[B] Nicht‘s ist vorbei – Update: Prozess gegen Balu

[B] Nicht‘s ist vorbei – Update: Prozess gegen Balu

Am 13. Februar fand vor dem Landgericht Berlin der erste Termin der Berufungsverhandlung gegen Balu statt, der nach der Demo vom 9. Juli 2016 für die Rigaer 94, u.a. wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, zu 1 Jahr und 7 Monaten auf Bewährung verurteilt wurde.

Wieder einmal fand der Prozess unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt und auch der Verfolgungseifer der Schweine lässt 2,5 Jahre nach der Demo nicht nach.

Wo letztes Mal nur die Tabo‘s eigens recherchierte Skizzen ausdruckten und mitbrachten, glänzten am ersten Tag die Schweine Norman Paff und Robin Schlegel, die jeweils einen neuen Ausdruck von Google Maps mitbrachten, um genauer am Geschehen zu sein und noch präziser aussagen zu können.Mit ihren zuvor herausgekramten eigenen Skizzen von 2016 hingegen behaupteten sie überhaupt nichts mehr anfangen zu können. Selbst grundlegende Abläufe konnten sie nur mithilfe der Satelitenbilder nachvollziehen.Schlegel berichtete dann noch von seiner schweren Verletzung (einem blauen Fleck) und auch davon, dass er in einem anderen Einsatz schon einmal am Knie verletzt wurde.

Viel wichtiger als ihre phantastischen Aussagen war diesmal aber das Verhalten der Justizschweine, die immer wieder negativ auffielen: Zuerst prägten sie sich ganz offensichtlich die kopierten Ausweise der Zuschauer*Innen ein, danach kommentierten sie den Prozessverlauf, bevor sie später aktiv eingriffen.

So war aufgefallen, dass sich Zivilschweine zusammen mit den Bullenzeugen in einem Raum aufhielten und, dass diese sich wie schon in der Hauptverhandlung sogar während und nicht nur vor dem Prozess weiter absprechen. Die Verhandlung wurde unterbrochen, um diesem Verdacht nachzugehen, als die Justizschweine allen Anwesenden – auch Anwält*Innen – den Zugang zu besagtem Raum verweigerten. Der Richter stellte nach mehreren Minuten lautstarker Auseinandersetzung mit dem Justizschwein Ronny und den Anwält*Innen fest, dass seine „Autorität auf den Gerichtssaal beschränkt“ sei und er nicht in den Hausbetrieb eingreifen könne.Von den Justizschweinen wurde dann bestätigt, dass im ominösen Raum mehr Personen als die geladenen Bullenzeugen seien, es aber unwichtig wäre wer denn nun genau vor Ort sei.

Ganz wie in der Hauptverhandlung und auch in der Tradition der aktuelleren Prozesse im Umfeld der Rigaer 94 geht es viel weniger um Tatvorwürfe, als eine Machtdemonstration staatlicher Repressionsbehörden, die sich alles erlauben und scheinbar immer wieder damit durchkommen. Gerichtsprozesse werden durch die Spielchen von LKA, Zivilbeamten und anderen Schweinen als das entlarvt was sie sind: nützliche Waffen des herrschenden Systems.

Nach dem Brückentermin am Mittwoch den 27. Februar wird es am Freitag den 1. März spannend, wenn die Taboschweine mit neuen, noch spannenderen Geschichten überraschen werden. Die Verhandlung findet ab 9:00 Uhr am Landgericht, aber im Sicherheitssaal in der Wilsnacker Straße 4 statt. Wie immer werden die Ausweise der Zuschauer*Innen kopiert und alle kontrolliert. Solidarische Menschen sind trotzdem eingeladen vorbeizukommen!

https://de.indymedia.org/node/29384

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