In der Juli-Ausgabe von „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen!“ gibt es Beiträge zum 129 b Verfahren gegen kurdischen Aktivisten in Hamburg, zur Repressionswelle gegen italienische AnarchistInnen und zum Hungerstreik von iranischen Flüchtlinge in Würzburg. Dienstag, den 3. Juli von 18 – 19 Uhr, zu hören über das Webradio „Radio Flora“ aus Hannover per Livestream:
Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, den 5. Juli von 11 – 12 Uhr.
Zu den Themen:
129 b Verfahren gegen kurdischen Aktivisten in Hamburg
Die Welle der Repression gegen die zumeist kurdische Opposition in der Türkei, findet mit Unterstützung und in enger Abstimmung mit den NATO-Verbündeten statt. In diesem Rahmen wurde am 12.10.2011 in Hamburg der kurdische Aktivist Ali Ihsan Kitay wegen des Vorwurfs der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ gemäß § 129b verhaftet.
Er soll „von 2007 bis 2008 in Hamburg und der nördlichen Region verantwortlicher Kader der PKK“ gewesen sein.
Mit der Kriminalisierung von KurdInnen nach dem §129b verfolgen die herrschenden Eliten in der Bundesrepublik wirtschaftliche und strategische Ziele.
Der Prozess beginnt im Herbst vor dem OLG Hamburg.
Repressionswelle gegen italienische AnarchistInnen
Um 4 Uhr am Morgen des 13. Juni 2012 begann das ROS (die Antiterroreinheit der Carabinieri) mit Durchsuchungen in über vierzig Wohnungen in ganz Italien im Rahmen einer repressiven Operation.
Diese Operation richtet sich hauptsächlich gegen italienische AnarchistInnen. Es wurden zehn Verhaftungen durchgeführt: acht italienische anarchistische GenossInnen befinden sich vorerst in den Kerkern des Staates, während sich zwei weitere Genossen schon lange im Knast befinden: Gabriel Pombo da Silva in Aachen, Deutschland, und Marco Camenisch in der Schweiz. Ermittelt wird insgesamt gegen 24 Personen – darunter auch einige, die Teil der Gruppe „Conspiracy of Cells of Fire“ sind.
Unter den Verhafteten sind auch einige die verschiedene anarchistische Blogs und Webseiten betreiben – beispielsweise culmine.noblogs.org, wogegen erst kürzlich andere Operationen und Einschüchterungsversuche liefen. Im Laufe der Durchsuchungen, wo Computer, verschiedene Broschüren, Handys, USB-Sticks und Korrespondenz mit eingesperrten GenossInnen mitgenommen wurden, ist auch das Haus eines der Beteiligten an der anarchistischen Website www.informa-azione.info durchsucht worden. Ihm wurden die Computer beschlagnahmt, die für die Aktualisierung der Webseite notwendig sind.
Zum Hungerstreik von iranischen Flüchtlinge in Würzburg
Die Flüchtlinge, die seit nun über drei Monate im Streik sind, haben dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, bis zum 101. Tag des Protestes, eine Frist gesetzt. Erfolgt keine Reaktion, werden zwei der Flüchtlinge ab dem 27. Juni das Trinken von Wasser ebenfalls aussetzen. Sie sind durch den langen Protest und den strengen Auflagen der Stadt Würzburg bereits körperlich erschöpft.
Aus der 30.Pressemitteilung seitens der hungerstreikenden iranischen Flüchtlinge in Würzburg :
„97 Tage lang haben wir gegen die unmenschlichen Asylbedingungen protestiert. In unserem Streik forderten wir die Bearbeitung unserer Asylanträge. Wir forderten die Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte; wir forderten die Abschaffung der Residenzpflicht, die gegen das Menschenrecht der Freizügigkeit verstößt. Aber es kam weder zu einer Veränderung der allgemeinen Asylpolitik noch wurden alle unsere Anträge bearbeitet.
Streikende, die mit ihrer Teilnahme an dieser Streikaktion in Würzburg gegen ihre Residenzpflicht verstoßen, wurde mit Strafanzeigen und der Rückführung in die unmenschlichen Asylbewerberheime ihrer Herkunftsstädte gedroht.
Zwar wurde die Verlängerung unseres Streiks genehmigt, aber der Verweis auf den Verstoß gegen die Residenzpflicht und die drohenden Rückführung scheint uns eine Zermürbungstaktik zu sein, mit der dieser Protest erstickt werden soll.“
weitere Informationen unter:http://gustreik.blogsport.eu
