Am Abend des 13.12.2020 fand in Leipzig-Connewitz auf der Herderstraße
Ecke Wolfgang-Heinze-Straße eine Kundgebung unter dem Thema „Rechte
AkteurInnen in Polizei, Geheimdiensten und Justiz“ aufdecken statt.
Nachdem sich in den vergangenen Monaten die Meldungen um aufgedeckte
„Einzelfälle“ von rechten und rechtsterroristischen Netzwerken unter
Beteiligung Angehöriger der Sicherheitsbehörden gehäuft hatten, blieben
auch in Leipzig nicht die Meldungen aus: Brian E. wurde für den Angriff
auf Connewitz am 11.01.2016 verurteilt und konnte dennoch ubehelligt
sein Referendariat zum Juristen am Landgericht Chemnitz ableisten. Unter
den Mitgliedern der rechtsextremen Burschenschaft „Germania“ befindet
sich auch der Richter am Landgericht Leipzig und ehemalige Staatsanwalt
Axel K. Und nicht zuletzt wurden durch die Gerichtsprozesse zu den
Ausschreitungen Silvester 2019/20 am Connewitzer Kreuz erneut die
Verbindungen von BeamtInnen der Leipziger Bereitschaftspolizei zur
rechten Szene thematisiert, darunter Felix P., Florian S. Und Ronny G.
Das Solidaritätskomitee 31.12. berichtete.
Schon vor Beginn der Kundgebung war die Polizei mit einem hohen Aufgebot
zugegen, neben vier Wasserwerfern und Pferdestaffel war auch die Beweis-
und Festnahmeeinheit der Bundespolizei anwesend. Die Einsatzkräfte
hielten sich Anfangs im Hintergrund. Die Kundgebung startete mit
verschiedenen Redebeiträgen zu Rassismus und rechten Netzwerken in der
Polizei, auch wurde die Kontinuität von ungeklärten Toden im
Polizei-Gewahrsam thematisiert. Die Teilnehmer*innen achteten zum
Infektionsschutz zumeist auf die Einhaltung des Mindestabstands und
trugen Mund-Nasen-Schutz.
Nachdem sich plötzlich eine kleine Gruppe aus der Kundgebung heraus als
Spontandemonstration kraftvoll in Richtung Connewitzer Kreuz in Bewegung
setzte, schritten die PolizeibeamtInnen unvermittelt und rabiat ein. Das
Vorgehen der Polizei wirkte dabei unkoordiniert und fand unter dem
Einsatz massiver körperlicher Gewalt statt, dabei tat sich insbesondere
der orange Zug der BFE der Bundespolizei hervor. Die zurückbleibende
Kundgebung wurde gekesselt, mehrere Teilnehmer*innen und Ordner*innen
unvermittelt geschlagen, getreten oder zu Boden gebracht und dabei
teilweise stark verletzt. Der Vorleser eines Redebeitrags wurde
festgenommen, seinem Anwalt wurde mit einem Strafverfahren gedroht. „Ich
forderte die BeamtInnen mehrfach auf, sich aus dem Bereich der
Kundgebung zurückzuziehen – das blieb erfolglos.“, so die
Versammlungsleiterin. „Es ging hier offensichtlich nicht um
Strafverfolgung, sondern darum, eine linke Versammlung, die die Polizei
kritisiert, faktisch zu verunmöglichen.“ Auch Pressevertreter*innen
wurden angegangen.
Die PolizistInnen zogen sich erst dann zurück, nachdem sie nahezu alle
Teilnehmer*innen entweder vertrieben oder in die Kessen in den
angrenzenden Straßen verbracht hatten. Um ihr rabiates Vorgehen zu
legitimieren, erklärte die Polizei u.a. wegen Landfriedensbruchs
ermitteln zu wollen und führte im Verlauf des Abends noch 114
Identitätsfeststellungen durch.
Das Vorgehen der Polizei reiht sich ein in eine Kette unaufgeklärter
Einsätze, zuletzt die Kessel gegen linke Aktivist*innen am 21.11. und
29.11.2020, oder auch der Einsatz zum vergangenen Silvester am
Connewitzer Kreuz.
Wir danken Teilnehmer*innen, Ordner*innen und Pressevertreter*innen für
ihr Erscheinen und wünschen den verletzten unter ihnen gute Besserung!
Kontakt für Rückfragen: le1312@riseup.net
