Free Mumia – US Justiz gräbt sich ein

Free Mumia – US Justiz gräbt sich ein

Als Ende März der Pennsylvania Supreme Court einen mehrere Jahre alten Antrag von Mumia Abu-Jamal auf ein neues Verfahren ablehnte, war niemand in der Solidaritätsbewegung sonderlich überrascht. Hatte doch bereits der Oberste Gerichtshof der USA mehrfach deutlich gemacht, dass er die zweifelhafte Verurteilung des afroamerikanischen Journalisten nicht erneut verhandelt sehen möchte.

In einem seit Jahrzehnten kritisierten Verfahren war der ehemalige Pressesprecher der Black Panther Party mit manipulierten Beweisen für einen untergeschobenen Polizistenmord 1982 zum Tode verurteilt worden. Im Dezember 2011 musste der Bezirksstaatsanwalt in Philadelphia jedoch eingestehen, dass er nicht in der Lage sei, die Todesstrafe gegen Abu-Jamal weiter zu verfolgen. Mumia war danach in ein anderes Gefängnis verlegt worden, wurde dort aber etliche Wochen lang in Isolationshaft festgehalten. Erst seit Aufhebung dieser Isolation hat er zum ersten Mal seit beinahe 30 Jahren Umschluss und umfassende Kontaktmöglichkeiten zu Mitgefangenen, Angehörigen und Unterstützer_innen.

Auffällig sind seit Tagen jedoch die Reaktionen der (meist extrem konservativen) Presse in den USA auf den jüngsten Richterspruch aus Pennsylvania. Nach der politischen Niederlage in der Frage der Todesstrafe möchten sie zumindest in der Frage der lebenslangen Inhaftierung Staatsraison feiern.

Die Haltung der Justiz geht Hand in Hand mit der Fraternal Order of Police (FOP, „Brüderlicher Orden der Polizei“), die indirekt sogar zum Mord an dem kritischen Journalisten aufrufen. In Internetblogs und zahlreichen Medienbeiträgen lässt sich beinahe täglich die Genugtuung rechter Kommentar_innen ablesen, dass Mumia zumindest nicht freigelassen worden ist.

Das ist jedoch genau der Kern der Auseinandersetzung. Nachdem auf höchster offizieller Ebene unstrittig anerkannt ist, dass es Verfassungsbrüche von Staatsanwalt und Gericht waren, die die Jury zu einem Todesurteil gegen den ehemaligen Black Panther und damaligen Vorsitzender Afroamerikanischen Journalistenvereinigung veranlassten, bleibt eine Frage unbeantwortet: was ist denn mit dem Rest des Verfahrens?

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und unzählige journalistische Recherchen belegen seit Jahren, dass Mumias Verfahren komplett manipuliert wurde, um eine Verurteilung der „Stimme der Unterdrückten“ (The Voice of the Voiceless“) zu erreichen. Zeugen wurden unter Druck gesetzt, komplett neue Aussagen und ein angebliches Geständnis erfunden, forensische sowie sonstige entlastende Beweise unterschlagen sowie der Tatort direkt nach der Festnahme manipuliert und umgestellt. Amnesty sprach bereits im Jahre 2000 von einem „Bruch internationaler, minimaler Standards zur Sicherung fairer Verfahren“ und forderte eine Neuverhandlung, genau wie Mumia selbst bereits seit seiner Verurteilung 1982.

Dieses Verhalten der Justiz ist für sich genommen nichts Ungewöhnliches. Zum einen gibt es seit dem Aufstandsbekämpfungsprogramm COINTELPRO (2) mehrere Hundert anderer politischer Gefangener, die mit ähnlichen Methoden lange bis lebenslange Haftstrafen erhielten und diese zum Teil seit über 40 Jahren absitzen (3). Darüber hinaus hat in den USA seit der 1974 durch den Watergate-Skandal abgebrochenen zweiten Amtszeit Nixons Anfang/Mitte der 1970er eine lang anhaltende Phase der Masseninhaftierung begonnen. Die USA stehen momentan unangefochten an der weltweiten Spitze, was das Einsperren der eigenen Bevölkerung angeht. 2,5 Millionen Gefangene sind auch historisch eine nur selten auftretende Größenordnung. Wie aktuelle Untersuchungen belegen, haben diese Gefangenen zu beinahe 90% auch gar kein „rechtstaatliches“ Gerichtsverfahren erhalten, sondern sind aufgrund von „Plea Bargains“ (4) und der „Three Strikes“ Regeln (5) inhaftiert.

Mumia Abu-Jamal hat als inhaftierter Journalist über Jahrzehnte hinweg über das Gefängnis- und Justizsystem der USA berichtet. Was ihm vermutlich den größten Hass seiner politischen Gegner_innen eingebracht hat, ist jedoch seine eigene Geschichte. Aus seinem Verständnis als revolutionärer Journalist heraus hat er es sich zur Aufgabe gemacht, darüber zu schreiben, wo er lebt. Da er bisher die Hälfte seines Lebens im Todestrakt verbracht hat, untersuchte er die Praxis der Todesstrafe, deckte die unerträglichen Isolationshaftbedingungen auf und eröffnete einem millionenfachen Publikum Einblicke in die rassistische Praxis der Justiz und des Polizeiapparates, die in Fortsetzung der historischen Lynchmobs bis heute gezielt People Of Color angreifen, um den Minderheiten der USA den ihnen von oben zugedachten Platz zu zeigen.

Unterstützer_innen und Anti-Repressionsgruppen mobilisieren in diesem Monat in verschiedenen Ländern zu Protesten, um endlich die Freilassung von Mumia Abu-Jamal durchzusetzen (6). Dabei mischen sich auch ehemalige Mitgefangene von Mumia ein. In Berlin wird Harold Wilson an einer Demonstration teilnehmen (7). Wilson sass insgesamt 18 Jahre für dreifachen Mord im Todestrakt. 10 Jahre verbrachte er gemeinsam mit Mumia im Todestrakt des SCI Greene, wo sie zusammen recherchierten und Anträge formulierten. Obwohl auch Wilson seiner Hinrichtung zweimal sehr nahe kam, gelang es ihm 2005, ein neues Verfahren zu erringen. Alle Vorwürfen gegen ihn mussten fallen gelassen werden. Der verantwortliche Staatsanwalt musste vor Gericht sogar einräumen, Beweise gegen Wilson vorsätzlich manipuliert zu haben, um die ursprüngliche Verurteilung zu erreichen.

Wilson teilt die Einschätzung vieler anderer Aktivist_innen, dass die Justiz sich nun so tief eingraben kann, wie sie möchte – Mumia Abu-Jamals Haft ist durch nichts mehr zu rechtfertigen und wird am Ende von seinen Kerkermeistern aufgegeben werden müssen, genauso wie jetzt schon die Todesstrafe gegen ihn.

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Anmerkungen:

(1) Ausführliche Hintergründe zur Person und dem umstrittenen Verfahren von Mumia Abu-Jamal auf indymedia: Mumia Abu-Jamal – 26 Jahre Kampf um Freiheit (2007)
 http://de.indymedia.org/2007/11/200552.shtml

(2) COINTELPRO:
Aus einer Geschichte lernen – was war COINTELPRO?
 http://www.mumia.de/doc/background/misc/cointelpro000.html

(3) Beispiele politischer Langzeitgefangener in den USA:
Russel Maroon Shoats ( & nbsp;http://russellmaroonshoats.wordpress.com ), Leonard Peltier (  http://www.leonardpeltier.de ), Kamou Sadiki, Hugo Pinell, Ruchell Cinque McGee, Mondo WeLanga, Edward Pointexter, Romaine Chip Fitzgerald (  http://de.indymedia.org/2010/05/280200.shtml ), Sekou Odinga, Albert Woodfox und Hermann Wallace (von den „Angola Three“  http://www.angola3.org ), Sundiata Acoli, Veronza Bowers Jr., Herman Bell, Jalil Muntaquin, David Gilbert, die Move 9, Oscar Lopez Rivera …

(4) Plea Bargains + (5) Three Strikes Regeln: siehe das dem Artikel beigefügte PDF. Das ist ein Beitrag, der auf einer Veranstaltung von ABC und dem Free Mumia Bündnis am 9. Dezember 2011 (Mumias 30. Haftjahrestag) in Berlin gehalten wurde.

(6) z.B. am vergangenen Samstag in Berlin:
600 fordern Freiheit für Mumia
 http://de.indymedia.org/2012/04/328036.shtml
oder am 24. April in Washington D.C.
 http://www.mumia-hoerbuch.de/mumiaenglisch.htm#occupywdc240412
oder am selben Tag in Amsterdam
 http://www.mumia-hoerbuch.de/text/amsterdamfly210412.jpg

(7) Aufruf zur Berliner Free Mumia Demonstration am 21. April 2012:
 http://www.mumia-hoerbuch.de/text/flyer_demo_210412.pdf

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