LIEBE GEFANGENEN HINTER DEN MAUERN UND LIEBE GENOSS:INNEN HIER AUF DER KUNDGEBUNG!
Wir sind der Solidaritäts-Kreis um das seit über 4 Jahre andauernde Paragraph 129a Verfahren in Frankfurt. Paragraph 129a: Das ist der Verdacht der Bildung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Seit über 4 Jahren wird unter diesem Vorwand das soziale Umfeld unseres Genossen durch die Verfolgungsbehörden bespitzelt und durchleuchtet. Als Grund werden ein Brandanschlag auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofs sowie ein Angriff auf eine benachbarte Burschenschaft in Leipzig im Neujahr 2019 angegeben. Mittlerweile hat das BKA zwei weitere Genoss:innen aus Berlin und Leipzig ins Visier genommen, in deren Leben sie jetzt herumschnüffeln können. Wir grüßen die Genoss*innen an dieser Stelle und wünschen ihnen viel Kraft!
Die aktuelle Welle an Repression gegen linke, emanzipatorische und revolutionäre Kräfte ist nur im Kontext staatlicher und militärischer Verschärfungen zu verstehen. Das Bekämpfen der politischen Gegner ist für einen Staat ein notwendiger Schritt der inneren Absicherung. Nancy Faeser und alle anderen Verantwortlichen verfolgen genau diesen Kurs: Ruhe an der Heimatfront und aggressive Expansion nach Außen, Repression gegen Linke inklusive Hofieren der Rechten mit Asylrechtsverschärfungen.
Wir müssen politische Repression als ein Angriff auf linke und widerständige Ideen im Gesamten betrachten. Es ist deutlich zu sehen, dass die Staatsgewalt zunehmend Strukturermittlungsverfahren gegen emanzipatorische und widerständige Politik anwendet. Von handfestem Antifaschismus und radikalen Angriffen über Vereinsarbeiten und das Organisieren von Demos bis hin zu anarchistischen Zeitschriften wird versucht alles im Keim zu ersticken was nicht ins Bild der kapitalistischen Ordnung passt und die Macht und Eigentumsverhältnisse infrage stellt. Die Repression betrifft nicht nur Einzelne, sondern ein weites und diverses Spektrum. Eine Gegenwehr gegen diese Repression muss deswegen durch eine Stärkung der Solidarität in Gemeinsamkeiten und Unterschieden aufgebaut werden!
In den letzten Wochen sehen wir nochmal eine Verschärfung des staatlichen Verfolgungswillen, auf den wir unsere Aufmerksamkeit richten wollen. Das BKA und die LKAs aus Niedersachsen und Berlin haben Daniela Klette festgenommen und suchen mit Eifer nach den anderen Ex-Militanten der RAF, Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg. Die Untergetauchten der RAF wurden zum neuen Angriffsziel eines Staats- und Medienapparates, der sich auf einem Feldzug gegen alles linke und fortschrittliche in Deutschland befindet. In bewegten Zeiten wird das Gespenst des Kommunismus beschworen, die Angst vor den sogenannten Linksextremisten soll die Unterdrückten von ihrer Suche nach Auswegen aus den multiplen Krisen ablenken und die Wut auf alle anderen als die herrschende Klasse lenken: Frauen und Queers, Geflüchtete, Linke. Militarisierung, Aufrüstung und Asylrechtsverschärfungen haben diese Hetze stets im Kielwasser. Das Gebilde aus Regierung, Justiz und Polizei kennt als einzige Lösung für Probleme Gewalt, Verfolgung und Knast.
Wir sprechen hier nicht nur in Solidarität mit den politischen Gefangenen. Nein wir sehen das Gefängnisse ein Ort sind, an dem politische Gefangene genauso wie soziale Gefangene unterdrückt werden. Wir sehen die Abschiebehaft. Wir sehen Gefangenenarbeit für einen beschissenen Lohn für große Konzerne. Wir sehen, dass Ersatzhaftstrafen und das Einsperren meist die trifft, die nichts besitzen. Die besitzende Klasse kommt meist davon, trotz ihrer wirtschaftlichen und politischen Verbrechen, der Ausbeutung und der Korruption. Unsere Gedanken am 18.03 sind deswegen bei allen Gefangenen und wir träumen von der Möglichkeit, dass es auch keine Gefängnisse geben kann. Das andere Lösungen gefunden werden können, mit gesellschaftlichen Problemen umzugehen und das diese Verrohung und diese Gewalt ein Ende findet. Denn der 18.03 ist ein besonderer Tag. Am 18.03.1871 übernahm in Paris die Arbeiter:innenklasse die Stadt und rief die Kommune aus. Dieser Tag zeigte, das eine andere Welt möglich ist. Die Antwort der herrschenden Klassen Europas war, das viele der Revolutionär:innen auf den Straßen und in den Gefängnissen leiden mussten oder im Kampf getötet wurden. So ist dieses Datum als Tag der Solidarität auch ein Datum, an dem wir daran denken, in welcher Tradition des Kampfes für eine Welt der Freiheit und Gleichheit wir stehen.
Wir grüßen alle Betroffenen des Antifa Ost Verfahrens, die wegen antifaschistischer Aktionen in Budapest 2023 Gefangenen in Italien, Deutschland und Ungarn und alle Untergetauchten, auf das sie euch nie kriegen! Freiheit für Daniela Klette! Viel Kraft und Glück wünschen wir Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg. Wir grüßen alle kurdischen und türkischen Linken die mit 129b Verfahren verfolgt werden! Freiheit für Özgül Emre, Ihsan Çibelik und Serkan Küpeli! Und Freiheit für Kenan Ayaz, Ali Özel und Abdulah Öcalan, der hier in Preungesheim einsitzt und dessen Verfahren sich dem Ende nährt! Auch wünschen wir weiter viel Kraft für die Antifaschisten Jo und Dy, die immer noch in Baden-Würtemmberg im Knast sitzen! Wir grüßen auch die Anarchist:innen in München, die nach wie vor von der bayrischen Bullerei schikaniert werden. Und wir sind solidarisch mit allen anderen Betroffenen von dieser Repression gegen linke und revolutionäre Bewegungen in Städten und Wäldern.
Freiheit für alle politischen Gefangenen und Freiheit für alle Gefangenen in einer Welt ohne Knäste, Mauern und Stacheldraht!
HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!