BERICHT/336: Gefangenen Info – 30 Jahre unbotmäßig … (SB)

BERICHT/336: Gefangenen Info – 30 Jahre unbotmäßig … (SB)

Diskussionen mit Sachverständigen bringen ai zu der Schlußfolgerung, daß es möglich ist, Sicherheit mit menschlicher Behandlung in Einklang zu bringen, und daß die derzeitige extreme soziale Isolation der Häftlinge unter strengen Sicherheitsbedingungen deshalb ungerechtfertigt ist. Die Begründung der durchgeführten Maßnahmen mit der Sicherheit erscheint deshalb unglaubwürdig. Objektiv dienen sie allein der Verstärkung der sensorischen Deprivation.
Amnesty international 1980 im Memorandum an die Bundesregierung [1]

Der 18. März als Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen knüpft an die Tradition der ArbeiterInnenbewegung an. Er erinnert an den 18. März 1848, der für die Kämpfe des Proletariats gegen die alten Herrscher wie auch die neu entstandene Bourgeoisie steht. Am 18. März 1871 übernahm die Nationalgarde in Paris die Macht und läutete die Pariser Commune ein. Die Rache der französischen Bourgeoisie kostete 25.000 Menschen das Leben, 3000 starben in den Knästen, 137.00 wurden verurteilt, die meisten zu lebenslänglichen Strafen. 1922 wurde auf dem IV. Weltkongreß der kommunistischen Internationale die Internationale Rote Hilfe [2] gegründet und die Durchführung eines internationalen Tages der politischen Gefangenen beschlossen, der am 18. März 1923 erstmals ausgerufen werden konnte. Damit sollte vor allem das Bewußtsein und die Solidarität für die Lage der politischen Gefangenen weltweit geschaffen werden und auf diese Weise auch praktisch zum Ausdruck kommen. An diesem Tag gingen in den 20er Jahren in allen Ländern Menschen für die Opfer politischer Justiz auf die Straße, beispielsweise für die unschuldig in den USA zum Tode verurteilten Anarchisten Sacco und Vancetti. Der Faschismus machte der Begehung dieses Tages in Deutschland vorläufig ein Ende, denn 1933 wurde er von der NSDAP verboten.
Der diesjährige 18. März steht im Zeichen eines politischen und juristischen Kampffelds, das aktuell vor allem vermeintlichen oder tatsächlichen Mitgliedern linker Exilorganisationen aus der Türkei mit zahlreichen 129b-Prozessen aufgezwungen wird. Aber auch im Kontext der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Sommer 2017 wurden zahlreiche AktivistInnen unter fragwürdigen Anklagen inhaftiert und zu drakonischen Strafen verurteilt. Linke Proteste sollen delegitimiert und kriminalisiert, die Betroffenen vereinzelt und isoliert werden, um ihre politische Identität zu brechen. Die Inhaftierung Einzelner ist immer auch eine Botschaft der Repressionsorgane an die gesamte Bewegung, Proteste zu unterlassen. Heute reicht es schon, symbolisch einen Braunkohlebagger zu besetzen, um in Untersuchungshaft zu landen.
Es ist daher von unabweislicher Bedeutung, diese politischen Prozesse öffentlich zu begleiten, den politischen Charakter der Anklagen herauszustellen und damit auch die angeklagten GenossInnen zu verteidigen. Zugleich kommt der Bewegung draußen die Aufgabe zu, die Prozeßerklärungen und Forderungen der Inhaftierten zu verbreiten und öffentlich zur Diskussion zu stellen. Auf diese Weise wird die Stoßrichtung der Repression durchkreuzt, widerständige Menschen zum Schweigen zu bringen. Der Kampf gilt der Verbesserung der Haftbedingungen und darüber hinaus der Freilassung aller politischen Gefangen in Deutschland und weltweit. Gegenöffentlichkeit zu schaffen bedeutet einerseits, über die politischen Gefangenen und die Kämpfe für ihre Freilassung wie auch die repressiven Verhältnisse in der Bundesrepublik und vielen anderen Ländern zu informieren. Insbesondere aber geht es darum, den politischen Gefangenen eine Stimme zu geben und sie bei den Kämpfen für ihre Freiheit solidarisch zu unterstützen.
Seit 30 Jahren notwendiger Widerstand gegen politische Justiz

Geschichte eines widerständigen Mediums
30 Jahre Gefangenen Info! Anläßlich dieses Jubiläums lud Wolfgang Lettow im Namen der traditionsreichen Zeitschrift und des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen am 7. März zu einer Veranstaltung im Rahmen des Tayad Cafés ins Internationale Zentrum B5 in der Hamburger Brigittenstraße ein. Nach seinen einleitenden Ausführungen zur Geschichte des Gefangenen Infos entspannt sich in einer interessierten Gesprächsrunde eine angeregte Diskussion, bei der verschiedene Aspekte dieses Engagements vertieft und weitere relevante Themen im Kontext von Repression und linker Gegenöffentlichkeit erörtert wurden.
Das Gefangenen Info wurde Mitte Februar 1989 ins Leben gerufen, Wolfgang Lettow ist seit 1991 dabei. 1989 fand der letzte große Hungerstreik der Gefangenen aus der RAF und dem Antiimperialistischen Widerstand statt. Die RAF-Gefangenen führten insgesamt zehn kollektive Hungerstreiks durch, bei denen sich stets das Problem stellte, sie öffentlich bekannt zu machen. Es mußten Aktionen durchgeführt werden, damit diese Hungerstreiks an die bürgerliche und sogar teilweise an die linke Öffentlichkeit durchdrangen. So galt es publik zu machen, daß es sich um den Kampf gegen die Isolationsfolterhaft handelte. Die Gefangenen kämpften gegen ihre Haftbedingungen, was zugleich eine Aufforderung an die UnterstützerInnen draußen war, sich dazu zu verhalten und die permanente Nachrichtensperre zu durchbrechen. So besetzten die Ante Angehörige der politischen Gefangenen 1981 die Redaktion des Spiegels, wodurch die Situation im Hochsicherheitsknast bundesweit bekannt wurde. 1989 gab es noch kein Internet, so daß Gegenöffentlichkeit mit den damaligen Mitteln hergestellt werden mußte. Das Hungerstreik Info erschien wöchentlich in einer Auflage von ca. 10.000 Exemplaren und wurde versendet. Herausgeber waren die Angehörigen der politischen Gefangenen, hinzu kamen Menschen, die mit den Gefangenen forderten, die Isolation aufzuheben. Soll es sich um mehr als sozialarbeiterisches Engagement handeln, müsse man mit den Gefangenen um ihre Freiheit kämpfen, so Wolfgang Lettow.
Gegen die politischen Gefangenen wurde insbesondere die sogenannte weiße Folter wie Isolationshaft angewendet, die keine sichtbaren körperlichen Wunden hinterläßt. Entsprechende Forschungen wurden in Hamburg am Universitätskrankenhaus Eppendorf (UKE) durchgeführt. Neun Gefangene aus bewaffneten Gruppen sind an den Folgen der Isolationshaft gestorben, wobei es jahrzehntelang verboten war, von Ermordung zu sprechen. Nach offizieller Version handelte es sich um Selbstmord, und wer das in Frage stellte, wurde mit Strafverfahren überzogen. Die bürgerlichen Medien ignorieren bis heute die Haftbedingungen. Der Staat versuchte zu verschleiern, daß eine Fundamentalopposition existierte und daß die Gefangenen gefoltert und ermordet wurden.
Der Hungerstreik endete Mitte Mai 1989 nach vier Monaten. Danach wurde die Zeitung in Angehörigen Info umbenannt, weil dies die wichtigsten HerausgeberInnen waren. Sie berichtete über den Hungerstreik, die Haftsituation und Solidaritätsaktionen, was sehr wichtig war, weil es keine sonstigen Presseorgane gab, die das getan hätten. Das Angehörigen Info erschien alle zwei Wochen, die Auflage war geringer, und 2005 wurde die Zeitung in Gefangenen Info umbenannt. Die Eltern der Gefangenen waren meist um 1910/1920 geboren und nach und nach gestorben. Bis Ende 2008 wurde das GI vom GNN-Verlag herausgegeben (Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung), dessen Verlegerin Christiane Schneider war, die heute in der Linkspartei ist. Da die Zeitung keinen Gewinn mehr abwarf, sollte sie eingestellt werden. Daraufhin beschloß das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, sie ab 2009 weiterzuführen. Die RAF löste sich 1998 auf, es kam zu einer Spaltung unter den Gefangenen, was sich natürlich auch für die Zeitschrift bemerkbar machte, da die Zahl der LeserInnen zurückging. Die Kämpfe aus einer antiimperialistischen Perspektive gab es in der deutschen Linken nicht mehr. Im Gefolge der Umbrüche von 1989 nicht nur in Deutschland, sondern überall auf der Welt waren die Kämpfe „im Herzen der Bestie“ in Deutschland, den USA, Frankreich, Italien oder Griechenland rückläufig – nicht nur die bewaffneten Kämpfe, sondern auch die massenhaften Demonstrationen.
Das GI öffnete sich thematisch verstärkt hin zu politischen Gefangenen aus anderen Ländern wie Mumia Abu Jamal oder Georges Ibrahim Abdallah, aber auch für soziale oder rebellische Gefangene, die teilweise auch isoliert sind und sich gegen ihre Haft wehren. Das hat die Zeitschrift inhaltlich verändert. Jede Ausgabe ist einem Schwerpunkt gewidmet, der sehr unterschiedlich sein kann. Aktuell natürlich „30 Jahre Gefangenen Info“, aber auch Paragraph 129b, Prozesse gegen türkische AnwältInnen, Forensik, kurz alles, was mit Repression und Widerstand zu tun hat, soll thematisch bearbeitet werden. Häufig werden auch Briefe von Gefangenen veröffentlicht, die abgetippt werden müssen, weil die Gefangenen keinen Zugang zum Internet haben, was viele draußen nicht wissen. Es gibt Gefangene, die das Info lesen und die Inhalte sehr genau verfolgen, aber auch eine Reihe anderer Gruppen, die daran Interesse haben. Vieles wird auch aus anderen Sprachen übersetzt.

Drakonische Repression des bürgerlichen Staates
Der Staat hat auf Gegenöffentlichkeit stets mit drakonischen Mitteln reagiert. Als der Hungerstreik begonnen hatte, gab es sehr viele Erklärungen von Gefangenen. Daraufhin liefen Verfahren nach Paragraph 90a wegen Verunglimpfung aufgrund der Aussage, daß die Bundesanwaltschaft Tote in Kauf nehme. Es gab aber auch Verfahren nach 129a Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen GenossInnen aus dem Antiimperialistischen Widerstand, die nicht in der RAF organisiert waren, aber politisch mit ihr zusammen gekämpft haben. Betroffen waren neben Gefangenen auch Anwälte. So kann erst seit ein, zwei Jahren geschrieben werden, daß die Gefangenen in Stammheim ermordet worden sind, ohne sofort mit einem Strafbefehl konfrontiert zu werden. Inzwischen ist mehr darüber zu erfahren, das die staatlich verordnete Hypothese widerlegt. Der verstorbene Anwalt Gerd Klusmeyer hat von einer Kontinuität von NS-Faschismus bis zu hin zum Umgang mit den Gefangenen der RAF gesprochen, wofür es ebenfalls ein Verfahren setzte. Indessen hat das Gefangenen Info von den ca. 30 Verfahren alle bis auf zwei gewonnen.
Während die Behörden inzwischen weniger als in der Vergangenheit auf Aussagen zu den Todesumständen der RAF-Gefangenen in Stammheim reagieren, gab es ein Verfahren wegen 129b gegen das GI wegen eines Berichts der Roten Hilfe Düsseldorf. Darin ging es um einen blinden Gefangenen und die Aussage des Vorsitzenden Richters am Strafsenat des OLG, für den Angeklagten sei Beugehaft wohl ein wirksames Mittel, um sich zu besinnen, denn er sei ja erblindet. Die Richterschaft behauptete, diese Aussage sei nie gefallen, worauf das Amtsgericht eine Geldstrafe von 2800 Euro verhängte. Nachdem dies an die Öffentlichkeit gebracht worden war und das Gefangenen Info breite Unterstützung unterschiedlicher Spektren erfuhr, gab ihm das Landgericht recht und stufte die Zitation als freie Meinungsäußerung ein.
Die Redaktion muß auch Beiträge dementsprechend prüfen, die sie nicht selbst geschrieben hat. Eine Zensur der unterschiedlichen Meinungen findet jedoch nicht statt, denn es sind alle Gruppen willkommen, die sich im Kampf gegen Repression in Solidarität einfinden. Natürlich bewegen sich die Akteure im linken Spektrum, doch davon abgesehen werden die Unterschiede in den jeweiligen politischen Positionen für nachrangig erachtet. Jede Ausgabe wird zusammen mit einem Anwalt daraufhin überprüft, ob die Inhalte so veröffentlicht werden können. Bei der letzten Ausgabe mußte ein Artikel wegen einer Äußerung herausgenommen werden, die möglicherweise Ärger eingebracht hätte. Es handelte sich um die Aussage eines Insassen der Forensik, die durchaus nachvollziehbar war. Dennoch kommt man um diese Prüfung nicht herum, zumal ja auch die Gefangenen die Zeitung bekommen sollen. Das Gefangenen Info taucht teilweise auch im Verfassungsschutzbericht auf, was sich insofern als positiv auslegen ließe, als es auf die Relevanz der Arbeit verweist. Wir streben an, überflüssig zu werden, weil es keine Unterdrückung und Folter mehr gibt. Aber bis dahin gibt es noch viel zu tun, so Wolfgang Lettow.
Verteidigt wird die Geschichte der RAF, aus der heraus das GI entstanden ist. So werden Beiträge zu bestimmten Daten oder historische Rückblicke veröffentlicht. Die Geschichte der RAF wurde von den bürgerlichen Medien permanent umgeschrieben, wobei immer wieder neue Wellen der Bezichtigung folgen. Zuletzt wurde behauptet, daß die Mitglieder der RAF ihre Kinder verwahrlost zurückgelassen hätten, als sie in den bewaffneten Kampf gezogen seien. Durch die Präsenz über 30 Jahre ist das GI zu einem Ansprechpartner für Menschen geworden, die auf die eine oder andere Weise von Repression betroffen oder an diesem Thema interessiert sind. Diese Zeitung kann indessen nicht besser sein, als die Leute, die sie unterstützen und die ihr Rückmeldung geben. Sie ist kein Service-Unternehmen, sondern stellt den beträchtlichen Aufwand vom Schreiben und Übersetzen bis hin zum Layout in den Kontext der Freiheit für die politischen Gefangenen.
Handreichung für den politischen Alltag

Das Ringen um Gegenöffentlichkeit
Gegenöffentlichkeit gab es schon vor dem Hungerstreik Info in Gestalt kleiner Schriften der Angehörigen, die von Hand getippt und vervielfältigt wurden und alle drei, vier Monate erschienen. Im Jahr 1977 wurden viele Linke verhaftet, die Kontakt zu Gefangenen hatten oder als Drucker aktiv waren. Es gab eine öffentliche Hetze, jeden Abend wurden nach der Tagesschau die Fahndungsbilder gezeigt. 40 Menschen aus dem unbewaffneten Widerstand saßen im Gefängnis: Die drei Stammheim-Anwälte Klaus Croissant, Arndt Müller und Armin Newerla, aber auch Leute, die Gegenöffentlichkeit wie ein Infobuch oder verschiedene Stadtteilzeitungen hergestellt hatten. Die Lähmung angesichts dieser Repression ließ erst 1978 nach, als etwa zehn GenossInnen die Nachrichtenagentur dpa in Frankfurt besetzten, weil die Gefangenen Werner Hoppe und Karl-Heinz Dellwo lebensgefährlich erkrankt waren. Die BesetzerInnen wurden verhaftet und saßen ein halbes bis dreiviertel Jahr im Knast. Diese Aktion zeigte, daß man doch etwas bewegen kann. Es gab Ansätze der Gegenöffentlichkeit, aber keine zentrale Publikation, da solche Versuche kriminalisiert und zerschlagen wurden.
Auf dem Russel-Tribunal wurde die Isolationsfolter nicht thematisiert, da die Leute Angst vor Strafverfolgung hatten oder aber die RAF ablehnten. Es kam zur Spaltung der Linken anhand der Frage militanter Aktionen, es schlug die Stunde der Grünen, der taz und anderer Gruppierungen, die angeblich zwischen Staat und bewaffneten Kampf standen, aber auf dem Durchmarsch zu staatstragenden Kräften waren. Ab 1978/79 organisierte sich die Linke neu, die autonome Linke wurde wieder stärker und brachte in Bonn Zehntausende Menschen für die Gefangenen auf die Straße. 1988 gab es in Westberlin eine Tagung von Weltbank und IWF, die gestört wurde, was dazu führte, daß solche Konferenzen nicht mehr abgehalten wurden. Auch die unbewaffnete Linke war in Deutschland ein Faktor, der eine gewisse Wirkung erzielte. Nach Demonstrationen gegen Reagan und Bush hieß es, der Stein, der auf das Auto geworfen wurde, sei bis zum Weißen Haus geflogen.
Die taz galt als Nachfolgeorgan des Informationsdienstes für unterdrückte Nachrichten (ID), und ihre Redaktion wurde mehrfach besetzt. Sie lancierte Kampagnen gegen die RAF und überhaupt militante Linke. So sagte der damalige Chef des Hamburger Verfassungsschutzes Christian Lochte Mitte der 80er Jahre in einem taz-Interview, die RAF sei in der Hafenstraße. Die taz wurde in Hamburg häufiger besetzt, weil sie aufgrund ihrer Herkunft aus einem linken Zusammenhang glaubwürdiger als etwa die Springerpresse und insofern für die Linke gefährlicher war. Als die taz ihr 40jähriges Jubiläum feierte, war die Abrechnung mit der RAF immer noch ein Thema. Die Hoffnung der Linken, mit ihr über ein gemeinsames Medium zu verfügen, zerschlug sich rasch. Sie sog die Bemühungen linker Zusammenhänge nach einer eigenständigen Gegenöffentlichkeit auf, um sie zu institutionalisieren und zu neutralisieren. Ehemalige RedakteurInnen der taz sind längst bei der Welt und der Frankfurter Rundschau oder arbeiten sogar in Ministerien. Heute wird sie eher nicht mehr besetzt, weil sie inzwischen so weit von der Linken entfernt navigiert und nicht einmal mehr das Feigenblatt abgibt.
Da die Gegenöffentlichkeit in den letzten Jahren erheblich geschwächt wurde, können einst erkämpfte Errungenschaften rückgängig gemacht werden. Isolationshaft wird weiter praktiziert, die Zahl politischer Gefangener ist durch 129b gestiegen. Türkische Gefangene bezeichnen die Isolationshaft in Deutschland sogar als schlimmer als in der Türkei, weil die Gefangenen dort zu dritt inhaftiert sind, was hier nur ganz selten vorkommen soll. Es gab also gute Gründe, das GI weiter herauszubringen, das im deutschsprachigen Raum die längste Geschichte als Gefangenenzeitung hat. Es arbeitet mit der Roten Hilfe partnerschaftlich zusammen, die bei Verfahren finanzielle Unterstützung leistet. Als eingetragener Verein mit mehr als 10.000 Mitgliedern und einer Präsenz in 50 Städten ist die Rote Hilfe natürlich sehr viel breiter aufgestellt als der kleinere Kreis des GI in drei Städten.
Was eine mögliche redaktionelle Zusammenarbeit betrifft, versucht das GI nach Möglichkeit, eigenständig zu arbeiten. Übernähme man viele Beiträge aus anderen Medien, würde es sich überflüssig machen. Während die Gefangenen über ein Defizit an Informationen klagen, wird man draußen regelrecht vollgemüllt. Es gilt also auszusortieren, was man für wichtig erachtet und in Form längerer Artikel zuerst im GI veröffentlichen will. Gruppen in anderen Städten, die für ihre gute Arbeit bekannt sind, werden angeschrieben, wenn dort gerade Prozesse laufen. Sie werden gebeten, selber etwas zu schreiben, weil sie das authentischer als die Redaktion aus der Ferne tun können. Das GI berichtet auch über andere Länder wie etwa die Türkei, die Ukraine oder in ihrer aktuellen Ausgabe über Indien, da die internationalen Kämpfe für sehr wichtig erachtet werden. Das GI möchte ein Katalysator für politische und praktische Prozesse sein, was natürlich für eine Zeitschrift ein sehr hoher Anspruch ist.

Im Kampf um Deutungsmacht
Diskutiert wurde auch die Frage, in welchem Maße Gefangene noch stärkere Repression erfahren, die Zeitungen wie das GI beziehen und sich für ihre Rechte einsetzen. So sei nur allzu verständlich, wenn sie sich anpassen, um möglichst schnell wieder herauszukommen. Aus Sicht des GI ist es generell die Entscheidung der Gefangenen, wie weit sie sich exponieren wollen. Man kann die Repression nicht verhindern, doch ist Solidarität von außen sehr wichtig, zumal sich die Drohkulisse selbst außerhalb des Gefängnisses auswirkt, wenn beispielsweise Leute Angst haben, zum Prozeß zu gehen, weil sie Nachteile bei ihrem Studium oder im Beruf befürchten. Der zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte Musa Asoglu rät dringend dazu, daß sich die Angehörigen und UnterstützerInnen vernetzen, um drinnen und draußen eine Front aufzubauen. In der Roten Hilfe gibt es Ideen, die Unterstützung von Gefangenen durch Spezialisten zugunsten anderer Ansätze zu überwinden. „Unterstützung“ sei ohnedies ein ungeeigneter Begriff, weil es um den gemeinsamen Kampf und die Befreiung der Gefangenen gehe, so Wolfgang Lettow.
Die RAF stand für Inhalte, für die sie verfolgt wurde, und ihre Mitglieder wurden im Knast isoliert, weil sie Revolutionäre waren. Deshalb ist es wichtig, nicht nur die Repression aufzuzeigen, sondern auch herzuleiten, wofür sie standen und welchen Kampf sie führten. Gegenöffentlichkeit kann verschiedene Formen haben, nämlich Gegendarstellungen, Demonstrationen, aber auch Besetzungen. Eine Möglichkeit bietet die Mitarbeit bei einem freien Radiosender, was natürlich nicht konfliktfrei verläuft. Verwendet man Begriffe wie „Bankenteignung“ oder „Isolationsfolter“, ruft dies heftige Reaktionen anderer Medienvertreter auf den Plan. Indessen bietet das Radio eine sehr viel weitere Verbreitung als eine Zeitschrift, da ein Podcast im gesamten deutschsprachigen Raum gehört werden kann.
Eine Teilnehmerin berichtete von einer Konferenz der Linkspartei über Antirassismus, bei dem eine Journalistin von Spiegel online über Haßkommentare von Rechten klagte. Ihr fehle es an Ressourcen, sie stehe mit dem Rücken an der Wand, sie habe eine Schere im Kopf. Das Dilemma von JournalistInnen, die sich für links halten, aber bei bürgerlichen Medien ihr Geld verdienen, verwundert nicht. Wer bei diesen Medien anheuert, muß deren Vorgaben erfüllen. Wer über andere Inhalte schreiben möchte, steht vor der Aufgabe, eigenständige Publikationsorgane zu schaffen. JournalistInnen stehen in der Online-Arbeit unter immensem Druck, da alles bemeßbar ist und registriert wird. Die Kommentare sind Teil dieses Konzepts. Die Rechte faßt in den Medien immer stärker Fuß, Kramp-Karrenbauer vertritt offen Positionen, wie man sie bislang nur von der AfD gehört hatte.
Psychiatriekritik, Parteiverbote, Gesinnungsjustiz nach 129 a und b und vieles mehr

Verschiedene Fronten – ein Kampf
Die Kämpfe gegen den Imperialismus lassen sich nicht von den Kämpfen um die Befreiung der Gefangenen trennen, lautete eine zentrale Position in der Gesprächsrunde. Man dürfe nicht über der Auseinandersetzung mit der Repression vergessen, die grundsätzliche politische Arbeit weiterzuführen, da die Repression andernfalls ihr Ziel erreicht habe. Ist die Linke dadurch gelähmt, kämpft sie nicht länger gegen Imperialismus, Krieg und Faschismus. Die politische Arbeit dürfe nicht enden, wenn ein Mensch eingesperrt wird. Die Trennung von Antirepression und Antiimperialismus hat sich in den letzten Jahren verschärft, zumal ein Teil der Antifa-Gruppen eine internationalistische Politik ablehnt. Dies führe zu einer Entpolitisierung der gesamten Linken.
In den USA gab es den großen Hungerstreik der Isolationsgefangenen in Kalifornien, der gemeinsam mit den Angehörigen organisiert wurde. Für die überwiegend schwarzen oder hispanischen Gefangenen war dies ein enormer Politisierungsschub, da Antirepression und allgemeine politische Arbeit zusammenfielen. Dieses Phänomen wurde jedoch in Deutschland kaum wahrgenommen. Hierzulande wird die Frage, wie man es mit Israel und den Palästinensern hält, auf die ideologische Spitze des Antisemitismusvorwurfs getrieben, der mit der deutschen Staatsräson in eins geht und von Herrschaftsinteressen instrumentalisiert ist.
Ein Gesprächsteilnehmer hob hervor, daß bürgerlicher Parlamentarismus der radikalen Linken stets in den Rücken falle. Um Klassenbewußtsein zu entwickeln, müsse man mit den Leuten ins Gespräch kommen und ihnen klarmachen, daß diese Verhältnisse gegen ihr Interesse und 90 Prozent der Menschen sind. Die Rechten stellen sich nicht über die Leute, sie gehen hin und sagen, wir beide sitzen im selben Boot, es geht mit Deutschland bergab. Die meisten Linken stellen sich an den Rand und sagen, paß auf, ich erklär dir die Welt. Aber niemand hat Bock, sich belehren zu lassen. Die widerliche Arroganz sei das Problem der Linken. Keiner vertraue der linken Bewegung mehr, die mit dem Anspruch daherkomme, alles besser zu machen. Wir haben Hartz IV bekommen, wir haben Sozialabbau, und den Menschen geht es immer schlechter. Wenn sich Leute hinstellen und erklären, dieses Mal machen wir alles besser und gehen mit euch gemeinsam auf die Straße, glaubt das keiner mehr. Wir müssen das Vertrauen zurückgewinnen, wir müssen die Kämpfe führen und wir müssen mit den Menschen gemeinsam kämpfen, leben und arbeiten.
Man kann Menschen erreichen, wo sie persönlich betroffen sind, so eine weitere Position in der Runde. Jugendliche seien heute insbesondere an Fragen wie Tierrechten, Unterdrückung von Frauen, Schwulen und anderen Menschen oder Klimakämpfen interessiert. Identitätspolitik und Klassenpolitik müssen verbunden werden, sonst erreicht man die jungen Leute nicht mehr. Die AktivistInnen der sozialökologischen Kämpfe im Hambacher Wald haben ein anarchistisches Selbstverständnis, ohne sich mit fundierter Kapitalismuskritik, Revolution oder selbst anarchistischer Geschichte und Theorie zu befassen. Dennoch ist ihr Anliegen ernsthaft und authentisch, setzen sie sich doch mit allem, was sie haben, für ihren Kampf ein. Jahrelang wurden sie von den Medien ignoriert, plötzlich waren sie ständig in der Tagesschau. Sie wurden von einer Medienwelle überrollt, der sie im Grunde hilflos gegenüberstehen. Es kommen Greenpeace, Campact, der BUND mit ihren PR-Profis, die das Geschäft übernehmen. Sie machen die große Demo mit 50.000 Leuten, und die AktivistInnen, die seit Jahren auch im Winter im Baum sitzen, tauchen nicht mehr auf. Sie haben zwar ein bißchen dagegengehalten, aber sie hört keiner mehr.
Die Position, daß wir nichts zu verlieren haben, weil der Kapitalismus Zerstörung bedeutet, ist als Bruch mit dem System nur noch selten anzutreffen. Die jungen Menschen im Hambacher Forst haben viele Kämpfe schlichtweg nicht erlebt und wissen nichts darüber. Das kann man ihnen nicht vorwerfen. Sie riskieren etwas und gehen dafür sogar in den Knast, und das muß unterstützt werden, denn man lernt im Kampf.

Fußnoten:
[1] www.akj.rewi.hu-berlin.de/alt/zeitung/99/2/14.html
[2] Siehe dazu:
BERICHT/335: Rote Hilfe – gezügelt, bedroht, gefährdet … (SB)
www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0335.html
[3] BERICHT/145: Vorwärts und nicht vergessen … (SB)
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0145.html
17. März 2019

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