– 31. Dezember 2015 – 15:30 Uhr – Berlin – S-Bhf Frankfurter Allee
Demo zur JVA für Frauen Lichtenberg
– 31. Dezember 2015 – 21:30 Uhr – Berlin – Alt-Moabit / Rathenower Str. (vor der JVA Moabit)
Demo zur JVA für Frauen Reinickendorf
Wie die Jahre zuvor, werden wir auch dieses Jahr am 31. Dezember unsere Solidarität mit Gefangenen zeigen und unsere Kritik an Knästen und Zwangsanstalten auf die Straße bringen. Gerade auch für das kapitalistische System sind Gefängnisse Grundpfeiler. Wir leben in einem System, das darauf aufbaut, Ausschlüsse zu produzieren. Wer nicht wie vorhergesehen funktioniert, z. B. Aufgrund von Herkunft als anders gilt oder sich nicht an die offiziell geltenden Regeln hält,wird weg gesperrt.
Nahezu überall erfahren Menschen in dieser Gesellschaft Repression, die institutionalisierte Isolation ist hierbei nur die Spitze des Eisberges.
Soll diese Form der Strafe offiziell zur Abschreckung für Andere, so wie zur Erziehung sogenannter Delinquenten gelten, so treten immer mehr ökonomische Interessen der Verwertbarkeit weggesperrter Arbeitskraftressourcen in den Vordergrund. Weltweit profitieren Konzerne und staatliche Betriebe ökonomisch vom Knastsystem. Besonders in den USA, Australien, UK und in Deutschland lassen viele Konzerne hinter den Gefängnismauern produzieren und zuliefern oder verdienen am Bau und Betrieb von Gefängnissen in s.g. Public Private Partnerships (PPP). Dadurch wächst das Bedürfnis an weiterer unbezahlter Arbeit und führt zu einem Lobbyismus, der z.B. aktuell bereits in jedem Justizministerium der einzelnen Bundesländer Fuß gefasst hat und stetig auf eine Verschärfung von Strafgesetzen Einfluss nimmt. In den USA ist die Gefängnis- neben der Rüstungsindustrie der einzige, stetig wachsende ökonomische Bereich und gehört inzwischen zu den umsatzstärksten Konzerngebilden der US-Binnenwirtschaft. Seit 2007 gilt sie bereits als der drittgrößte „Arbeitgeber“ des Landes – ein zynischer Begriff für die Profi teure von Freiheitsraub und Arbeitszwang. Historisch ist sie nichts anderes als die moderne Form der offiziell abgeschafften Sklaverei – wenn auch unter anderem Namen: „Correctional Institution“. In den USA ist die Frage der gesellschaftlichen Teilnahme vor allem eine Frage der Hautfarbe – People Of Colour und Schwarze stellen dort den übergroßen Teil der 2,3 Millionen Gefangenen. Damit spielen die USA eine Vorreiterrolle, denn auch in den Knästen dieses Landes geht es zusehends um Billiglöhne, vertraglich garantiertes Abschöpfen von Steuergeldern (PPP) und das Wegsperren desjenigen Teiles der Bevölkerung, der im herrschenden Diskurs als „überfl üssig“ angesehen wird. Dabei ist und bleibt der Knast auch ein Ort des sozialen Widerstandes wie die aktuellen Kämpfe von z.B. Gülaferit Unsal, Thomas Meyer-Falk, Sonnur Demiray, Sadi Özpolat und vieler anderer zeigen.
Der Kampf der bundesweit neugegründeten Gefangenengewerkschaft macht aber auch hier deutlich, dass verschärfte Ausbeutung inzwischen in den deutschen Knästen angekommen ist. Der von den Gefangenen geführte Kampf gegen die Repression kann zum Beispiel Beschaffung und Verbreitung von Information bedeuten, und unter Anderem über alle möglichen Formen der Verweigerung geführt werden, von Arbeitsverweigerung bis hin zum lebensgefährlichen Hungerstreik.
Ab dem nächsten Jahr hat Berlin ein neues Strafvollzugsgesetz. Hierdurch wird die Situation der Gefangenen noch beschissener. Unter Anderem werden die Pakete abgeschafft, der Arbeitszwang wird beibehalten und die Besuchszeit wird verkürzt. Das heißt, dass das System Knast noch geschlossener wird.
Lassen wir uns nicht auf die Logik ein, dass es Leute gibt, die in den Knast gehören.
Mit den 2 Demos zu Silvester wollen wir unsere Solidarität mit den Gefangenen nach außen und zu ihnen tragen. Wir wollen präsent, laut und erreichbar sein, um drinnen und draußen dieses System zu stürzen.
Betroffen sind (viele, viele) Einzelne, gemeint sind wir alle!
