert. Kulturalismus, Verwertungs- wie Exklusionsprinzipien und Sicherheitsdiskurs vereinen die radikale Rechte und die etablierte Politik. So verwundert es nicht, dass die AfD, die bislang nicht im Bundestag präsent ist, ebenso starke mediale Aufmerksamkeit erhält wie die etablierten Parteien. Die AfD steht für einen modernisierten Faschismus mit verschärfter neoliberaler Agenda. Sie vertritt die Interessen der Kapitalistenklasse gegen die der ArbeiterInnen offen und aggressiv. Es überrascht kaum, dass sich in ihren Reihen vor allem mittelständische UnternehmerInnen und LobbyistInnen sammeln, die ein Interesse an einer nationalistischen Wirtschaftspolitik haben. Die AfD steht für ein reaktionäres Frauen- und Familienbild und den Ausschluss ganzer Bevölkerungsgruppen vom gesellschaftlichen Reichtum. Ihr Rassismus besteht aus der Einteilung der Welt in überlegene westliche und rückschrittliche östliche Kulturen: Die europäische Identität gegen „den ,Islam‘‘. Während die völkische Rechte, deren Rassenideologie und soziale Demagogie heute entbehrlich scheinen, zur Zeit nur in bestimmten Teilen des Repressionsapparats Unterstützung findet, ist gerade das Gefährliche an dieser Neuen Rechten, dass sie bis weit in die politische Klasse Sympathie für ihre Agenda genießt. Ein neuer Faschismus an der Regierung wird auch diesmal nicht auskommen ohne Unterstützung im bürgerlichen Staat und durch jene, die über Einfluss, Macht und Geld verfügen.
Unsere Antwort: antikapitalistischer Kampf von unten, im Betrieb, im Viertel, auf der Straße!
Solange eine antagonistische, in Klassen gespaltene Gesellschaft existiert, so lange wird es auch einen idealen Nährboden für Faschismus geben – besonders in Krisenzeiten. Die modernisierte Rechte versucht, die sich auch in Deutschland anbahnende soziale Misere zu kaschieren und für die berechtigte Wut darüber Minderheiten als Feindbild anzubieten. Sie erfüllt damit für die Herrschenden eine wichtige Funktion in einer Zeit, in denen es diesen zunehmend schwerer fällt, ihre asoziale Kahlschlags- und Kriegspolitik hinter ,,Menschenrechten‘‘ und ,,Sozialreformen‘‘ zu verbergen. Wo sich Faschisten zu diesen Fragen auf der Straße präsentieren wollen, müssen wir präsent sein, um sie daran zu hindern. Das allein wird uns aber auf lange Sicht nicht helfen – weder gegen die neue Rechte, noch gegen die Apparate. Die Möglichkeit ist längst obsolet, Menschen aufgrund von rechter Gesinnung in der Mehrheitsgesellschaft zu isolieren. Die Antwort auf das Erstarken der Rechten kann daher keine reine Abwehrpolitik oder gar die Unterstützung für Rot-Rot-Grün sein. Letzteres hat die Funktion hat, linkes Widerstandspotential zu absorbieren und zu neutralisieren. Positionen von Liberalen und Pseudo-Humanisten helfen uns nicht, sondern zersetzen als ideologischer Staatsapparat die kämpferische Linke. Wir müssen den Menschen fortschrittliche und radikale linke Antworten auf ihre Probleme liefern, sie für unsere Sache gewinnen, Organisationsangebote machen und gemeinsam eine Perspektive jenseits von Kapitalismus und bürgerlichem Staat entwickeln. Nur so graben wir der Neuen Rechten das Wasser nachhaltig ab. Denn: Dort, wo die Menschen ihren Gegner in ihrem Chef und dem kapitalistischen System statt im Geflüchteten oder Muslim sehen, dort sind sie bereits immunisiert gegen die schlimmsten Auswüchse der rechten Verhetzung.
Dem Rechtsruck auf allen Ebenen entgegenzutreten kann nur bedeuten, mit dem kapitalistischen System auch die Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Deshalb:
Kampf den Investoren und Miethaien! Stoppt die soziale Verdrängung in unseren Vierteln!
Kampf den Bossen und korrupten Gewerkschaftseliten! Solidarität mit unseren KollegInnen im Betrieb und ihren legitimen Forderungen!
Kampf dem Sonderrecht für MigrantInnen! Gegen Abschiebungen und Lagersystem!
KVorbemerkung: Am 25.2. findet eine Demo gegen faschistische Strukturen in Frankfurt statt. Wir finden dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt wichtig und richtig. Warum wir dies allerdings als nicht ausreichend erachten, versuchen wir im nachfolgenden Aufruf zu erklären. Auf unserem Weg zur Befreiung stehen uns die sich faschisierenden Apparate gegenüber sowie alle menschenfeindliche Strömungen wie Rassismus – heute vor allem der antimuslimische – Antisemitismus, Antiziganismus, Sexismus sowie alle Spielarten des religiösen Fanatismus. Hier unser Aufruf:
Kampf auf der Straße, in den Betrieben und den Stadtvierteln – Gegen den Rechtsruck
Die modernisierte Rechte ist in der Offensive – diesen weltweiten Trend bekommen wir auch im ach so bunten und vermeintlich weltoffenen Frankfurt zu spüren – wie der Angriff auf das Project Shelter und das mehr oder weniger offene Agieren von Neofaschisten[1] zeigen. In anderen Städten gehören solche Szenarien längst zum Alltag. Die Alternative für Deutschland (AfD) erhält zunehmend Zulauf und Zuspruch aus der Mehrheitsgesellschaft. Die politische und wirtschaftliche Elite in Deutschland verhält sich ambivalent gegenüber dem Rechtsruck. Während ein autoritär-neoliberaler Flügel mit dem nationalistischen und rassistischen Projekt der AfD sympathisiert, deren Positionen in der Mehrheitsgesellschaft salonfähig macht und damit die zunehmende Gewalt gegen Geflüchtete antreibt, wendet sich ein anderer, sozialdemokratisch-neoliberaler Teil mit einem humanistischen Anstrich gegen die Gefahr von Rechts, betreibt aber in Wirklichkeit eine lediglich am Profitinteresse der deutschen Wirtschaftsverbände orientierte Ein- und Ausschlusspolitik von Geflüchteten. Beide gemeinsam exekutieren rassistische Praxis: Racial profiling und Sonderrecht gegen den nicht-deutschen Bevölkerungsteil hier und „KZ-ähnliche“ (Auswärtiges Amt) Sammellager vor den Toren Europas für Geflüchtete. Folglich sind beide Fraktionen keine Alternativen, sondern der zu bekämpfende Gegner!
Der Faschismus kommt aus dem bürgerlichen Staat…
Der Faschismus war schon historisch ein Herrschaftsprojekt aus den reaktionärsten Teilen der bürgerlichen Gesellschaft. Er hat keineswegs vom gesellschaftlichen Rand die Macht ergriffen, sondern wurde von bestimmten Teilen der politischen, militärischen und administrativen Elite und des Staatsapparats sowie der Großindustrie – ergo der herrschenden Klasse – in ein Bündnis integriert, das er unter Mobilisierung der Bevölkerung für sich vereinnahmen konnte. Während des Kalten Kriegs bauten vorherige Wehrmachts-, SD- und SS-Offiziere BKA, Verfassungsschutz und BND auf. Erwiesenermaßen waren letztere eng verbunden mit dem paramilitärischen Netzwerk Gladio, das Faschisten, Militärs und Agenten im Kampf gegen Linke im Inland und gegen die Sowjetunion im Ausland zusammenführte. Wer glaubt, das habe sich geändert, irrt. Der NSU-Komplex hat eindrücklich gezeigt, dass mit dem Staatsapparat verbandelte neo-faschistische Netzwerke bis heute existieren. Diese Gruppen sind die letzte Verteidigungslinie des bürgerlichen Staates – gegen alle fortschrittlichen Kräfte im Land. Eine Kritik an Neo-Faschisten muss vor diesem Hintergrund immer eine radikale Kritik am bürgerlichen Staat mit einschließen.
…formiert sich auf technologischer Basis und in den Apparaten…
Eine Verengung des Rechtsrucks auf die Neue Rechte oder gar den traditionellen NS-Faschismus vergisst, dass zentrale Entwicklungen hin zu Austeritätspolitik und Autoritarismus ganz ohne deren Zutun bereits Wirklichkeit sind. Ist die bürgerliche Gesellschaft ihrem Kern nach ohnehin rassistisch, patriarchal und von Ausbeutung geprägt, so hat neoliberale Governance als Exekution vermeintlicher kapitalistischer Sachzwänge selbst die oberflächliche Kontrolle des parlamentarischen Systems ersetzt. Die Verselbständigung der Exekutive und die technologische Grundlage der Herrschaft entwickeln sich unabhängig von einzelnen Regierungswechseln. Faschismus beginnt heute nicht mit der „Machtübertragung“ an eine rechte Partei. Er ist ein kontinuierlich schleichender Prozess, sein Antlitz ein technisch-apparatives. Dieser Prozess hat längst begonnen. Die mit Terrorangst geschürte Sicherheitsdebatte inklusive „Schutzhaft“-Forderungen für „GefährderInnen“, den in Frankreich bereits durchgesetzten Ausnahmezustand, die Einrichtung von Gefahrengebieten in deutschen Städten, das Konzept „Zivile Verteidigung“, die massenhafte Überwachung von BürgerInnen und öffentlichem Raum, die physische Präsenz schwer bewaffneter Bulleneinheiten, stärkere Kriminalisierung von Protest – sowie nicht zuletzt der Ausbau der Geheimdienstbefugnisse als Belohnung für die Beteiligung am NSU-Terror sind Ausdruck von präventiver Konterrevolution und Faschisierung. Sie geben einen Vorgeschmack auf die Vision der Herrschenden über zukünftige gesellschaftliche Verhältnisse.
…und findet seine Fortsetzung in imperialistischer Praxis
Außenpolitisch ist wieder deutsche Großmachtpolitik angesagt. Während des Putsches in der Ukraine hofierte Außenminister Steinmeier die Neo-Faschisten von Swoboda. In Griechenland wurde unter deutscher Führung mit den Troika-Institutionen eine ganze Bevölkerung in den sozialen Notstand versetzt. Im afrikanischen Mali verfolgt die Bundesregierung faktisch eine militärische Besatzungspolitik. Die deutschen Waffenexporte florieren, vor allem in fundamentalistische Regime wie die Golfmonarchien oder den Iran, in aggressive koloniale Besatzungsregime wie die Türkei und Israel und in Folter-Diktaturen wie die des ägyptischen Autokraten Al-Sisi. Die Kooperation betrifft auch Ausbildung und Ausrüstung der dortigen Polizei. So wird in anderen Ländern bereits das unterstützt, was hier für die Zukunft vorgesehen ist.
Die Neue Rechte und die Machtfrage…
Die Etablierung eines starken autoritären Staates in Verbindung mit einer extrem neoliberalen Wirtschaftspolitik wurde 1973 in Chile erstmals als Putsch erprobt. Die Regierungsübernahme durch eine rechte Partei, die sich somit der Apparate bemächtigen kann, ist ein qualitativer Sprung der Faschisierung, der diese komplettiert. Kulturalismus, Verwertungs- wie Exklusionsprinzipien und Sicherheitsdiskurs vereinen die radikale Rechte und die etablierte Politik. So verwundert es nicht, dass die AfD, die bislang nicht im Bundestag präsent ist, ebenso starke mediale Aufmerksamkeit erhält wie die etablierten Parteien. Die AfD steht für einen modernisierten Faschismus mit verschärfter neoliberaler Agenda. Sie vertritt die Interessen der Kapitalistenklasse gegen die der ArbeiterInnen offen und aggressiv. Es überrascht kaum, dass sich in ihren Reihen vor allem mittelständische UnternehmerInnen und LobbyistInnen sammeln, die ein Interesse an einer nationalistischen Wirtschaftspolitik haben. Die AfD steht für ein reaktionäres Frauen- und Familienbild und den Ausschluss ganzer Bevölkerungsgruppen vom gesellschaftlichen Reichtum. Ihr Rassismus besteht aus der Einteilung der Welt in überlegene westliche und rückschrittliche östliche Kulturen: Die europäische Identität gegen „den ,Islam‘‘. Während die völkische Rechte, deren Rassenideologie und soziale Demagogie heute entbehrlich scheinen, zur Zeit nur in bestimmten Teilen des Repressionsapparats Unterstützung findet, ist gerade das Gefährliche an dieser Neuen Rechten, dass sie bis weit in die politische Klasse Sympathie für ihre Agenda genießt. Ein neuer Faschismus an der Regierung wird auch diesmal nicht auskommen ohne Unterstützung im bürgerlichen Staat und durch jene, die über Einfluss, Macht und Geld verfügen.
Unsere Antwort: antikapitalistischer Kampf von unten, im Betrieb, im Viertel, auf der Straße!
Solange eine antagonistische, in Klassen gespaltene Gesellschaft existiert, so lange wird es auch einen idealen Nährboden für Faschismus geben – besonders in Krisenzeiten. Die modernisierte Rechte versucht, die sich auch in Deutschland anbahnende soziale Misere zu kaschieren und für die berechtigte Wut darüber Minderheiten als Feindbild anzubieten. Sie erfüllt damit für die Herrschenden eine wichtige Funktion in einer Zeit, in denen es diesen zunehmend schwerer fällt, ihre asoziale Kahlschlags- und Kriegspolitik hinter ,,Menschenrechten‘‘ und ,,Sozialreformen‘‘ zu verbergen. Wo sich Faschisten zu diesen Fragen auf der Straße präsentieren wollen, müssen wir präsent sein, um sie daran zu hindern. Das allein wird uns aber auf lange Sicht nicht helfen – weder gegen die neue Rechte, noch gegen die Apparate. Die Möglichkeit ist längst obsolet, Menschen aufgrund von rechter Gesinnung in der Mehrheitsgesellschaft zu isolieren. Die Antwort auf das Erstarken der Rechten kann daher keine reine Abwehrpolitik oder gar die Unterstützung für Rot-Rot-Grün sein. Letzteres hat die Funktion hat, linkes Widerstandspotential zu absorbieren und zu neutralisieren. Positionen von Liberalen und Pseudo-Humanisten helfen uns nicht, sondern zersetzen als ideologischer Staatsapparat die kämpferische Linke. Wir müssen den Menschen fortschrittliche und radikale linke Antworten auf ihre Probleme liefern, sie für unsere Sache gewinnen, Organisationsangebote machen und gemeinsam eine Perspektive jenseits von Kapitalismus und bürgerlichem Staat entwickeln. Nur so graben wir der Neuen Rechten das Wasser nachhaltig ab. Denn: Dort, wo die Menschen ihren Gegner in ihrem Chef und dem kapitalistischen System statt im Geflüchteten oder Muslim sehen, dort sind sie bereits immunisiert gegen die schlimmsten Auswüchse der rechten Verhetzung.
Dem Rechtsruck auf allen Ebenen entgegenzutreten kann nur bedeuten, mit dem kapitalistischen System auch die Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Deshalb:
Kampf den Investoren und Miethaien! Stoppt die soziale Verdrängung in unseren Vierteln!
Kampf den Bossen und korrupten Gewerkschaftseliten! Solidarität mit unseren KollegInnen im Betrieb und ihren legitimen Forderungen!
Kampf dem Sonderrecht für MigrantInnen! Gegen Abschiebungen und Lagersystem!
Kampf den Waffenexporten, Auslandseinsätzen und der deutschen Großmachtpolitik!
Hoch die Internationale Solidarität gegen Nationalstaat und Kapital!
Kampf der Überwachung und dem Grundrechteabbau! Für eine umfassende Vergesellschaftung und Demokratisierung mit sozialistischer Perspektive!
n
Entschlossenen Gegenwehr gegen Rassisten und Faschisten aller Art!
Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!
[1] Wir haben uns an den Stellen gegen das gendering entschieden, wo es sich historisch entweder um rein männerbündisch organisierte Institutionen ohne Frauenanteil handelt oder um männlich-patriarchale Strukturen, deren chauvinistisches Wesen durch die sprachliche Gleichstellung unkenntlich gemacht würde (zB Faschisten, auch wenn es natürlich FaschistInnen gibt)
ampf den Waffenexporten, Auslandseinsätzen und der deutschen Großmachtpolitik!
Hoch die Internationale Solidarität gegen Nationalstaat und Kapital!
Kampf der Überwachung und dem Grundrechteabbau! Für eine umfassende Vergesellschaftung und Demokratisierung mit sozialistischer Perspektive!
Entschlossenen Gegenwehr gegen Rassisten und Faschisten aller Art!
Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!
[1] Wir haben uns an den Stellen gegen das gendering entschieden, wo es sich historisch entweder um rein männerbündisch organisierte Institutionen ohne Frauenanteil handelt oder um männlich-patriarchale Strukturen, deren chauvinistisches Wesen durch die sprachliche Gleichstellung unkenntlich gemacht würde (zB Faschisten, auch wenn es natürlich FaschistInnen gibt)
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