Faschistische Polizisten

Faschistische Polizisten

Immer wieder bestätigt es sich. Der Faschismus ist dem Imperialismus nicht antagonistisch gegenüber. Er ist nur eine mögliche Regierungsform des Imperialismus, die angewandt wird wenn die Bourgeoisie keine neuen Lösungen für die immer gleichen Widersprüche und Probleme findet. Entsprechend ist auch der Umgang der Vollstrecker des bürgerlichen Rechts, der Polizei, mit dem Faschismus.

Dafür gab es in letzter Zeit mehr als genug Beispiele. Es fängt an mit dem LKA-Mitarbeiter der an einer Pegida-Kundgebung teilnimmt, dabei ein Kamerateam bedroht und die Polizei das Kamerateam festhält und ihre Personalien aufnimmt. Während der Deutsche Journalistenverband sich beschwert, dass „die Polizei, die sich offensichtlich nicht im Presserecht auskannte“ „Teil des Problems“ sei, ist klar dass dies keine Frage von Unwissenheit, sondern der sich offen zeigenden Diktatur der Bourgeoisie ist. So wird der Faschist nun, nach öffentlicher medialer Behandlung, „mit seiner Zustimmung“ „eine andere, adäquate Tätigkeit außerhalb der Polizei Sachsen wahrnehmen“, bleibt also Angestellter des LKAs, aber wird aus taktischen Gründen versetzt.

Ein zweites Beispiel sind zwei Bullen der Bundespolizei aus Rosenheim und ein ehrenamtliches Mitglied der Rosenheimer Sicherheitswacht. Diese haben sich „offenbar alkoholisiert“ „fremdenfeindlich geäußert und Parolen und Grußformeln verfassungswidriger Organisationen“ von sich gegeben, so ein Zeuge. Unter anderem haben sie den Hitlergruß gezeigt. Belohnt wird das ganze mit bezahltem Urlaub, oder wie die Bullen es nennen „Suspendierung vom Dienst“.

Die Ausschreitungen in Chemnitz zeigen ebenfalls die Zusammenarbeit von Faschisten und Bullen. Während die Polizisten die Faschisten zunächst tolerierten und später schützten, gehen sie entschlossen gegen die Antifaschisten vor. Auch die Veröffentlichung des Haftbefehls gegen die mutmaßlichen Täter des Mordfalls, welchen die Faschisten instrumentalisieren verstößt gegen bürgerliches Recht. Und während bürgerliche Medien wie taz darauf beharren, dass dies „nur“ die Straftat einer Einzellperson sei, ist dies nur Spekulation.

Die Beispiele sind nicht überraschend sie zeigen nur eins erneut und klar: Der Faschismus hat kein Problem mit dem Imperialismus, sondern ist eine seiner möglichen Regierungsformen.

http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/europa/2604-faschistische-polizisten

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