Düsseldorfer Polizei löst Protestaktion vor türkischem Konsulat auf

Laut einer Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Düsseldorf vom späten
Abend des 21. April, wurde am Nachmittag die angemeldete Kundgebung
eines kurdischen Kulturvereins vor dem türkischen Generalkonsulat nach
kurzer Dauer aufgelöst. Vier Polizeibeamte und 12 Demonstranten seien
leicht verletzt und 15 Personen vorläufig festgenommen worden.

Die Aktion vor dem Konsulat, an der etwa 300 Personen teilgenommen
hatten, fand vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Situation in
der Türkei statt, in der die Oberste Wahlaufsichtsbehörde (YSK)
entschieden hat, zwölf prokurdische und sozialistische Kandidaten von
der Teilnahme an den Parlamentswahlen im Juni auszuschließen, unter
ihnen auch die früheren Abgeordneten Leyla Zana und Hatip Dicle. Beide
waren 1994 nach der Ablegung des Eides auch in der kurdischen Sprache
noch im Parlament verhaftet und zu langjährigen Freiheitsstrafen
verurteilt worden.

Nach Darstellung der Polizei seien laut Polizeibehörde jugendliche
Demonstrierende durch „aggressives Skandieren von verbotenen Parolen“
aufgefallen und „Eier“ sowie „andere Gegenstände aus der Demonstration
heraus in Richtung des türkischen Generalkonsulats und der eingesetzten
Polizeibeamten“ geworfen worden sein. Nachdem sie versucht hätten, das
zu unterbinden, seien die Beamten „mit Gegenständen (Eiern,
Fahnenstangen und Steinen)“ beworfen, „geschlagen und getreten“ worden.
Deshalb habe sie „Pfefferspray“ eingesetzt und gegen 15.40 Uhr die
Versammlung aufgelöst und die „Demonstrationsteilnehmer zunächst
eingeschlossen“. Anschließend seien alle Demonstrierende „überprüft“ und
deren Identität festgestellt worden. „15 Straftäter“ die man habe
identifizieren können, seien „vorläufig festgenommen“ und in Gewahrsam
gekommen. Ermittlungsverfahren wegen des „Verdachts des
Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte“ seien eingeleitet worden.

AzadÎ e.V.
Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden
In Deutschland, Graf-Adolf-Str. 70A, 40210 Düsseldorf

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