„Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen!“

„Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen!“ am Dienstag, den 6. Dezember von 18 – 19 Uhr zu hören über das Webradio „Radio Flora“ aus Hannover per Livestream:
www.radioflora.de

In der Dezember Ausgabe von „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen!“ gibt es folgende Themen:

– Bilanz von einem Jahr Hamburger „Piratenprozess“
– Hintergründe zum anstehenden Prozess gegen Christian Gauger und Sonja Suder
– Zum Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder einer  griechischen Stadtguerillagruppe

Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, dem 8. Dezember von 11 – 12 Uhr.

Hintergrundinformationen:

Bilanz von einem Jahr Hamburger „Piratenprozess“:

BeobachterInnen des Hamburger Prozesses gegen zehn mutmaßliche Piraten fordern die zuständige Kammer des Landgerichts Hamburg erneut auf, die drei minderjährigen Somalier endlich aus der JVA Hahnöfersand zu entlassen.
Der Kommissar des Europarates für Menschenrechte, Thomas Hammarberg, hat in verschiedenen Statements darauf hingewiesen, dass Minderjährigen in Haft oft Bildung verwehrt würde und sie dort Gewalt und Missbrauch ausgesetzt seien. Darüber hinaus sei es erwiesen, dass die Haft besonders auf Jugendliche negative psychologische Auswirkungen habe, die sich verschlimmerten, je länger die Haft andauere.
Seit anderthalb Jahren befinden sich zehn Somalier in Untersuchungshaft. Sie sind angeklagt, das Containerschiff Taipan im April 2010 mit Waffengewalt überfallen zu haben. Drei von ihnen sind Jugendliche und Heranwachsende. Vor fast einem Jahr, am 21. November, begann der Prozess; über 50 Verhandlungstage liegen schon hinter den Angeklagten.
Anwälte haben im Prozess deutlich gemacht, dass keine Fluchtgefahr bestehe, die Mandanten Meldeauflagen erfüllen und sich dem Prozess nicht entziehen würden. Selbst eine hohe Strafe und die Aussicht auf den prekären Status „Duldung“ würde ihre Mandanten derzeit nicht dazu bringen, nach Somalia zurückzukehren. Dort herrsche Krieg und einige Angeklagte haben den Kontakt zu ihren auf der Flucht befindlichen Familien verloren.
Einige Anwälte wie auch kritische ProzessbeobachterInnen kritisieren das Messen mit zweierlei Maß: die Jugendlichen sind, verglichen mit Gleichaltrigen aus Hamburg,  außergewöhnlich lange in Untersuchungshaft. Eine altersgerechte Unterbringung sei dringend erforderlich. Die kritischen BegleiterInnen fragen sich, warum die altersgerechte  Unterbringung so hartnäckig verwehrt wird. Wird – was unzulässig wäre und wissenschaftlich widerlegt ist – eine generalpräventive Wirkung  erhofft oder sind die Gründe für die Ungleichbehandlung schlicht rassistisch? Oder steht unausgesprochen das Interesse Deutschlands, seine Militäroperation am Horn von Afrika zu legitimieren, hinter diesem Prozess und der unverhältnismäßig langen Inhaftierung Jugendlicher?

Hintergründe zum anstehenden Prozess gegen Christian Gauger und Sonja Suder

Sonja Suder  und Christian Gauger wurden am 14. September von Frankreich nach Deutschland ausgeliefert. Ihnen wird die Teilnahme an mehreren Aktionen der „Revolutionären Zellen“ (RZ) vorgeworfen.
Die RZ waren eine der Stadtguerillagruppen, die sich Anfang der 1970er Jahre gründeten, um den bewaffneten Kampf in der BRD aufzunehmen. Erstmals traten sie 1973 mit einem Anschlag gegen den US-Konzern ITT in Westberlin in Erscheinung, um auf die Beteiligung des Konzerns an Pinochets Militärputsch in Chile hinzuweisen.
Im Sommer 2007 beantragten die deutschen Behörden einen europäischen Haftbefehl, woraufhin in Frankreich in letzter Instanz über ihre Auslieferung entschieden wurde.
Dies ist nur ein Teil des Versuchs, den militanter Widerstand neu zu verurteilen. Hierbei geht es weniger um die Personen und Taten, sondern allgemein um die Brechung militanten Widerstands. Der Staat versucht erneut den militanten Widerstand zu kriminalisieren, damit Mensch überhaupt nicht auf den Gedanken kommt, diese Form des Widerstands erneut zu wählen.
Sonja ist der JVA Frankfurt inhaftiert und Christian befindet Haftkrankenhaus Kassel. Der Prozess wird voraussichtlich im Frühjahr beginnen.

Zum Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder einer griechischen Stadtguerillagruppe

Mit der Verlesung der Anklageschrift und ersten Stellungnahmen der Beschuldigten hat am Montag im Hochsicherheitsgericht von Korydallos bei Athen die Gerichtsverhandlung um Aktionen der Untergrundorganisation »Revolutionärer Kampf« (Epanastatikos Agonas, EA) begonnen. Den angeklagten sechs Männern und zwei Frauen werden die Mitgliedschaft in der Stadtguerillaorganisation, sowie die Beteiligung an deren Anschlägen zur Last gelegt. Auf das Konto der zwischen September 2003 und August 2009 agierenden Gruppe gehen 15 Angriffe auf Personen und Institutionen, darunter ein Attentat mit einem Raketenwerfer auf das Botschaftsgebäude der USA in Athen im Januar 2007.
Drei der Angeklagten, Nikos Maziotis, Pola Roupa und Kostas Gournas, haben sich zu einer Mitgliedschaft im EA bekannt,. In einer ersten Erwiderung auf die Anklage erklärte Maziotis am Montag, nicht sie, sondern »der Ministerpräsident und die Minister, die das Memorandum zur Ausplünderung des Volkes unterschrieben haben« gehörten zusammen mit »den Bankern, Unternehmern, Reedern, Trichet, Barroso und Strauss-Kahn« auf die Anklagebank.
Bis auf den lange Zeit flüchtigen Kostas Katsenos, der sich am 30. September den Behörden gestellt hatte, befinden sich alle Angeklagten auf freiem Fuß.

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