HH: Solidarität mit  Banu Dilay Büyükavci !

HH: Solidarität mit Banu Dilay Büyükavci !

Sie wurde 2015 verhaftet, weil sie angeblich Mitglied der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sei. Zusammen wurden sie im Juli 2020 mit neun türkisch- und kurdischstämmige Genoss:innen wegen des §129b ( Mitgliedschaft in einer türkischen terroristischen Vereinigung im Ausland) zu drakonischen Haftstrafen verurteilt. Die Genoss:innen erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten Knast.
Auch nach dem Urteil setzt der deutsche Staat seine Repression willkürlich und in bester antikommunistischer Manier fort. Gegen Dr. Sinan Aydin, seit 2012 in Deutschland lebhaft und arbeitend, und Dr. Dilay Banu Büyükavcı, seit 2004 in Deutschland lebhaft und als Psychiaterin tätig, wurde in Nürnberg ohne Rücksicht auf Revision oder ein begründetes Gerichtsurteil ein Abschiebeverfahren eingeleitet.
Bis zum 30.12.2020 wurde Banu und ihrem Anwalt von der Stadt Nürnberg Zeit eingeräumt, um darzulegen was für Gründe gegen ihre Ausweisung sprechen. Dies wurde natürlich erledigt. Es folgte noch eine weitere Frist bis Mitte Januar 2021 zur Ergänzung, um weitere Gründe gegen die Abschiebung anzuführen. Auch diese Frist lief ab und seit dem 17.1.2021 kann die Stadt Nürnberg jederzeit eine Entscheidung treffen. Seither musst jeden Tag mit einem Ausweisungsbescheid von der Ausländerbehörde gerechnet werden.
Gegen die Durchführung des Verfahrens – insbesondere gegen Banu –, für den öffentlichen Protest und die Denunzierung wurde in Nürnberg die Initiative „Solidaritätbündnis mit Banu“ gegründet mit der Aufforderung zur Unterstützung durch alle revolutionäre, demokratische, fortschrittliche Institutionen und Einzelpersonen.
Keine Auslieferung von Banu in die Türkei!
Weg mit dem Paragrafen 129, a +b!
Hoch die internationale Solidarität!
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen – Hamburg –
Weitere Infos: https://www.freie-radios.net/106822

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