Neues faschistisches Netzwerk in der Bundeswehr aufgeflogen

Neues faschistisches Netzwerk in der Bundeswehr aufgeflogen

Seit Jahren werden fast wöchentlich neue faschistische Netzwerke und Waffenlager im Zusammenhang mit der Bundeswehr öffentlich. So auch letzte Woche. Dieses Mal steht die rechte Reservistengruppe „Neigungsgruppe G“ im Fokus.
Bereits seit Anfang September steht die Reservistengruppe aus Niedersachsen im Fokus von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Lüneburg. Damals wurden mehrere Wohnungen von Mitgliedern durchsucht. Dabei wurden drei illegale und zehn legale Schusswaffen, außerdem insgesamt 126 Hieb- und Stichwaffen gefunden. Momentan gibt es zehn Beschuldigte, denen vorgeworfen wird, sich einer bewaffneten Gruppe angeschlossen oder sie befehligt zu haben.

Jens G. als mutmaßlicher Anführer
Jens G. gilt als mutmaßlicher Anführer der Reservistengruppe. Er ist bereits seit Jahren aktiv im Reservistenverband und Oberstleutnant der Reserve. Zuvor war er der stellvertretende Leiter der Reservisten-Kreisgruppe-Hannover und hatte zeitweise sogar das Kommando über eine der 30 „RSU-Kompanien“ – so werden die nichtaktiven Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte sogenannten Heimatschutzkompanie der Bundeswehr genannt.

Kontakte zu anderen faschistischen Gruppen und in den Staat
Jens G. hat einige Kontakte zu anderen Faschist:innen und in das Bundesverteidigungsministerium. Wirklich überraschend ist das nicht: Spätestens mit den zahlreichen Recherchen über den NSU und alle Zusammenhänge rund um das Kreuz-Netzwerk sind die engen Kontakte zwischen dem Staat und den rechten Netzwerken bekannt.

Einer der Kontakte des Jens G. ist der Beamte Alexander B.. Dieser arbeitete im Verteidigungsministerium, war mit Bundeswehreinsätzen befasst und hatte dadurch Zugang zu sensiblen Informationen rund um die Planung von Einsätzen der Bundeswehr. Die beiden besuchten 2004 eine Veranstaltung der „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“. Das „Ritterkreuz“ ist ein Orden, der u.a. von Adolf Hitler persönlich an Wehrmachtssoldaten verliehen wurde. Bei diesen Veranstaltungen feiern sich noch lebende „Ritterkreuzträger“ selbst und verbreiten ihre faschistische Ideologie weiter.

Jens G. hat außerdem Verbindungen zu der faschistischen Organisation „Artgemeinschaft“. Nach Recherchen von Kontraste und dem ARD-Hauptstadtstudio sind die „Artgemeinschaft“ und die „Neigungsgruppe G“ bereits seit vielen Jahren eng vernetzt. Jens G. selbst besuchte Anfang 2000 mehrtägige Treffen der „Artgemeinschaft“. Auch Stephan Ernst, der Mörder von Walter Lübcke, war Mitglied der „Artgemeinschaft“, und auch das Umfeld des NSU war eng verflochten mit diesem Netzwerk.

AfD-Mitglied ist ebenfalls Beschuldigter
Auch der 38-Jährige Kay S., der seit 2016 Mitglied der AfD Brandenburg ist, soll Teil der „Neigungsgruppe G“ sein. Ebenfalls sein Haus wurde letzten September durchsucht. Er wollte bereits 2010 bei der NPD Mitglied werden.

Systematische staatliche Vertuschung
Einige Mitglieder des Bundestags fordern nun eine strengere Kontrolle des Reservistenverbands. Hier bleibt die Frage erlaubt, wieviel das bringen kann und zuvorderst, ob es überhaupt getan wird. Immer wieder hat der Staat gezeigt, dass er rechte Netzwerke nicht kontrolliert und auch keine wirklichen Strafen ausspricht. Viele Recherchen bringen an die Öffentlichkeit und belegen, dass die Kontakte zwischen rechten Netzwerken und dem Staat, der Bundeswehr sowie der Polizei nicht nur eng sind, sondern die Netzwerke innerhalb dieser Institutionen wachsen und gedeihen.

Nicht zuletzt gibt es viele personelle Überschneidungen. Das aktuell beste Beispiel dafür stellt das bundesweite „Kreuz-Netzwerk“ um den Verein „Uniter e.V.“ dar: Diese beiden Organisationen, die damals von der Berliner Zeitung als „Schattenarmee“ bezeichnet wurden, bestehen u.a. aus aus den am besten ausgebildeten Elitekämpfern der Polizei und der Bundeswehr.

Rund um die Ermittlungen um das Kreuz-Netzwerk wurden Todeslisten von Politiker:innen, Migrant:innen und Linken, Waffenlager und eine Bestellliste gefunden, auf der auch 200 Leichensäcke und Ätzkalk vermerkt waren.

Bis heute wurde nicht eine einzige Gefängnisstrafe ohne Bewährung ausgesprochen, und die Netzwerke existieren weiter. Einige führende Mitglieder erhielten nicht einmal mehr als eine Geldstrafe. Das alles muss man als systematische staatliche Vertuschung sehen. Ob es in dem Fall „Neigungsgruppe G“ anders sein wird, bleibt abzuwarten. All zu große Hoffnung kann man sich aber nicht machen.

https://perspektive-online.net/2022/02/neues-faschistisches-netzwerk-in-der-bundeswehr-aufgeflogen/

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