Die CIA will mehr bewaffnete Drohnen

 

 

Der US-Geheimdienst will seine Position beim weltweiten Jagen und Töten von mutmaßlichen Terroristen sichern

 

 

mit Hellfire-Raketen bewaffnete Reaper-Drohne. Bild: USAF

US-Präsident Obama hat den Antiterrorkampf von Bush ungebrochen fortgesetzt, auch wenn er statt offene Kriege zu führen eher auf verdeckte und geheimdienstliche Missionen setzt. Im Inland wurden die nach dem 11.9. beschlossenen Sicherheitsgesetze nicht wieder abgebaut, während man weiterhin den Terrorismus mit „sting operations“ eher für die Öffentlichkeit inszeniert. Ohne die tatkräftige und Monate dauernde Verführung meist junger verwirrter Menschen gäbe es wohl derzeit keinen islamistischen Terrorismus in den USA, dafür werden aber die Rechtsextremen stärker, die man aber nicht zum Terror antreibt, um sie dann auf „frischer Tat“ wie jetzt den jungen Mann aus Bangladesch zu ertappen, als er mit einer vom FBI gelieferten Bombenattrappe versucht hatte, das Fed-Gebäude zu sprengen.

Im Antiterrorkampf im Ausland setzt Obama bekanntlich auf Geheimdienste und Spezialeinheiten, die direkt oder indirekt die macht- und geopolitischen Interessen der US-Regierung durchsetzen und die Feinde der USA, vor allem vermeintliche Terroristen oder Drogenleute, bekämpfen sollen. Die Verfolgung der Bösen geschieht gerne mit bewaffneten Drohnen, sie ermöglichen ein anonymes, sachliches, heimliches und gezieltes Töten und das Verbreiten von Angst und Schrecken.

Wie jetzt durch die Washington Post bekannt wurde, drängt die CIA, die einen Teil der Todesdrohnen steuert und auch sonst gerne mehr oder weniger militärisch eingreift, das Weiße Haus dazu, die Flotte der bewaffneten Drohnen deutlich zu vergrößern. CIA-Chef Petraeus will damit nicht nur in Pakistan und Jemen, sondern auch in Nordafrika wie in Mali oder an anderen Orten die Bösen jagen und töten. Bislang soll die CIA üb er 30-35 bewaffnete Drohnen verfügen, sie würde gerne weitere 10 haben, so die Washington Post, der dies die berühmten anonym bleibenden Offiziellen gesagt haben sollen. Vermutlich hofft man mit dem Durchreichen der Informationen vor der Wahl, dass die Türen bei Obama oder bei Romney offener sein werden.

 

Greg Miller von der Washington Post würde sich der Geheimdienst mit dem Ausbau von Kampfdrohnen noch weiter einer paramilitärischen Organisation nähern, die sich mit dem Aufspüren und Eliminieren von verdächtigen Terroristen weltweit beschäftigt – dazu sind „sting operations“ nicht notwendig, hier wird das Todesurteil anhand von eigenen Kriterien gefällt. Die Chancen dafür dürften gut sein, egal ob Obama oder Romney zum neuen Präsidenten werden wird. Die Bush-Kriege haben des islamistischen Terror in der islamischen Welt verbreitet, jetzt wird mit dem Arabischen Frühling und der Situation in Ländern wie Somalia, Jemen oder Mali befürchtet, dass sich islamistische Terroristen weiter verbreiten und an Stärke gewinnen.

Nach Miller muss der Vorschlag der CIA von einer Gruppe bestätigt werden, die der Berater für den Antiterrorkampf, Jon Brennan, leitet und der Mitglieder von der CIA, dem Pentagon, dem Außenministerium und anderen Behörden angehören. Sie entscheiden nicht nur über Leben und Tod von Menschen auf der „Kill-Liste“, sondern auch darüber, ob das Pentagon oder die CIA neue Drohnen erhält. In Jemen soll sich die CIA die Drohnen vom Kommando der Spezialeinheiten leihen, aber offenbar will die CIA ihre Position sichern und selbst trotz Ausgabenkürzungen über mehr Drohnen verfügen. Allein die Luftwaffe soll über fast 250 Predator-, Reaper- und Global-Hawk-Drohnen verfügen. Wie üblich konkurrieren die Behörden miteinander und blockieren sich teils gegenseitig

Florian Rötzer

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