Mit der Armee gegen Corona: Bundeswehrgeneral wird Chef des neuen Krisenstabs

Mit der Armee gegen Corona: Bundeswehrgeneral wird Chef des neuen Krisenstabs

Am 30. November wurde der neue Chef des neu vom Deutschen Staat eingerichteten Krisenstabs publik gemacht. Generalmajor Carsten Breuer, bisher Leiter des Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, ist ein hochgelobter Mann des deutschen Militärs, der unter seinesgleichen als Logistik-Experte und erfahrener Krisenmanager bekannt ist. Direkt nach der Bekanntgabe seines neuen Amtes wurde die Wahl Breuers von unterschiedlichen hohen Persönlichkeiten des deutschen Staates mit Freude begrüßt. Schließlich ist Carsten Breuer nicht irgendwer, sondern langjähriger und treuer Diener des deutschen Imperialismus.

1999 schloss Carsten Breuer an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg seine Stabsoffiziersausbildung ab. Anschließend legte er eine steile Karriere in den Reihen der imperialistischen deutschen Armee hin. Direkt nach seiner Ausbildung wurde er Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr im Bundesministerium für Verteidigung und nahm 2001 und 2002 an einer Ausbildung des Yankee-Militärs im US-Bundesstaat Kansas teil. Nach seiner Rückkehr in die BRD wurde Breuer Chef der Panzergrenadierbrigade 41 und sammelte in diesem Amt auch seine ersten Kriegserfahrungen. So wurde er im Zuge der KFOR-Mission der deutschen Armee im Kosovo – wo die BRD für Leid und Elend, Vertreibung und Völkermorde verantwortlich ist – Kommandeur des Bundeswehrkontingents in Prizren. Nachdem er ab 2006 wieder im Verteidigungsministerium tätig war, wurde er 2008 nach Brüssel ins NATO-Hauptquartier, wo er hohe Ämter bekleidete, versetzt. Nach seiner Ernennung zum General 2013 wurde er als Leiter des International Security Assistance Force in seinen zweiten Kriegseinsatz des deutschen Imperialismus nach Afghanistan geschickt. Seit 2018 ist er Chef des Kommando Territoriale Aufgaben, das laut Bundeswehr Eigendefinition „…ist der operative Arm für territoriale Einsätze der Streitkräfte im Inland. Herzstück des Kommandos ist die Operationszentrale (OpZ), die 365 Tage im Jahr rund um die Uhr einsatzbereit ist.“ Seit 2020 wird hier unter Carsten Breuers Führung auch die sogenannte Amtshilfe der Bundeswehr gegen die Pandemie organisiert.

Als Leiter des neuen Krisenstabs leistet General Breuer aber nicht mehr nur „Hilfe“ zur angeblichen Bekämpfung der Pandemie. Im Krisenstab der alten Regierung unter Merkel saß auch schon ein General der Bundeswehr, allerdings nicht an der Spitze, sondern in der Rangfolge zwischen Gesundheits- und Innenminister. Einen General als Chef zu ernennen, bedeutet einem Mann der Armee, dessen Einsatz im Inland bis vor der Pandemie als undenkbar erschien, nun an die Spitze des Gremiums zu katapultieren, das die Krise managen soll. Direkt vom Kanzleramt einberufen ist dieser Krisenstab also nicht irgendein nebensächliches Beraterhäufchen, sondern ein richtungweisendes Instrument der Exekutive des deutschen Staates. Nicht mehr geführt von Politikern, sondern von einem Generalmajor, der schon in zwei Kriegen des deutschen Imperialismus kommandiert hat. Ein Mann, der von den Vertretern des deutschen Staates als erfahrener Krisenmanager gefeiert wird, weil er weiß, wie man die Krisen des Imperialismus handeln muss, und nicht im Interesse des Volkes. Jeden Militärputsch auf der Welt mit Berufung auf die „Demokratie“ lautstark verurteilend, holt man sich hierzulande selbst einen Militärmann ins Kanzleramt.

Mit diesem Schritt, den die neue Regierung noch vor ihrem Antritt gegangenen ist, bestätigt sie einmal mehr das Gesetz, dassim Imperialismus die neue Regierung im Vergleich zurvorherigenRegierung nur noch reaktionärer wird, dass er nichts, aber auch gar nichts annähernd fortschrittliches mehr voranbringt.So stehen jetzt, wo auch alles offiziell und endgültig in trockene Tücher gewickelt ist, vier Jahre vor uns, in denen die BRD von einer noch reaktionäreren, noch arbeiter- und volksfeindlicheren Regierung gelenkt wird, in ihren höchsten Reihen unterstützt durch die Bundeswehr.

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