MD:  Der Prozess gegen zwei Aktivisten im Zusammenhang mit der Demonstration wurde ausgesetzt und vertagt

MD: Der Prozess gegen zwei Aktivisten im Zusammenhang mit der Demonstration wurde ausgesetzt und vertagt

Am 24.05.2017 fand ein weiterer Prozess in Magdeburg gegen zwei Menschen im Zusammenhang mit der Demonstration vom 3.Oktober 2015 „Kein Tag ohne (soziale)Freiräume, Mieten runter Löhne rauf“ statt. Die Vorwürfe lauteten „Gefangenenbefreiung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung“.
Die zwei Angeklagten verlasen ihre persönlichen Erklärungen.

Die Beweisaufnahme begann mit dem Zeigen des Polizeivideos vom 3. Oktober 2015. Daraufhin stellte die Richterin fest, dass die Anklage wegen Strafvereitelung gegen einen Beschuldigten nicht aufrecht erhalten werden kann. Statt die Anklage fallen zu lassen, beauftragte sie faktisch die Staatsanwaltschaft, die Anklage neu zu formulieren. In Betracht kommen würden Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, in Tateinheit mit Nötigung. Daraufhin wurde die Verhandlung bis auf weiteres ausgesetzt.
Zu dem Video selber äußerte die Richterin, dass sich die Polizei verhältnismäßig verhalten habe, ( selbst auf dem Polizeivideo ist deutlich erkennbar, dass die Polizei wild auf die Demonstrationsteilnehmer/innen einschlug).
Damit lässt sich bereits heute die weitere Tendenz in diesem Prozess feststellen. Die Angeklagten sollen um jeden Preis verurteilt werden.
Während des Prozess fand eine Kundgebung der Roten Hilfe Magdeburg und des Netzwerkes Freiheit für alle politischen Gefangenen statt.
Danke an alle, die den Prozess solidarisch begleitet haben.

Zeigt Euch solidarisch mit den Angeklagten. Beteiligt Euch an den weiteren Aktivitäten in der Auseinandersetzung mit den Prozessen anlässlich der Demonstration vom 3.Oktober 2015. Der Prozess wird voraussichtlich im September fortgesetzt. Darüber hinaus werden noch zwei weitere Prozesse stattfinden.
Rote Hilfe Magdeburg, Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Magdeburg

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