DEUTSCHLAND: Palästina-Kongress in Berlin verboten

Ein dreitägiger „Palästina-Kongress“ begann am Freitag, den 12. April, in Berlin-Tempelhof. Am Nachmittag wurde der Kongress von der Polizei unterbrochen und anschließend für Samstag und Sonntag verboten. Rund um das Kongresszentrum war eine sehr starke Polizeipräsenz aufgebaut worden. Die Adresse der Veranstaltung war geheim gehalten und erst am Morgen auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben worden. Die Polizei unterbrach den Kongress während der Übertragung eines Videos des palästinensischen Wissenschaftlers Salman Abu Sitta. Da der Strom abgeschaltet wurde, um die Übertragung zu beenden. Nach einer Gerichtsentscheidung wurde die Veranstaltung verboten. Abu Sitta, der in Großbritannien lebt, unterliegt einem Einreiseverbot nach Deutschland und einem Verbot politischer Aktivitäten. Am Freitag sollten etwa 900 Beamte eingesetzt werden. Mehrere Personen wurden an diesem Tag festgenommen.

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