Neuigkeiten vom Elbchaussee-Prozess

Neuigkeiten vom Elbchaussee-Prozess

Heute, am 13/12, fand in Leipzig das Revisionsverfahren zur Demonstration in der Bonzenstraße Elbchaussee während dem G20-Gipfel in Hamburg statt.
Unser Freund Loïc, saß bereits 1 Jahr und 4 Monate im Knast in Deutschland, bevor er erstinstanzlich zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. Im Juli 2020 wurde dieses Urteil mithilfe seiner Anwält.innen, wie auch vonseiten der Staatsanwaltschaft, angefochten. Letztere trieb den repressiven Irrsinn auf die Spitze und beantragte 4 Jahre und 9 Monate Haft.
Heute hat der Bundesgerichtshof beide Revisionsanträge verworfen. Unser Freund sieht sich nun also mit der Strafanwendung des Urteils aus der ersten Instanz konfrontiert: 3 Jahre Haft. Theoretisch muss er also erneut für 1 Jahr und 8 Monate ins Gefängnis, 20 Monate ohne Bewährung.
Zwei weitere Personen, die zum Zeitpunkt der Geschehnisse noch minderjährig waren – und die ebenfalls wegen der Elbchaussee beschuldigt sind – riskieren höhere Strafen als in erster Instanz. Denn das Gericht hat die Revision der Staatsanwaltschaft in ihrem Fall angenommen. Das Urteil dürfte in einer Woche verkündet werden.
Diese Urteile sind politische Urteile. Wir werden sie weiterhin anprangern und uns ihnen entgegenstellen. Es wird bald mehr Informationen zum Verfahren geben.
Solidarität mit Loïc!

Grenzüberschreitendes Solikomitee

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