Sagt Operation Sibylle [1] einen Sturm voraus?

Sagt Operation Sibylle [1] einen Sturm voraus?

Im Morgengrauen des 11. November gab es zahlreiche Durchsuchungen in verschiedenen italienischen Städten. Gegen sechs Gefährten wurden Untersuchungshaftbefehle vollstreckt: im Knast bei Alfredo Cospito, Michele wurde unter Hausarrest gestellt, und vier weitere Gefährten erhielten eine Aufenthaltspflicht und eine 3-malige Meldepflicht pro Woche bei den Bullen.

Ursprünglich veröffentlicht von Malacoda. Übersetzung auf Indymedia DE. Geschrieben von Einige Verdächtige und solidarische Gefährten und Gefährtinnen.

Die Gefährten werden des Verbrechens des Art. 270bis (subversive Vereinigung zum Zwecke des Terrorismus und der Untergrabung der demokratischen Ordnung) verdächtigt, weil sie die anarchistische Zeitung „Vetriolo“ verfasst, gestaltet, gedruckt und verbreitet haben sollen, auch mit Hilfe von Computern und Telematik. Desweiteren sind sie verdächtigt Parolen mit empörendem und aufrührerischem Inhalt gesprüht zu haben, d.h. das sie auch der Sachbeschädigung bezichtigt werden. Gemäß dem Artikel 414 (Anstiftung zu Straftaten) sind sie angeklagt, Communiques verfasst und verbreitet zu haben, deren Inhalt zur Begehung von Straftaten gegen den Staat mit dem Ziel des Terrorismus und des Umsturzes der demokratischen Ordnung anstiften soll.

Darüber hinaus werden zwei Gegeninformations-Websites, roundrobin.info und malacoda.noblogs.org unkenntlich gemacht, da sie als erschwerender Umstand für das spezifische Verbrechen der Aufwiegelung (durch ein digitales Werkzeug) angesehen werden.

Die Untersuchung beginnt im Jahr 2016 in Mailand, vom Beginn der Efrahrungs des Zeitungsprojekts bis heute, als sie schliesslich an die Staatsanwaltschaft Perugia weitergegeben wurde. Diese überprüft den Inhalt der anarchistischen Propagandaartikel, die wegen ihrer kommunikativen Wirksamkeit und der Verbreitung der radikalen Idee als gefährlich eingestuft werden.

Es handelt sich nicht um einen Angriff auf die Presse- und Gedankenfreiheit. Der Staat hat die Aufgabe, seinen inneren Feind zu kontrollieren und zu verwalten, um seine Autorität zu erhalten, und Veröffentlichungen, die entschlossen eine bestimmte Art von Inhalten behaupten, die seine Interessen untergraben, werden eindeutig angegriffen, wie es in der Geschichte schon immer der Fall war. Im gegenwärtigen demokratischen und technokratischen Regime, das durch eine autoritäre Wende gekennzeichnet ist, bleibt das „Gewährte“ in den Grenzen der Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen und kapitalistischen Produktions- und Konsumprofite gefangen. Wie sich an den Momenten des aktuellen Dissenses gegen politische und gesundheitliche Zumutungen zeigt, wird die Grenze des Erlaubten von den Institutionen definiert und die Grenze der Protestfreiheit zunehmend eingeschränkt.

Wer es auf sich nimmt, eine Zeitung wie „Vetriolo“ herauszugeben, die anarchistische und revolutionäre Gefangene unterstützt und ihnen eine Stimme gibt, ist sich bewusst, dass die Repressionen mit sensationslüsternen Untersuchungen ihren Lauf nehmen werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir uns über das Fehlen einer demokratischen „Freiheit“ der Meinungsäußerung und der Presse beklagen werden, die es in Wirklichkeit nie gegeben hat und heute noch weniger.

Die Ermittler behaupten, dass die Wirksamkeit der Botschaft ausschlaggebend für die Straftat im Sinne des Artikel 414 sei. Es kommt also nicht nur auf den Inhalt selbst an, sondern auch darauf, wie gut er ankommt, und das umso mehr in Zeiten sozialer Spannungen, d. h. wenn eine bestimmte Art von Inhalt stärker verbreitet wird.

In der Erzählung der Bullen ist eine Verzerrung zu erkennen, nämlich die, dass Propaganda und Handlung in einem unmittelbaren und direkten Verhältnis von Ursache und Wirkung stehen. Dies ist eine triviale Vereinfachung. Die anarchistischen Ideen haben ihren Weg in die Gesellschaft gefunden, in verschiedenen historischen Perioden und auf verschiedene Weise, haben individuelle und kollektive Handlungen belebt. Diese Taten haben die Kämpfe für die Befreiung der Unterdrückten geprägt, die die Gedanken in einem Verhältnis der Gegenseitigkeit und der Vereinigung beleuchtet haben und nicht durch ein statisches Verhältnis der Kausalität, das durch die interpretativen Codes der Rechtsprechung entschlüsselt werden kann.

Wie in einem Drehbuch wird der anarchistische Raum “Circolaccio“ von Spoleto kriminalisiert, der als organisatorischer Sitz der Vereinigung definiert ist. Sicherlich haben die vom Raum geförderten Aktivitäten, selbst in Zeiten des Lockdowns, die vielen Veranstaltungen im Kampf gegen die Snam-Gaspipeline, die Diskussionen gegen den Green-Pass und die Unternehmerpolitik, die Analyse der Krise im Nahen Osten immer den kritischen Geist angeregt und das freie Denken gefördert und werden aus diesem Grund als potenziell gefährlich angesehen.

Einer der auffälligsten Aspekte dieser Untersuchung ist nach der Schließung von Räumen und der versuchten Zerschlagung anarchistischer Zeitungen und Websites die Hartnäckigkeit, mit der der Staat seinen rachsüchtigen Zwang auf Gefangene ausübt, die ihre anarchistischen und revolutionären Ideen am Leben erhalten. Ihre ständigen Bemühungen, inhaftierte Gefährten zu isolieren und die Entsolidarisierung zu fördern, sind ein Beweis dafür. In dieser Untersuchung wird die Maßnahme der Untersuchungshaft für Alfredo Cospito, der bereits seit 2012 im Gefängnis sitzt, angewandt: eine Strafe in dem Versuch, seine Überzeugungen zu entmutigen, eine Warnung auch für alle Gefangenen, die, weit entfernt von der Logik, sich von anarchistischen Ideen und Praktiken zu distanzieren, Würde, Überzeugung und vitale Entschlossenheit bewahren.

In letzter Zeit wurden weitere hinterhältige Versuche gegen Mitgefangene in diesem Sinne unternommen, wie z.B. die Ankündigung eines neuen 270-bis für Anna im Februar 2021 im Gefängnis von Messina, im Wesentlichen wegen des Verlusts einer Festplatte durch die Gefängnispolizei während ihrer Überführung in das Gefängnis.

Es ist klar, dass diejenigen, die ihr Leben für den Anarchismus geben und ihre Positionen beibehalten, der Macht einen Schlag ins Gesicht versetzen und dies auch weiterhin tun. Die Unnachgiebigkeit vom Gefährten Alfredo wird angegriffen, um ihn zum Schweigen zu bringen, indem er wegen eines Beitrags zu einer Anti-Gefängnis-Initiative, die im März 2020 in Bure (Frankreich) stattfand, eines Beitrags zu einer Anti-Knast-Kundgebung im Juni 2019 in Bologna und wegen des Buch-Interviews „Welche Internationale?“ wegen des Verstoßes gegen den Artikel 414 angezeigt wird.

Wir bekräftigen erneut unsere Solidarität und Verbundenheit mit unserem Gefährten Alfredo.

Wir bekunden unsere Verbundenheit mit allen, gegen die ermittelt wird.

Die Macht mag diejenigen, die sich der Autorität widersetzen, unterdrücken und inhaftieren, aber der Dämon der Revolte wird weiterhin ihre Träume vom sozialen Frieden quälen.

Der soziale Krieg zwischen dem Staat, dem Kapitalismus und ihren Feinden ist im Gange…

DER KAMPF GEHT WEITER!

Einige Verdächtige und solidarische Gefährten und Gefährtinnen

Fußnoten

[1] anm.d.Ü.: Die „Sibylle“ ist dem Mythos nach eine Prophetin, die im Gegensatz zu anderen göttlich inspirierten Sehern ursprünglich unaufgefordert die Zukunft weissagt. Die Bullen haben der Bedeutung nach die Operation „Sibilla“ benannt.

Enough 14

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