Prozess um die Stadt

Prozess um die Stadt

Am 4. November ist am Bezirksgericht Zürich (BGZ) ein Prozess angesagt. Es geht dabei um Ereignisse, die bei der Wiederaneignung von Räumen in Zürich stattfanden. Eines davon ist das Wegschicken von Filippo Leutenegger vom Binz-Areal, als dieses vor einem Jahr kurzzeitig besetzt wurde. Dafür fordert der Staatsanwalt 8 Monate Haft – unbedingt.

Es ist ein Prozess um die Stadt, im politischen wie im juristischen Sinn. Wer sich der Stadtentwicklung von oben entgegensetzt, soll durch den hohen Strafantrag abgeschreckt werden. Die Höhe des Antrags entlarvt die politische Brisanz des Themas. Es wirkt hysterisch, wie der Staat seine Stadtaufwertung verteidigen will. Eine Aufwertung, die für viele Verdrängung aus ihren Quartieren bedeutet.

Wir finden es wichtig, sich dagegenzustemmen. Wir wollen keine Stadt der Europaalleen. Initiativen, die für eine andere Stadt eintreten, sind notwendig und richtig. Sie können und sollen Räume bieten, wo die vermeintliche Allmacht des Staates durchbrochen wird. Es braucht nicht weniger, sondern mehr solcher Räume. Es braucht Organisierung, um Perspektiven gegen die Stadt von oben und für eine Stadt von unten zu entwickeln. Es gibt auf den Strafantrag des Staates nur eine Antwort: Ihre politischen Ziele enthüllen und umso mehr dafür kämpfen, dass sie sie nicht erreichen.

Solidarische Perspektiven gegen Aufwertung und Verdrängung!

Aktionswoche zum Prozess: 28.10 – 4.11 2016 | Alle zum Prozess: 4.11.2016 8 Uhr BGZ

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