Brief von  dem §129b-Gefangenen Muzaffer Dogan vom 15.10.

Brief von dem §129b-Gefangenen Muzaffer Dogan vom 15.10.

Lieber……,
danke für Deinen Brief, den ich am  25. 9. erhalten habe. Die „junge Welt“ erhalte ich jetzt wieder.
Die Situation von Gülaferit ist wieder sehr zugespitzt. Es ist von den Herrschenden feige und hinterhältig, durch Widerstand erkämpfte Rechte mit billigen Tricks wieder zurück zu drehen. Die noch Mächtigen versuchen immer wieder gegen diesen Widerstand anzugehen, sie werden in ihrem Vorhaben erfolglos bleiben, da wir immer wieder kämpfen werden.

Ich befinde mich auf der Sicherheitsabteilung und betätige mich dort als Hausarbeiter. Auf dieser kleinen Abteilung verteile ich die Kost. Der andere Hausarbeiter übernimmt die Reinigung. Viel zu tun gibt es auf dieser Station nicht.

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Was in der Türkei Anfang Oktober passiert ist, hast Du bestimmt mitbekommen. Es war ein Massenmord hinter dem der Geheimdienst steckt. Es war ekelhaft, als die Minister für Justiz, Inneres und Gesundheit gemeinsam eine Presseerklärung herausbrachten und auf Fragen der Presse der Justizminister lachend antwortete. 
Mir wurde übel, als ich das sah. Das erinnerte mich an die Oberstaatsanwältin der Bundesanwaltschaft (BAW), Frau Becker-Klein: sie war auch ständig am lachen, als unsere AnwältInnen im § 129b-Verfahren die Folter in der Türkei schilderten. 
Es macht dabei keinen Unterschied in der Gesinnung, ob die eine Deutsche ist und der andere Türke ist. 
Der Vorsitzende Richter Wieland sagte in seiner Urteilsverkündigung, die Türkei sei ein legitimer Staat. In diesem Staat, der von diesem Richter als legitim angesehen wird, werden massenweise große Teile der Bevölkerung ermordet. Wer gegen diese Entwicklung protestiert, wird brutal von der Polizei angegriffen. Der tagtägliche  Faschismus in der Türkei dementiert diese Aussagen von den Staatsschutzsenaten und der BAW.  
Premier Ahmet Davutoglu sagte gestern: „Wir kennen die Attentäter, die Selbstmord machen werden, können sie aber nicht festnehmen, weil sie keine Tat gegangen haben, da wir ein Rechtsstaat sind…..“. Nur so kann ein Lügner und Heuchler reden. 
Hingehen werden JournalistInnen, StudentInnen, Menschen aus allen Schichten festgenommen, weil sie eine Tweet schreiben oder weil sie verdächtig sind, sich an einer Demonstration beteiligt zu haben.
Vor ein paar Monaten hat die türkische Regierung ein Gesetz verabschiedet, dass jede Person nur auf Verdacht hin festgenommen und verhaftet werden kann. Davon betroffen  sind nur Linke und andere oppositionelle Kräfte.
Vor ein paar Tagen hat ein faschistischer Mafiaboss namens Sedat Peker, ein Mörder, in der Stadt Trabzon eine Kundgebung für Taypig Erdogan veranstaltet und folgendes zum Ausdruck gebracht: „Das Schicksal der Türkei und von Taypig Erdogan sind identisch, wenn Einer verliert, verliert auch der Andere. Diejenigen, die vorhaben Erdogan und die Türkei nieder zu machen, werden erfahren, dass sie es nicht schaffen können. Es wird viel Blut fließen, wählt alle Erdogan!“
Ein faschistischer Mafiaboss organisiert eine Kundgebung für den Staatspräsidenten, der für den Richter Wieland einen „legitimen Staat“ verkörpert. Weiterhin war diese Kundgebung auch eine Bedrohung der Opposition. Bis heute ist gegen den Mafiaboss noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
Das die Leiche eines Kurden hinter einen Polizeiwagen festgebunden und verschleppt wurde, ist ein weiteres Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Erst Wochen später wurden die Beamten vom Dienst suspendiert. Einige Monate später sind sie wieder im Dienst und foltern weiter
für „den legitimen Staat“ Türkei, wie ihn der Richter Wieland bezeichnet.   

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In diesem Sinne mache ich für heute Schluss.
 
Grüße an Alle, die ich kenne und die mich kennen.

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