Hausdurchsuchungen wegen Brandstiftung auf Bundeswehrfuhrpark

Hausdurchsuchungen wegen Brandstiftung auf Bundeswehrfuhrpark

Gegen 07.30 Uhr begannen Bullen des sächsischen LKA nebst lokalen Staatsschutz-Beamten drei Wohnungen in Finsterwalde zu durchsuchen. Betroffen waren neben zwei Beschuldigten des sächsischen §129-Verfahrens auch deren Eltern. Aus dem Durchsuchungsbeschluss geht hervor, daß die betroffenen Personen sich an dem Brandanschlag auf den Bundeswehrfuhrpark am 13.04. 2009 beteiligt bzw. die „Aufklärung im Vorfeld“ vorgenommen haben sollen. Laut Behörden wäre dies strafbar als Beihilfe zur Brandstiftung, zur Zerstörung von Bauwerken, sowie zur Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel(!).

Die Durchsuchungen dauerten ca. vier Stunden, wobei u.a. nach schwarzen Papparchivboxen, Kurzzeitweckern, Lageplänen, Bauanleitungen für Brandsätze, Kontounterlagen, Verbindungsnachweisen (Telekommunikation), Pc-Technik und Datenträgern gesucht wurde. ZeugInnen konnten hinzugezogen werden. Anschließend mussten die Beschuldigten ihre DNA abgeben (wofür es einen richterl. Beschluss gab) und eine ED-Behandlung wurde durchgeführt.

Es wurden keine Haftbefehle ausgestellt. Nach der Ermittlungswelle nach den §§ 129 und 125 (a) seit 2009 u.a. gegen linke AktivistInnen, dreht sich das Repressionskarussel munter weiter. Da die Bullen bis jetzt keine Erfolge bei der Aufklärung des Brandanschlags vorweisen können, obwohl neue Einsatzmittel wie das „elektronische Fallanalyse-System“ (eFas) und technische Lösungen zur Überwachung von Telekommunikation zum Einsatz kommen, befinden sich die Behörden offensichtlich im Zugzwang und werden jetzt wohl versuchen, irgendwelche „Ergebnisse“ vorzuweisen. Das sie dafür „StörerInnen“ in die Mangel nehmen, die dem Repressionsapparat sowieso ein Dorn im Auge sind, kennt mensch ja.

Doch wir lassen uns nicht einschüchtern! Weder von LKA, VS oder NSU!!! Punkt.

Solidarität ist eine Waffe! kampagne 129 ev

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