Berlin: 300 bei Demo zum Tag der politischen Gefangenen

Berlin: 300 bei Demo zum Tag der politischen Gefangenen

Am Tag der politischen Gefangenen gingen heute 300 Menschen in Berlin auf die Strasse, um auf die Gefangenen fortschrittlicher und revolutionärer Strukturen aufmerksam zu machen und der Repression des bürgerlichen Staates eine klare Absage zu erteilen. Auch in Stuttgart und Duisburg fanden anlässlich dieses Tages Demonstrationen statt.

Unter lautstarken Parolen zogen die DemonstrantInnen von der Friedrichshainer Samariterstraße zum Frauenknast in Berlin Lichtenberg, wo die türkische Linke Gülaferit Ünsal wegen angeblicher Mitgliedschaft in der DHKP-C eingesperrt wird. Sie wurde mittels eines „Europäischen Haftbefehls“ aus Griechenland, wo sie politisches Asyl beantragt hatte, in die BRD abgeschoben.

In Redebeiträgen verschiedener internationalistischer und linker Gruppen wurde auf die Geschichte des Gesinnungsparagraphen 129 und aktuelle Fallbeispiele staatlicher Repression gegen politische und soziale Gefangene eingegangen. Dazwischen lief Musik, die vor allem Gefangenschaft, Knast und Repression zum Inhalt hatte, so die populäre türkische Band Grup Yorum.

Die Berliner Polizei nutzte den Tag zu vielfältigen Schikanen. So führte sie selbst für Berliner Verhältnisse äußerst rigide Vorkontrollen auch entlang der Wegstrecke durch, beschlagnahmte ohne jede rechtliche Grundlage Fahnen, nahm in rassistischer Manier Personalien von migrantischen Genossen auf, begleitete die Demonstration durchgängig mit einem unverhältnissmäßigem Großaufgebot und nahm gegen Ende mindestens eine Person fest.

Am Gefängnis angekommen wurde ein türkischsprachiges Grußwort des “Solidaritäts- und Rechtshilfezentrums der Völker“ verlesen und nocheinmal lautstark die Freiheit Gülaferit Ünsals und aller politischen Gefangenen gefordert. Danach verschaffte sich noch eine kurze Sponti an der Rückseite des Knastes Gehör.

Insgesamt hatte die Demonstration, die von verschiedenen revolutionären und Antirepressionsgruppen organisiert wurde, einen sehr positiven klassenkämpferischen Ausdruck. Eine größere Sensibilität für die Thematik politischer Gefangenschaft und eine dementsprechend größere Beteiligung der Berliner radikalen Linken wäre trotz alledem wünschenswert gewesen, denn „Unsere Gefangenen sind unsere Würde“.

Freiheit für Gülaferit Ünsal und alle politischen Gefangenen!
Bündnis 18.März -Demo

Fotos: AK-R_Fotos

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