In der Mai-Ausgabe gibt es folgende Beiträge:
– Zur Lage der Gefangenen in Griechenland
– Solidarität mit Mbolo Yufanyi
– Prozess gegen belgische KollegInnen von Ford startet am 11. Juni
Der Gefangene Andreas Krebs verweigert seit 06. April das Anstaltessen
Zu empfangen per Livstream über: www.radioflora.de
Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, den 8.Mai von 11 – 12 Uhr.
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Zu den Themen:
Zur Lage der Gefangenen in Griechenland
Nach einem militanten Angriff auf die Deutsche Botschaft in Athen und nach dem Abtauchen von Xristodoulos Xiros Anfang 2014, Gefangener des „17. November“, hat sich die Situation für die politischen Gefangenen in Griechenland zugespitzt.
Die griechische Regierung verschärfte daraufhin die Repression:
Sie kündigten die Verlegung aller politischer Gefangener in den neuen Knast in Domokos mit Sonderhaftbedingungen innerhalb der nächsten 3 Monaten an. Alle Gefangenen z.B. von den Feuerzellen sollen in Einzelhaft verlegt werden.
Drakonische Maßnahme wird es vor allem gegen „Terroristen“, „kriminielle Organisationen“ und revoltierende oder ausbrechende Gefangene geben.
Anläßlich des 19. Juni, den Tag des revolutionären Gefangenen, wird es deshalb für die griechischen Gefangenen einen internationalen Aktionstag geben, der von der Internationalen
Roten Hilfe (RHI) inititiiert worden ist.
Solidarität mit Mbolo Yufanyi
Mbolo wird zum wiederholten Male vor ein deutsches Gericht zitiert – dieses Mal vor dem Amtsgericht Dessau ab dem 29.4., weil er sich für die Aufklärung und für Gerechtigkeit im Falle des ermordeten OURY JALLOH einsetzt, der am 7. Januar 2005 in der Dessauer Polizeiarrestzelle Nr.5 bei lebendigem Leib verbrannt wurde.
Dieses Mal ist er wegen Tätlichkeiten gegen Polizeibeamte mit angeblicher Körperverletzung angeklagt, welche er anlässlich der Gedenkdemonstration zum 7ten Todestag des brutalen Mordes an Oury Jalloh am 7. Januar 2012 in Dessau begangen haben soll. Mittlerweile ist schon seit längerem bekannt, dass der gewalttätige Überfall der rassistisch agierenden Polizei auf die Demonstration rechtswidrig war in dessen Folge die hier von Seiten des Staates Angeklagten ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten.
Sämtliche Strafanzeigen, die Mbolo Yufanyi gegen die brutalen und rechtswidrigen Angriffe der Polizei gestellt hat, wurden zurückgewiesen, obwohl aus verschiedenen Videodokumentationen heraus offensichtlich war, dass die Polizeibeamten auf Demonstrationsteilnehmer eingeschlagen haben.
Prozess gegen belgische KollegInnen startet am 11. Juni
Das Amtsgericht Köln hat den ersten Prozess gegen die belgischen Ford-Kollegen für den 11. Juni angesetzt.
Am 7. November protestierten 250 Beschäftigte und Gewerkschafter aus dem belgischen Genk vor der Ford-Europazentrale in Köln gegen die Schließung ihres Werks und den Verlust von insgesamt 10.000 Jobs. Innerhalb kurzer Zeit sahen sie sich einem riesigen Polizeiaufgebot gegenüber, wurden stundenlang eingekesselt und teilweise festgenommen.
Danach gab es Ermittlungsverfahren gegen 24 von ihnen. Sofort starteten Betroffene und UnterstützerInnen eine Solidaritätskampagne und es kam zu einer breiten Unterstützungswelle aus ganz Deutschland, aus Belgien, Spanien und der Schweiz.
Während der scharfe Vorwurf der “Rädelsführerschaft” und des “besonders schweren Landfriedensbruchs” gegen einen solidarischen Kollegen aus Köln daraufhin zurückgenommen und 11 Verfahren eingestellt wurden, erhielten 12 belgische Kollegen Strafbefehle über Geldstrafen. Der Strafbefehl gegen einen “ Hauptverdächtigen” sieht darüber hinaus zehn Monate Haft auf Bewährung wegen angeblicher gefährlicher Körperverletzung vor – gemäß der bekannten staatsanwaltschaftlichen Taktik, einzelne Betroffene als “Gewalttäter” zu isolieren. Das hat keinen anderen Zweck, als die kämpferischen Kräfte zu kriminalisieren und einen Keil zwischen die belgischen und deutschen Ford-Kollegen zu treiben.
Termine:
Samstag, 7. Juni:
mittags – Demo in der Kölner Innenstadt
16.00 Uhr – Veranstaltung “Heute Genk – morgen Köln?”, Alte Feuerwache Köln, Melchiorstr. 3, 50670 Köln
Mittwoch, 11. Juni:
Prozessbeginn am Amtsgericht Köln und Protestkundgebung
Der Gefangene Andreas Krebs verweigert seit 06. April das Anstaltessen
Er wehrt sich damit gegen die fortlaufenden Schikanen gegen ihn und andere Gefangene, wie z.B. das Nichtaushändigen von Büchern oder der Verweigerung Briefe zu versenden.
Andreas schrieb am 23.4., „dass ein neues Disziplinarverfahren gegen mich läuft, weil ich (für) Mitgefangenen zwei Antragscheine geschrieben habe ….
Die wollen wirklich mit allen Mitteln verhindern, dass ich für ausländische Mitgefangene…, die Deutsch nicht richtig können, Anträge oder sonstiges schreibe. Wenn das kein rechter Hintergrund ist weiß ich auch nicht mehr. „
Andreas hatte bereits in der Vergangenheit immer wieder Aktionen gegen die Knastbedingungen geführt.
Adresse:
Andreas Krebs
c/o JVA
Berggrub 55
84036 Landshut
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Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, den 8.Mai von 11 – 12 Uhr.
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