Julian Assange: Er enthüllte US-Kriegsverbrechen – nun darf er an die USA ausgeliefert werden

Julian Assange: Er enthüllte US-Kriegsverbrechen – nun darf er an die USA ausgeliefert werden

Der Whistleblower Julian Assange hat unter anderem Kriegsverbrechen der US-Truppen im Irak öffentlich gemacht und wurde dafür von der US-Justiz weltweit verfolgt. Nun hat der Journalist, der sich derzeit im Vereinigten Königreich aufhält, seinen jahrzehntelangen Kampf gegen seine Auslieferung in die USA verloren. Doch die von ihm gegründete Enthüllungs-Plattform Wikileaks will weiter dagegen vorgehen.
Es waren verstörende Szenen: US-Bomber schießen auf Zivilisten im Irak. Videos dieser und weiterer Kriegsverbrechen wurden durch die Plattform Wikileaks veröffentlich – woraufhin dessen Gründer Julian Assange jahrelang gejagt wurde. In den USA drohen ihm wegen Spionagevorwürfen bis zu 175 Jahre Haft.

Derzeit befindet sich Assange in Haft im Vereinigten Königreich. Nun wurde die Auslieferung des Journalisten an die Vereinigten Staaten von der britischen Innenministerin Priti Patel am Freitag genehmigt.

Dem war in diesem Jahr ein Verfahren vor dem obersten Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs voraus gegeangen. Im März entschied dieser, dass der Antrag des WikiLeaks-Gründers gegen seine Auslieferung an die USA „keine strittige Rechtsfrage aufwirft“, und lehnte es ab, seine Berufung anzuhören. Im Mai wurde der Fall dann an das Innenministerium weitergeleitet. Am Freitag hat Partel nun der Auslieferung zugestimmt.

„Ein dunkeler Tag“
„Dies ist ein dunkler Tag für die Pressefreiheit und die britische Demokratie“, sagte Wikileaks zu der Entscheidung. „Julian hat nichts falsch gemacht. Er hat kein Verbrechen begangen und ist kein Verbrecher. Er ist Journalist und Verleger und wird dafür bestraft, dass er seinen Job macht.“

„Es lag in der Macht von Priti Patel, das Richtige zu tun. Stattdessen wird sie für immer als Komplizin der Vereinigten Staaten in Erinnerung bleiben, sowie ihre Agenda, den investigativen Journalismus in ein kriminelles Unternehmen zu verwandeln“, so Wikileaks.

„Heute ist nicht das Ende des Kampfes“, fügte die Plattform hinzu. „Das ist erst der Anfang eines neuen Rechtsstreits. Wir werden über das Rechtssystem Berufung einlegen; die nächste Berufung wird vor dem High Court sein.“

Wie der Guardian berichtet, würde sich die Berufung wahrscheinlich auf Gründe wie das Recht auf freie Meinungsäußerung berufen und und die Frage konzentriert, ob das Auslieferungsersuchen politisch motiviert ist.

https://perspektive-online.net/2022/06/julian-assange-er-enthuellte-us-kriegsverbrechen-nun-darf-er-an-die-usa-ausgeliefert-werden/

Related Posts

KNASTKOSTÜM: Gegen die Anstaltsuniform

KNASTKOSTÜM: Gegen die Anstaltsuniform

DD:Rassistische Schließer vor dem Amtsgericht verurteilt.

DD:Rassistische Schließer vor dem Amtsgericht verurteilt.

Özgül Emre beendet ihren Hungerstreik erfolgreich

Özgül Emre beendet ihren Hungerstreik erfolgreich

Polizei stuft immer mehr politische Gefährder:innen ein

Polizei stuft immer mehr politische Gefährder:innen ein