Ende des Hungerstreiks

Ende des Hungerstreiks

Nach zwei Wochen Hungerstreik hat der baskische politische Gefangene Iosu Uribetxebarria seine Protestaktion am Mittwoch abgebrochen. Der an Krebs im Endstadium leidende frühere Aktivist der Untergrundorganisation ETA habe diese Entscheidung aufgrund seines sehr schlechten Gesundheitszustandes getroffen, berichtete die Gefangenenhilfsorganisation Herrira. Er kämpfe um sein Leben und seine Freiheit, deshalb mache es keinen Sinn, beides zu riskieren, gab ein Sprecher der Vereinigung die Worte des Inhaftierten wieder.

Spanischen Medienberichten zufolge haben auch der frühere Sprecher der Partei Batasuna, Arnaldo Otegi, und andere Gefangene ihren Hungerstreik abgebrochen, den sie aus Solidarität mit Uribetxebarria begonnen hatten. Insgesamt hatten rund 270 Inhaftierte in spanischen Gefängnissen die Nahrungsaufnahme verweigert. Ob einige von ihnen den Protest fortsetzen wollen, war am Mittwoch zunächst unklar.

Die baskische Linke fordert die Freilassung des bereits zur Behandlung in ein Krankenhaus verlegten Gefangenen. Sie begrüße die Entscheidung Uribetxebarrias, den Hungerstreik aufzugeben, erklärte Maribi Ugarteburu, eine Sprecherin der durch zahlreiche Parteienverbote weitgehend in die Illegalität gedrängten nationalistischen Linken, gegenüber der Tageszeitung El País. Nun sei es notwendig, daß die baskische Gesellschaft massenhaft auf die Straße gehe, um die Freilassung aller Gefangenen zu erreichen, die schwer erkrankt sind. Der Nachrichtenagentur Reuters sagte sie, »durch die Verweigerung der Menschenrechte« habe der spanische Staat versucht, »Uribetxeberria zum Tod zu verurteilen«. Dieser halte jedoch »an der Verteidigung seines Rechts, in Würde leben zu dürfen, fest«. Dafür spreche sein zwei Wochen dauernder Hungerstreik ebenso wie seine Entscheidung, ihn aufzugeben.

Am vergangenen Freitag hatte das spanische Innenministerium Uribetxebarria teilweise Haftverschonung gewährt. Für eine Entlassung aus dem Gefängnis ist jedoch eine Entscheidung des spanischen Sondergerichts Audiencia Nacional notwendig. Am Dienstag übersandte das Innenministerium dem dort zuständigen Haftprüfungsrichter die von der Staatsanwaltschaft angeforderten Arztberichte, aus denen hervorgeht, daß der Krankheitszustand des Gefangenen »sehr ernst und unumkehrbar« sei. (jW, 23.08.2012)

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