Organ­isiert und sol­i­darisch gegen die staatliche Repres­sion – die Rote Hilfe

Organ­isiert und sol­i­darisch gegen die staatliche Repres­sion – die Rote Hilfe

Michael Csaszkóczy ist Mit­glied im Bun­desvor­stand der Roten Hilfe e.V. Er hatte von 2003 bis2007 als Lehrer Berufsver­bot, unter anderem begrün­det mit seinem Engage­ment in der Roten Hilfe. 2007 wurde dieses Berufsver­bot let­ztin­stan­zlich für grun­drechtswidrig erklärt.

 

SPUNK: Lieber Michael, die Rote Hilfe ent­stand im Zuge der RAF-Prozesse als Unter­stützung der Inhaftierten. Seit­dem setzt ihr euch für Men­schen aus linken Struk­turen ein, die sich gegen staatliche Repres­sion zu wehren ver­suchen. Was sind eure konkreten Ziele dabei und was macht die Men­schen aus, mit denen ihr euch sol­i­darisch erklärt?
Michael: Die Assozi­a­tion ‚Rote Hilfe – RAF-Gefangene‘ ist in der öffentlichen Wahrnehmung natür­lich sehr präsent. Aber die Geschichte der Roten Hilfe ist älter und vielfältiger. Erste Ini­tia­tiven, die his­torische Rote Hilfe der Weimarer Repub­lik wiederzubeleben, gab es schon 1968, also lange vor der Grün­dung der RAF.
Bis 1980 muss man von der Roten Hilfe eigentlich im Plural sprechen. Ver­schiedene Frak­tio­nen der Linken hat­ten jew­eils ihre eigene RH, hinzu kamen lokale Schwarze oder Bunte Hil­fen.
Die Sol­i­dar­ität mit den RAF-Gefangenen spielte in den 70er Jahren für all diese Grup­pen tat­säch­lich eine große Rolle. Das lag weniger an einer poli­tis­chen Nähe, son­dern daran, dass sich an den Gefan­genen aus der RAF der poli­tis­che Repres­sion­scharak­ter der bun­des­deutschen Jus­tiz überdeut­lich zeigte. Grun­drechte wur­den außer Kraft gesetzt und von fairen Ver­fahren kon­nte nicht ern­sthaft die Rede sein.
Unge­fähr seit 1980 ist nur noch eine einzige gemein­same Rote Hilfe – die RH e.V. – poli­tisch präsent. Ihr wesentlich­stes Merk­mal ist ihr strikt strö­mungsüber­greifender Ansatz. Ob sich jemand als Anarchist*in ver­steht, als Kommunist*in oder als undogmatische*r Linke*r ist für uns ebenso zweitrangig wie die Organ­i­sa­tion­szuge­hörigkeit dieser Person.
Dementsprechend vielfältig sind die Fälle, die die RH heute unter­stützt: Von totalen Kriegs­di­en­stver­weigerun­gen über Castor-Blockaden bis hin zu mil­i­tan­tem Antifa-Widerstand oder türkischen oder kur­dis­chen Exillinken, die wegen der Zuge­hörigeit zu einer soge­nan­nten ‚aus­ländis­chen krim­inellen Vere­ini­gung‘ (z. B. der PKK) in deutschen Knästen sitzen. Es geht auch schon lange nicht mehr in erster Linie um poli­tis­che Gefan­gene. In den meis­ten Fällen setzt die Repres­sion viel niedrigschwelliger an, z. B. mit Tagessätzen wegen eines Ver­stoßes gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz. Unser Ziel ist kein kar­i­ta­tives: Uns geht es um die Stärkung der linken Bewe­gun­gen gegen Kap­i­tal­is­mus, Krieg, Unter­drück­ung und Umweltzer­störung. Men­schen, die wegen ihrer Beteili­gung an solchen Bewe­gun­gen Ärger mit der Jus­tiz haben, sollen wis­sen, dass sie nicht allein ste­hen und dass solche Schwierigkeiten gemein­sam zu bewälti­gen sind.

SPUNK: Du sprichst von strö­mungsüber­greifender Sol­i­dar­ität inner­halb der linken Szene. Das klingt wun­der­bar har­monisch, aber so sieht doch die Linke – ins­beson­dere die deutsche Linke – gar nicht aus: Über­all gibt es inner­linke Kon­flikte und Spal­tun­gen, die ganz ver­schiedene Gründe haben und teils nicht ganz unruhig ver­laufen. Ihr aber scheint euch nicht dafür zu inter­essieren, was die Men­schen für Mit­tel zur Erre­ichung ihrer Ziele anwen­den. Darf man euch Naiv­ität vor­w­er­fen? Seid ihr quasi ‚auf dem linken Auge blind‘, wie es so oft aus den rechts-konservativen Pro­pa­gan­dahörn­ern dröhnt, wenn es um linke Aktio­nen geht?
Michael: Der Vor­wurf, auf dem linken Auge blind zu sein, setzt eine Per­spek­tive voraus, die in zweifacher Hin­sicht nicht unsere ist. Zum einen misst sie poli­tis­ches Han­deln in Kat­e­gorien wie ‚erlaubt‘ und ‚ver­boten‘. Das ist für uns tat­säch­lich zweitrangig und diese Kat­e­gorien sind darüber hin­aus fließend. Wur­den Sitzblock­aden noch vor weni­gen Jahren aus staatlicher Sicht ein­hel­lig als Nöti­gung und Gewalt definiert, wird das heute auch juris­tisch wesentlich dif­feren­zierter gese­hen. Beate Klars­feld hat 1968 wegen ihrer Ohrfeige für den Nazi Kiesinger ein Jahr Knast bekom­men, vor ein paar Wochen wurde ihr dafür das Bun­desver­di­en­stkreuz ver­liehen. Das ist für uns aber nicht wesentlich. Wider­stand z.B. gegen Nazis oder deutsche Mil­itärein­sätze kann poli­tisch geboten sein, auch wenn er sich bewusst außer­halb des legalen Rah­mens bewegt.
Zum anderen legt die Rede vom ‚linken und dem rechten Auge‘ eine Extrem­is­mus­the­o­rie nahe, nach der das Heil in der gesellschaftlichen Mitte zu finden ist, während die poli­tis­chen Rän­der zu bekämpfen sind. Wir reden lieber über Inhalte.
Und da ist festzustellen, dass bekämpfenswerte gesellschaftliche Struk­turen wie Ras­sis­mus, Sex­is­mus oder Anti­semitismus der gesellschaftlichen Mitte entsprin­gen, in der nach dem Willen der Extrem­is­mus­the­o­retiker doch das sta­bile Fun­da­ment unserer Gesellschaft zu suchen ist. Tat­säch­lich ist – und da hast du Recht – inner­halb der Roten Hilfe unsere Sol­i­dar­ität sehr viel weiter gefasst als unser eigener poli­tis­cher Bezugsrahmen.
Sol­i­darisch kann ich auch mit Men­schen sein, mit denen ich poli­tisch nicht unbe­d­ingt zusam­me­nar­beiten möchte. Wenn der deutsche Staat z. B. türkische Exillinke mit dem Ter­ror­para­graphen129a und 129b ver­folgt und in den Knast steckt, dann ist es für meine Sol­i­dar­ität völ­lig uner­he­blich, ob ich ihre konkrete poli­tis­che Analyse oder gar ihren Weg teile.
Sol­i­dar­ität ist nach unseren Begrif­fen sehr viel mehr als nur das Ein­ste­hen für die eigene poli­tis­che Bezugs­gruppe oder den eige­nen Klün­gel. Mit dieser Ein­stel­lung kon­nten wir offen­sichtlich viele Linke überzeu­gen. Die Mit­glied­szahlen der Roten Hilfe steigen kon­tinuier­lich, obwohl die linke ‚Szene‘ – wie du völ­lig zu Recht fest­stellst – sich oft sehr kon­flik­tre­ich darstellt.

SPUNK: Sehe ich das richtig, dass du das demokratis­che Sys­tem infrage stellst, wenn du von einem sit­u­a­tiven Gebot des zivilen Unge­hor­sams sprichst und die Hege­monie der gesellschaftlichen Mitte ablehnst?
Michael: Es wäre schlecht um die Demokratie bestellt, wenn ihr Inhalt sich mit der Hege­monie der gesellschaftlichen Mitte umschreiben ließe. Das Pro­jekt der Linken bestand immer darin, die großen Schlag­worte der Franzö­sis­chen Rev­o­lu­tion – Frei­heit, Gle­ich­heit, Sol­i­dar­ität – beim Wort zu nehmen und an der Wirk­lichkeit zu messen. Demokratie ist etwas, das immer wieder neu zu erkämpfen ist. In weiten Teilen der gesellschaftlichen Wirk­lichkeit – ins­beson­dere in der Wirtschaft – ist sie über­haupt nicht präsent.
Die Grun­drechte, auf die wir uns ganz untak­tisch und mit vollerÜberzeu­gung berufen, sind in gesellschaftlichen Kämpfen erstrit­ten wor­den und bieten die Basis dafür, weit­eren gesellschaftlichen Fortschritt zu erkämpfen. Grun­drechte sind übri­gens in erster Linie Schutzrechte gegen die Zumu­tun­gen und Über­griffe des Staates.
Es ist kein Zufall, dass wir zur Zeit wichtige Bündnispartner*innen in Grund– und Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen haben. Die Grun­drechte sind bedroht wie lange nicht mehr. Ihr Rück­bau wird vom Staat betrieben, sie sind ganz gewiss nicht durch die radikale Linke bedroht.
SPUNK: Was meinst du mit einem Rück­bau der Grun­drechte durch den Staat? Kannst du das vielle­icht an ein paar Beispie­len erläutern?
Michael: Es gibt ein­er­seits den in Gesetze gegosse­nen Abbau von Grun­drechten. Ins­beson­dere nach den Ter­ro­ran­schlä­gen vom 11. Sep­tem­ber wur­den soge­nan­nte Sicher­heitspakete ver­ab­schiedet, die das Vere­in­srecht ver­schär­fen, die Mit­glied­schaft in einer aus­ländis­chen „krim­inellen Vere­ini­gung“ straf­bar machen und die Befug­nisse der Sicher­heits­be­hör­den erweit­ern. Weit­ere Gesetze fol­gten. Ein Ter­ror­is­mus­ab­wehrzen­trum wurde gegrün­det, das Bun­deskrim­i­nalamt erhielt weit­ere Kom­pe­ten­zen. Neue Reisepässe und Per­son­alausweise enthal­ten bio­metrische Pass­bilder und Fin­ger­ab­drücke. Aktuell untern­immt die Bun­desregierung wieder den Ver­such, die Vor­rats­daten­spe­icherung gegen alle ver­fas­sungsrechtlichen Bedenken durchzu­peitschen. Das Tren­nungs­ge­bot von Geheim­di­en­sten und Polizei wird mit dem neuen ‚Gesetz zur Reform des Ver­fas­sungss­chutzes‘ fak­tisch außer Kraft gesetzt – zynis­cher­weise begrün­det mit dem ange­blichen „Ver­sagen“ der Sicher­heits­be­hör­den im Fall der Mord­serie des NSU.
Aber dann gibt es auch noch den schle­ichen­den Abbau von Grun­drechten durch die Praxis des Geheim­di­en­stes, der Polizei und der Ver­samm­lungs­be­hör­den, die ja kaum einer wirk­samen geset­zlichen Kon­trolle unter­liegen. Massen­fest­nah­men, groteske Aufla­gen für Demon­stra­tio­nen, willkür­liche Haus­durch­suchun­gen mit der Begrün­dung ‚Gefahr im Vol­lzug‘. Gegen all das kann man kla­gen. Bestraft wird deshalb nie­mand, schließlich han­deln die Betrof­fe­nen ja als ‚Amt­sträger‘. Und beim näch­sten Mal ver­hält sich die Polizei wieder genau so. Wer nicht zufrieden ist, kann ja kla­gen – die Kosten trägt im schlimm­sten Fall die Staatskasse. Ger­ade im Moment bere­itet die Polizei sich darauf vor, genau das beim G7-Gipfel zu prak­tizieren, was schon 2007 in Ros­tock vor Gericht als rechtswidrig fest­gestellt wurde: Mas­sen­ge­fäng­nisse in Käfi­gen, willkür­liche Polizeiein­sätze im Vor­feld zur Abschreck­ung, Ver­bot und Auflö­sung von Demonstrationen.
Die wenig­sten wis­sen über­haupt noch, dass unser Ver­samm­lungs­ge­setz keine Genehmi­gung von Demon­stra­tio­nen vor­sieht. Es ist mein Recht zu demon­stri­eren, wo und wann ich will. Der Staat hat mir das nicht gnaden­hal­ber zu erlauben oder zu ver­bi­eten und wenn er dieses Grun­drecht ein­schränken will, muss er dafür eigentlich sehr gewichtige Gründe ins Feld führen. In der bun­des­deutschen Praxis sieht das freilich anders aus.

SPUNK: Ins­beson­dere die Punkte run­dum die Geheim­di­en­ste, den Ver­fas­sungss­chutz und die von diesen staatlichen Insti­tu­tio­nen aus­ge­hen­den Ein­griffe in die Grun­drechte sind mit­tler­weile sogar in den Par­la­menten angekom­men und wer­den dort auf ver­schiede­nen Ebe­nen disku­tiert. Euer Ver­ständ­nis von staatlicher Repres­sion geht über diese mit­tler­weile pop­ulären The­men aber hin­aus, auch weit über die Arbeits­bere­iche von vie­len links­gerichteten Politiker*innen, die sich in Par­la­menten für Bürger*innenrechte ein­set­zen. So übt ihr zum Beispiel auch mas­sive Kri­tik am Jus­tiz– und Gefäng­nis­sys­tem. Was sind hier eure Ansatzpunkte für die Kri­tik und was sind eure konkreten Forderungen?
Michael: Natür­lich wollen wir die Frei­heit für alle poli­tis­chen Gefan­gen weltweit. Es gibt aber in der Roten Hilfe keine ein­heitliche Posi­tion, wie Per­spek­tiven jen­seits des heuti­gen Jus­tiz– und Gefäng­nis­sys­tems ausse­hen kön­nten. Das gehört zu den Punk­ten, die wir bewusst der Vielfalt des linken Mei­n­ungsstre­ites über­lassen. Die Rote Hilfe enthält sich hier wie in allen anderen Fra­gen bewusst jeder all­ge­mein­poli­tis­chen oder ide­ol­o­gis­chen Posi­tion­ierung. Klar ist, dass wir die Kämpfe von Gefan­genen um ihre Rechte unter­stützen, auch wenn es sich nicht explizit um poli­tis­che Gefan­gene han­delt. Der Knast mit seinen oft auch hierzu­lande men­sche­nun­würdi­gen Lebens­be­din­gun­gen ist natür­lich ein Ort, an dem sich eine Poli­tisierung entzün­den kann. Hier tut sich ger­ade viel, zum Beispiel mit der jüngst gegrün­de­ten Gefan­gengew­erkschaft, deren Engage­ment wir natür­lich sehr begrüßen.
SPUNK: Für alle poli­tis­chen Gefan­genen? Das musst du mir näher erk­lären. Was genau bedeutet in diesem Sinne ‚poli­tisch’? Und fordert ihr also auch die Freilas­sung aller Gefan­genen, die auf­grund rechter Straftaten im Gefäng­nis sitzen? – Abge­se­hen davon: Warum nennst du es ‚Knast‘ und nicht ‚Gefängnis’?
Michael: Unter dem Begriff ‚poli­tis­che Gefan­gene‘ ver­ste­hen wir natür­lich linke Gefan­gene, die wegen poli­tis­cher Aktio­nen oder Organ­i­sa­tion­szuge­hörigkeiten inhaftiert sind. Das ist eine Begrif­flichkeit, die man kri­tisieren mag, aber sie spiegelt auch eine gesellschaftliche Wirk­lichkeit in den bürg­er­lichen Staaten und ins­beson­dere in der BRD wieder. Wenn man sich anschaut, wie viele Berufsver­bote gegen Linke ver­hängt wur­den und wie viele gegen Rechte, wie viele Verurteilung nach den Organ­i­sa­tions­de­lik­ten §129 und §129a, wenn man die ver­hängten Straf­maße bei ähn­lichen Delik­ten gegen Linke und Rechte ver­gle­icht, dann wird man leicht bele­gen kön­nen, dass der Begriff ‚poli­tis­che Jus­tiz‘ tat­säch­lich vor allem den Kampf der Sicher­heit­sor­gane gegen links beschreibt.
Wie schwer sich die deutsche Jus­tiz tut, selbst bei schw­er­sten Straftaten ern­sthaft gegen rechts zu ermit­teln ist in den ver­gan­genen Jahren ja angesichts der NSU-Skandale offen­sichtlich geworden.
Ob ich den Begriff Knast oder den Begriff Gefäng­nis ver­wende, bleibt sich von der Sache her gle­ich. Ich denke aber, dass ‚Knast‘ sehr viel eher dem entspricht, was die Betrof­fe­nen in ihren Zellen sagen wür­den. Und wir erlauben uns, lieber deren Per­spek­tive einzunehmen als die des Staates.

SPUNK: Einige große poli­tis­che The­men, die eure Arbeit bee­in­flussen, hast du schon genannt, bspw. den Ver­fas­sungss­chutz, den NSU und die Geheim­di­en­ste. Aber ihr fokussiert euch ja weniger auf poli­tisch inhaltliche Arbeit, als vielmehr auf konkrete Unter­stützung von Einzelfällen. Kannst du abschließend noch einen kurzen Ein­blick in eure aktuellen Anliegen geben?
Michael: Die zen­trale Auf­gabe der Roten Hilfe ist natür­lich die konkrete Unter­stützung in Einzelfällen. Das bedeutet, dass alle, die wegen einer poli­tis­chen Aktion ein Strafver­fahren haben, sich an uns wen­den kön­nen und wir ver­suchen dann, dafür zu sor­gen, dass die finanziellen Belas­tun­gen eines Ver­fahrens trag­bar sind. Um einen Antrag zu stellen, muss man nicht Mit­glied derRH sein, wir sind keine alter­na­tive Rechtss­chutzver­sicherung. Allerd­ings ist es uns wichtig, dass die Leute ihren Prozess poli­tisch bewusst führen und bei Polizei und Staat­san­waltschaft die Aus­sage verweigern.
Wer vor Gericht zum Beispiel sagt, dass die Tat, die ihm*ihr vorge­wor­fen wird, eine Dummheit war, die er*sie bereut, ist kein Fall für die Rote Hilfe. Aus­sagev­er­weigerung bei Polizei und Staat­san­waltschaft ist für uns nicht nur etwas, das jede*r Rechtsanwält*in aus prozes­sualen Grün­den emp­fiehlt, son­dern auch eine Erforder­nis der Solidarität.
Auch vor Gericht ist uns wichtig, dass nie­mand durch Aus­sagen direkt oder indi­rekt belastet wird. Zu den The­men Aus­sagev­er­weigerung und Beuge­haft ver­suchen wir schon seit vie­len Jahren Öffentlichkeit zu schaf­fen. Und natür­lich ist es uns wichtig, dass die Leute sich so vernün­ftig ver­hal­ten, dass es möglichst gar nicht zu Ver­fahren kommt. Deswe­gen ist unsere Broschüre ‚Was tun wenn es brennt‘ mit­tler­weile schon ein Klas­siker für Recht­shil­fetipps und Demovorbereitung.

SPUNK: Ich denke, jede*r Linke hat auf Demos schon mal von eurem Engage­ment prof­i­tiert – wenn nicht durch direkte Unter­stützung, dann doch zumin­d­est durch ein Gefühl des Rück­haltes, der Sicher­heit und Sol­i­dar­ität. Michael, ich danke dir für das Inter­view, danke für deine Zeit!
http://gjspunk.de/2015/07/organisiert-und-solidarisch-gegen-die-staatliche-repression-die-rote-hilfe/

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