HH: Offizielle Schilderung des Wohnprojekts zur Hausdurchsuchung am 26.01.2016

HH: Offizielle Schilderung des Wohnprojekts zur Hausdurchsuchung am 26.01.2016

Am 26.01.2016 um 6.00 Uhr am Morgen verschafften sich ca. 30, z.T. mit Maschinenpistolen bewaffnete, vermummte Beamte der Beweissicherungs-und Festnahmeeinheit (BFE) gewaltsam Zutritt zu einem politischen Wohnprojekt in Hamburg. Dabei wurde die Wohnungstür ohne jegliche Vorankündigung (klingeln etc.) mit einem Rammbock eingeschlagen. Zu diesem Zeitpunkt schliefen alle Anwesenden noch. Mit lautem Gebrüll und Ausrufen wie “Polizei, Hände hoch, runter kommen“ stürmte die BFE innerhalb von Sekunden die noch dunkle Wohnung und verteilte sich in den Privaträumen.

Die Situation war chaotisch und unübersichtlich. Alle wurden genötigt mit erhobenen Händen von ihren Hochbetten zu klettern, dabei wurden die Waffen im Anschlag gehalten, die Personen mit Taschenlampen geblendet und Laserzielgeräte eingesetzt. Vor der Wohnung parkte ein bereitgestellter Rettungs- und ein Notarztwagen. Das dieser nicht zum Einsatz kam lag wohl vor allem daran, dass alle Bewohner*Innen Ruhe bewahrt haben. Die Bewohner*Innen wurden z.T. mit vorgehaltener Schusswaffe bis zum Eintreffen des Landeskriminalamtes (LKA), Abteilung Staatsschutz, in ihren Zimmern isoliert. Wobei das Vorgehen der einzelnen Beamten stark variierte. Zwei Menschen mussten mit den Händen an den Wänden stehen und durften erst spät mit den anderen Bewohnenden Kontakt aufnehmen. Andere konnten sich nach kurzer Zeit freier Bewegen, eine Person konnte sofort aus ihrem Zimmer und auch Telefonate führen. Festzuhalten bleibt, dass auch ohne vorliegenden Durchsuchungsbefehl alle Privaträume durch Beamte betreten wurden.
Dies passierte im folgenden auch immer wieder und konnte auch nicht durch explizites Hinweisen auf die Gesetzeslage unterbunden werden. Schließlich wies ein Anwalt die Beamten telefonisch auf die rechtliche Lage hin.

Es erschienen nun Herr Richters, der Ermittlungsleiter des LKA, drei nicht uniformierte LKA Beamte und eine neutrale Zeugin (Verbraucherschutzamt). Sie brachten den Durchsuchungsbefehl und legten ihn dem Beschuldigten vor. Nun folgte die Identifikation der Zimmereigentümer*Innen. Dabei wurden die Daten der jeweiligen Personalausweise mit in Zimmern liegenden Dokumenten verglichen was im bei sein der jeweiligen Bewohner*Innen geschah. Währenddessen zeichnete einer der Beamten eine Grundrissskizze und eine Zivilbeamtin begann die ersten Privaträume zu fotografieren. Im Verlauf wurde entschlossen versucht das zu unterbinden und die Beamtin wurde von Seiten der Bewohnenden aufgefordert das Material zu Löschen, was später auch erfolgte, allerdings erst durch einen telefonisch kontaktierten Anwalt. Als die Zuordnung der Zimmer abgeschlossen war, suchte sich der Beschuldigte 2 Zeugen aus, die restlichen Bewohner*Innen wurden angewiesen in einem Zimmer zu warten, da nun ein Sprengstoff-Hund durch die Wohnung geführt werden sollte. Der Hund durchsuchte das Zimmer des Beschuldigten sowie die Gemeinschaftsräume und wurde ohne besondere Vorkommnisse wieder abgezogen. Daraufhin begann die Durchsuchung durch die Beamten und kurze Zeit später erschien die angerufene Anwältin, die von nun an bei allen Handlungen dabei war. Die Suche im Zimmer des Beschuldigten erfolgte gezielt, es wurde v.a. nach Kleidungsstücke und Speichermedien gesucht und ebendiese auch beschlagnahmt.

Die folgende Durchsuchung der Gemeinschaftsräume verlief kurz und ohne das Beschlagnahmen weiterer Gegenstände. Der Überfall endete mit der Übergabe der Durchsuchungsprotokolle und dem Einlegen von Widerspruch dagegen. Um 7.45 Uhr verließen alle Beamten die Wohnung und hinterließen die zerstörte Wohnungstür. Diese wurde im Verlauf des Tages wieder funktionsfähig gemacht, jedoch nicht repariert.

Wir möchten mit dieser Stellungnahme insbesondere die zunehmende Repression gegenüber linken Strukturen transparent machen und in der Ausführlichkeit deutlich machen welche gewalttätigen Formen diese annimmt.

Einordnung der Hausdurchsuchung

Der Zeitpunkt ( 1,5 Jahre nach der Besetzung der breiten Straße ) und die martialische Qualität der Hausdurchsuchung weisen unserer Einschätzung nach auf die Hilflosigkeit der Beamten in einem Prozess hin, der nicht zuletzt an ihren überzogenen Vorwürfen und schlecht geführten Ermittlungen zu scheitern droht. Gleichzeitig möchten wir uns inhaltlich der am vergangenen Samstag veröffentlichten Einschätzung autonomer Gruppen anschließen. Auch wir möchten an dieser Stelle auf Anna & Arthur verweisen, denn dieser Angriff diente wohl vor allem auch dem sogenannten „ auf den Busch klopfen“.

Wir lassen uns nicht einschüchtern und nehmen das Vorgehen der Bullen als Bestätigung der Bedeutung linksradikaler Kämpfe wahr. In Zeiten, in denen rechte Strukturen tagtäglich geflüchtete Menschen angreifen und rechter Terror als „besorgtes Bürgertum“ verharmlost wird, in denen sexistische Übergriffe in rassistische Deckmäntel gepackt werden, in denen der NSU Prozess in der Öffentlichkeit weit in den Hintergrund gedrängt wird und gleichzeitig über 300 Nazis in den Untergrund abgetaucht sind, in denen Menschen an den EU-Grenzen sterben, während die Wirtschaft stets mit Milliarden Beträgen gerettet werden soll, ist eine tiefgreifende Systemkritik wichtiger denn je! Es sind alles gleichermaßen Symptome eines kranken Systems.

Solidarität und Vernetzung sind unsere Waffen dagegen. Lasst uns zusammen keinen Bock mehr auf die Kackscheiße haben!
Was wir brauchen ist ein entschlossenes Einstehen füreinander, ein gemeinsames Kämpfen, in Hamburg, Berlin, Dresden, Leipzig, Rojava, Chiapas, gegen das EU-Grenzregime und Überall!

Unsere Gedanken sind bei den Menschen, die im Zuge des Breite-Straße-Verfahrens Repression erfahren. Insbesondere den Beschuldigten und dem was sie in Untersuchungshaft erleben mussten. Die übertriebenen Anschuldigungen und das gesamte scheiß Vorgehen des repressiven Apparates müssen Grund genug sein für eine breitere Anteilnahme am Prozess und eine kraftvollere Solidarisierung!
Gemeint sind wir alle!

Danke an alle Solidaritätsbekundungen und Hilfsangebote!
Wir möchten an dieser Stelle nochmal auf die Demo am Freitag, 05.02.2016 verweisen. Um 19.00 Uhr geht es am Dammtor los. Seid entschlossen und laut!
Am nächsten Tag geht es weiter in Berlin, Dresden oder Prag!
Wir werden nicht Müde, nur noch Wütender!

P:S.: Wenn ihr etwas veröffentlichen wollt bezieht euch gerne auf diese Stellungnahme!

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