Rote Hilfe Erlärung

Pressemitteilung vom 28.10.2010:

Die Bundespolizei hat am gestrigen Mittwoch angekündigt, die Bundeswehr werde anlässlich der Proteste gegen den Castor-Transport „wahrscheinlich“ einen Verbindungsoffizier in den polizeilichen Führungsstab entsenden. Die Armee würde damit neben der Polizei zu einer Einsatztruppe gemacht, die die Interessen der Atomindustrie gegen öffentliche Proteste gewaltsam durchsetzt.
Was noch während der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahre 2007 für Empörung sorgte – nämlich der Einsatz der Bundeswehr im Innern gegen die außerparlamentarische Opposition -, wird heute von den Polizeibehörden ganz selbstbewusst und unverfroren im Vorfeld angekündigt. In Heiligendamm war die Bundeswehr in der Kritik gestanden, weil sie mit militärischer Logistik, unter anderem mit Kampfflugzeugen und Spähpanzern, aber auch mit über 2000 SoldatInnen den Einsatz der Polizei gegen DemonstrantInnen unterstützt hatten. Seitdem ist die Bundeswehr laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei in über hundert Fällen im Rahmen der „Amtshilfe“ bei Demonstrationen als „Hilfstruppe“ der Polizei tätig geworden. Die Ankündigung, dass die Bundeswehr dieses Mal schon bei der Planung der Maßnahmen gegen Oppositionelle eingebunden wird, geht allerdings noch einen deutlichen Schritt weiter. Damit wird nicht nur der verfassungsgemäße Auftrag der Bundeswehr – nämlich die „Landesverteidigung“ – endgültig ad absurdum geführt. Gleichzeitig werden die GegnerInnen der herrschenden Politik quasi zum militärischen Gegner erklärt, der nicht mehr sein selbstverständliches und grundgesetzlich garantiertes Recht auf Meinungsäußerung wahrnimmt, sondern als innerstaatlicher Feind mit militärischer Logik bekämpft wird. Die Rote Hilfe protestiert gegen jeglichen Einsatz der Armee gegen Demonstrantinnen und Demonstranten. Sie wendet sich gegen die Kriminalisierung der Anti-Atom-Bewegung und wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten politisch und finanziell alle unterstützen, die bei den Castor-Prozessen von staatlicher Repression betroffen sind.

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

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