Revolutionärer Gefangener Sadi Özbolat: IHR WERDET ES NICHT SCHAFFEN

Bei der Verhandlung wurde zuerst eine Zeugin vom BKA angehört, die den Akt von Ünal Düzyar angefertigt hat. Die Richterin stellte Fragen im Bezug auf den Akt an die Zeugin und ließ sich die Fragen mit richtig oder falsch bestätigen. Darüber hinaus wurden Fragen über die Aussagen des BND-Informanten Alaatin Ates, sowie über dessen Telefonate mit einem anderen Geheimdienstler namens Cihan, der sowohl im Namen des türkischen Geheimdienstes MIT als auch im Namen des Bundesnachrichtendienstes (BND) tätig war und es wurde gefragt, wer dieser Cihan sei.

Während die Zeugin die Telefongespräche bestätigte, gab sie an, dass die Identität von Cihan nicht festgestellt werden konnte. Die Vernehmung dauerte mehr als zwei Stunden und wurde unterbrochen, um am Freitag fortzufahren.

Anschließend wurde erklärt, dass Sadi Özbolat nach der Pause eine Erklärung abgeben werde.

Die Verhandlung, die um 14:00 Uhr beginnen sollte, fing nicht an und es wurden Mobile Eingreiftruppen im Gericht zusammengezogen. Damit zeigten sie, was von Anfang an ihre wahren Absichten waren und dass sie nicht das geringste tolerieren können und auf Demokratie und Menschenrechte nicht geachtet wird.

Bei der Verhandlung, an der sich ungefähr 60 Personen beteiligten, ermahnte die Richterin zuerst die ZuhörerInnen, indem sie sagte, dass im Falle von Parolen und Applaus nachdem Sadi Özbolat seine Erklärung abgegeben hat, interveniert und eine Strafe verhängt werde, und dass es sogar Verhaftungen geben könnte, bevor sie das Wort an Sadi Özbolat weitergab.

In seiner Erklärung sagte Sadi Özbolat kurzgefasst folgendes:

„Ich habe die gegen mich vorbereitete Anklageschrift gelesen. In der Anklageschrift heißt es, die DHKP-C sei eine extrem gefährliche Terrororganisation sei und Mitglied dieser Organisation sei. Diese Behauptung ist unwahr und unhaltbar. Bis heute habe ich für das Glück meiner Bevölkerung und für die Unabhängigkeit meines Landes gekämpft. Ich habe die Idee des Sozialismus verteidigt, die die einzige Hoffnung zur Befreiung der Völker ist.

Dass die Revolutionäre Volksbefreiungspartei die gleichen Ideen verteidigt, bedeutet nicht, dass ich Mitglied bin, aber es ist nur zu meinem Glück, dass diese Anschuldigungen aufgrund dieser Ideen ist, die ich bis heute verteidige.

Wer ist Terrorist, wer eine Terrororganisation?

Die größte Terroristin ist die NATO, die als Verbrechensorganisation gegen die Völker gegründet wurde, Länder besetzt, Millionen Menschen ermordet und hinterhältige und niederträchtige Massaker begeht. Terroristen sind jene, die im ersten und zweiten Verteilungskrieg für die Interessen der Monopole ohne mit der Wimper zu zucken Millionen Menschen massakrierten. Die Revolutionäre kämpfen sowohl für die Freiheit und Unabhängigkeit ihrer eigenen Völker als auch für die der anderen Völker; es sind die SOZIALIST(INN)EN, die sich ein Ende des Hungers, der Armut, des Elends und der Kriege ersehnen und die wollen, dass alle Völker gleichberechtigt und glücklich leben.

Seit meiner Verhaftung werde ich unter massiven Isolationsbedingungen gehalten und diese Maßnahme wird immer noch fortgesetzt. Meine Briefe werden auf willkürliche Weise behindert und ich werde erst nach Monaten informiert, dass sie beschlagnahmt wurden. Meine Bücher werden mir nicht ausgehändigt, meine Besuche werden verhindert. Ich möchte eine Saz (Musikinstrument), aber die Saiten sind verboten, bis vor einer Woche wurde mir keine Rasierklinge zum RAsieren gegeben mit dem Vorwand ich würde Selbstmord begehen. …

… Das bedeutet also, ihr wisst ebenfalls, dass die Maßnahmen, die mit dem Paragraphen 129 eingeführt werden, zum Selbstmord führen! Aber ihr sagt „Nein, du darst nicht sterben“. Diesen Bedingungen kann außer den SozialistInnen ohnehin niemand standhalten und würde Selbstmord verüben. Euer Ziel ist es, uns zu isolieren, unsere Menschlichkeit zu rauben und uns auch zu verbieten zu sterben, die Idee des Sozialismus zu brechen, in den Gerichten mit der Absicht der Abschreckung zu denunzieren und die Idee des Sozialismus zu zerstören.

Eine zwecklose Bemühung; IHR WERDET ES NICHT SCHAFFEN.

Wir leisten gegen eure Isolationsbedingungen WIDERSTAND, mit der Kraft die wir von der Widerstandsfähigkeit der anatolischen Völker und von unseren Müttern und Vätern nehmen, sowie mit unserer Überzeugung vom Sozialismus. Solange auf der Welt Besatzungen, Ungerechtigkeit und Hunger existieren, wird es auch Menschen geben, die Widerstand leisten. Würdet ihr die unbegrenzte Befugnis, die ihr gegen uns anwendet zur Beendigung des Hungers und der Besatzungen in Afrika und im Nahen Osten einsetzen, so würdet ihr die Würde und die Sicherheit des deutschen Volkes retten. Alles andere ist HEUCHELEI.

Es wird gesagt, die DHKP ist eine Terrororganisation. Ich fordere, dass hier das vollständige Programm der Revolutionären Volksbefreiungspartei verlesen wird. Wenn das passiert, dann wird sich zeigen, dass das Programm der DHKP im Interesse der Weltvölker steht. Um sich gegen dieses Programm zu stellen muss man entweder UNGEBILDET sein oder nicht an das INTERESSE DER VÖLKER denken“…

Nicht nur die Gerichtsdelegation, die begriff, dass sie Sadi Özbolat nicht anklagen kann, sondern auch die ProzessbeobachterInnen waren erstaunt. Und sie standen nach Beendigung der Erklärung prompt auf und machten das Siegeszeichen, als würden sie sagen „diesen Worten ist nichts hinzuzufügen“ und bewegten sich auf den Ausgang zu. Denn es war ein Protest. Es bedeutete, ‚Wir haben den revolutionären Gefangenen angehört, das letzte Wort spricht der Widerstandleistende, wir hören euch nicht zu‘. Das Richterkollegium, dass dies nicht dulden wollte, nahm die Parolenrufe einer Person beim Hinausgehen zum Vorwand, um der Polizei einen Angriffsbefehl zu erteilen. Sowohl die Gefangenen als auch die BeobachterInnen leisteten gegen den Angriff Widerstand und antworteten mit Parolen.

Die Polizei, die gewaltsam angriff und drei Personen arrestierte, versperrte die Türe zum Hof, ließ die Leute nicht hinaus und kesselte sie ein.

Daraufhin hielten die BesucherInnen eine Sitzaktion ab und protestierten mit Parolen und Marschliedern gegen die Repression. Die Polizei war so hilflos, dass sie sogar Beweisfotos für diese Misshandlung in Beschlag nahm.

Als die Polizisten gefragt wurden ‚was ihr tut ist unmenschlich, warum habt ihr Angst davor, dass es nachgewiesen wird?‘, lautete die Antwort ‚das mag sein, aber hier ist ein hohes Sicherheitsgebiet‘, womit eingestanden wurde, dass die Vorfälle unmenschlich waren.

Die BesucherInnen, die einen Sitzprotest durchführten verloren nicht an Motivation und setzten ihren Protest mit Märschen, Parolen und Liedern fort.

Nachdem zwei der drei festgenommenen Personen freigelassen wurden, wurden die Türen geöffnet und auch die anderen Personen verließen das Gebäude mit Applaus und Parolen.

Die dritte festgenommene Person wurde wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt zum Polizeipräsidium gebracht und am folgenden Tag freigelassen.

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