Schaffung einer Solidaritätsversammlung (Griechenland)

Schaffung einer Solidaritätsversammlung (Griechenland)

Im nachfolgenden Text,                                 , Mitglied der                               , schlägt die Schaffung einer Solidaritäts-Versammlung für alle politischen Gefangenen und gefangenen KämpferInnen vor.

Der nachfolgende Text wurde von Nikos Maziotis, Mitglied des Revolutionärer Kampf an die offene Versammlung von AnarchistInnen / Anti-Autoritären gegen die spezifischen Haftbedingungen gerichtet. Maziotis schlägt die Schaffung einer Solidaritätsversammlung für alle politischen Gefangenen und gefangenen KämpferInnen vor. Gleichzeitig ist es ein Aufruf an alle GenossInnen und GefährtInnen der anarchistischen / anti-autoritären Gruppen sich zu beteiligen und diese Bemühungen zu unterstützten.

Bald wird das Datum und der Ort, bei dem das erste Treffen, wo die Möglichkeiten zur Einrichtung der Solidaritätsversammlung besprochen wird, bekannt gegeben werden.

Der Text wird an alle politischen Gefangenen und inhaftierten KämpferInnen geschickt.

GenossInnen und GefährtInnen, dieser Text der sich auf Typ C Gefängnisse und auf die Schaffung einer Solidaritätsversammlung  bezieht, richtet sich an euch.

GenossInnen und GefährtInnen, die Verabschiedung der Gesetze betreffend die Typ C Gefängnisse sind eine Entwicklung der repressiven Angriffe des Staates gegen die bewaffneten revolutionären Organisationen und gegen bewaffnete direkte Aktionen, die nicht unerwartet kamen. Die Gesetzesänderungen und Reformen, die sich seit über 14 Jahre anbahnen sind in direktem Zusammenhang mit den politischen und wirtschaftlichen Zuständen, die sich seit Jahren international vernetzen, und mit denen versucht wird unter dem Thema „Krieg gegen den Terror“ und den neoliberalen Reformen die Diktatur der Märkte, unter dem Doktorat des supranationalen Kapitals einzurichten.

Ich glaube, seit Beginn unserer Aktivitäten im Jahr 2003, dass wir als Revolutionary Struggle, mit unserer Analyse der politischen und wirtschaftlichen Bedingungen in den frühen neunziger Jahren richtig lagen, als wir mit unseren Aktivitäten begannen, Bedingungen die sich auf die Globalisierung des kapitalistischen Systems bezogen. Sowohl der „Krieg gegen den Terror“ der im Jahr 2001 nach den Terroranschlägen auf die Vereinigten Staaten begann und die neoliberalen Reformen, die durch die Diktatur des transnationalen Kapitals entwickelt wurden, starteten nicht nur die wirtschaftlichen und zivil-relevanten Bedingungen der Globalisierung. Darum die Diktatur der Märkte, wo das System mit immer härterem Durchgreifen ein zunehmend totalitäres System errichten will.

Im selben Jahr [2001] hat sich in Griechenland nach dem sogenannten Skandal von 1999, die griechische Wirtschaft dem transnationalen Kapital geöffnet. Die Aktienmarkt-Integration in der WWU in der Eurozone im Jahr 2002. Es ist daher kein Zufall, dass im gleichen Zeitraum, der griechische Staat im Jahr 2001, nach West-Europa und den USA, das erste Anti-Terror Gesetz einführte, entworfen von Stathopoulos (Justizminister)..Dem Gesetz wurde nach dem Druck der USA und Grossbritannien zugestimmt und es zielte auf Mitglieder der bewaffneten revolutionären Organisationen und speziell auf die ……, die zu jener Zeit die einzige aktive Guerillaorganisation war.

Dieses Gesetz wurde „Gesetz gegen die organisierte Kriminalität“ genannt, und es wurde mit dem offensichtlichen Zweck, den Taktiken des Staates zu dienen gemacht; es wurde versucht, die politischen Merkmale der bewaffneten revolutionären Organisationen zu dekonstruieren, sie zu entpolitisieren und von ideologischer Sprache und Aktionen zu reinigen und sie als gewöhnliche Kriminelle zu präsentieren.

 Nach diesem Gesetz wurden alle, die wegen dem 17 November und ELA 2003 und 2004 beschuldigt wurden, angeklagt..

Trotz der Tatsache, dass dieses Gesetz gezielt Mitglieder der bewaffneten revolutionären Organisationen angriff, benutzt es der Staat jetzt für die Stärkung der allgemeinen Strafverfolgung gegen illegale Vorkommnisse, da jemand mit der Anschuldigung einer „kriminellen Vereinigung“ anzugehören, oder fälschlicherweise wegen „Verschwörung“ verurteilt werden kann. Und dies hat zu einer Zunahme der Verurteilungen geführt. Aber nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Das Stathopoulos Gesetz, das erste Anti-Terror-Gesetz, wurde in erster Linie für die Angehörigen der bewaffneten revolutionären Organisationen gemacht, aber es wurde verallgemeinert, um auf Fälle der organisierten Kriminalität anwendbar zu sein.

Drei Jahre später, im Jahr 2004, ist das Papaligoura Gesetz, während der Regierung Karamanlis und Neue Demokratie, das zweite Anti-Terror-Gesetz, das Dinge nach dem Gerede über „die Einrichtung einer terroristischen Organisation“ und „terroristischen Handlungen“, die „in einer Art und Weise und in einem Ausmass dem Land schaden und es zerstören und die grundlegenden verfassungspolitischen und wirtschaftlichen Strukturen des Landes zerstören“ klären soll. Trotz der Tatsache, dass das System keine politischen Feinde erkennt, erkennt das Papaligoura Gesetz die Existenz und Aktivitäten bewaffneter Organisationen, die die grundlegenden verfassungsrechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Strukturen des Landes bedrohen und bringt damit politische Realität in Aktion. Dasselbe Gesetz verschärft die Anschuldigung „Chef einer Terrororganisation “ zu sein, um einerseits die Strafe für die die angeklagt oder überführt sind, Direktoren oder Leiter von „terroristischen Organisationen“ zu sein und um den Status zu bestätigen, dass es keine andere Form der sozialen Organisation gibt abgesehen von der bestehenden hierarchischen Organisation der heutigen Gesellschaft, die vom Kapital und vom Staat dominiert wird. Unter dem Papaligoura Gesetz, das unter dem Druck der USA am Vorabend der Olympischen Spiele im Jahr 2004 eingeführt wurde, waren alle Verfahren gegen bewaffnete revolutionäre Organisationen sowohl gegen den Revolutionary Struggle und  

Die Gesetzgebung für Typ C Gefängnisse ist der Zusammenhalt und die Konsistenz der beiden Anti-Terrorismus Regeln 2001 und 2004 und das Gesetz von 2003, das die internationale Zusammenarbeit von Polizei- und Justiz auf dem Gebiet der konterrevolutionären bewaffneten Aktion zwischen Griechenland, der Europäischen Union und den USA regelt. Dieses Gesetz füllt eine Lücke in der griechischen repressiven Politik und soll eine Übereinstimmung mit der Europäischen Union und den USA bringen, deren Anti-Terror-Gesetze aus den 70er und 80er Jahren stammen, als viele Länder wegen den direkten Aktionen bewaffneter revolutionären Organisationen ernste Probleme hatten, aber sie haben Gefängnisse mit speziellen Haftbedingungen für Mitglieder dieser Organisationen.

Das gleiche passierte in der Türkei in den frühen 2000er Jahren als Gefängnisse gebaut wurden – F-Typ Gefängnisse, die vor allem für Mitglieder von linksgerichteten revolutionären Organisationen bestimmt waren, die im bewaffneten Kampf aktiv waren und wir erinnern uns an den Kampf der gefangenen Mitglieder dieser Organisationen die einen Hungerstreik bis zum Tode führten oder sich anzündeten um ihren Transfer in ein F-Typ Gefängnis zu verhindern.

Wir sollten anarchistische / anti-autoritäre Räume das offensichtliche tun lassen und die Dinge objektiv sehen. Die C-Typ Gefängnisse sind vor allem für die, die des bewaffneten Kampfes beschuldigt werden, ob sie die politische Verantwortung für ihre Mitwirkung in den Organisationen denen sie angehören übernehmen,  oder ob sie die Vorwürfe bestreiten. Und das lenkt nicht von der Tatsache ab, dass in diesen Gefängnissen Gefangene lange Haftstrafen verbüssen und auch andere Straftäter, die wegen des Gesetzes über „kriminelle Vereinigung“ einsitzen.

Die Anklagen sind gegen GenossInnen für die Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“ für „terroristische Handlungen“, die der grundlegenden Verfassung und politischen und wirtschaftlichen Strukturen des Landes schaden könnten, Anklagen, die speziell gegen revolutionäre Organisationen gerichtet sind, unabhängig davon, ob sie gegen GenossInnen gerichtet sind, die die Anschuldigungen abweisen. Ein/e AnarchistIn zu sein ist kein sui generis zumindest jetzt.

Sowohl die Anti-Terror-Gesetzgebung und das (Domokos) Gefängnis, in dem sie beabsichtigen, uns zu isolieren, geben den anarchistischen  / anti-autoritären Räumen, sowie der Bevölkerung allgemein von der Seite des Staates ein klares Signal. Dass, wer auch immer sich für den bewaffneten Kampf entscheidet, strafrechtlich verfolgt und als kriminell behandelt und wenn festgenommen, in einem speziellen Status, wie einem Typ C-Gefängnissen eingesperrt sein wird. Darum ist der Staat sich der Gefahren eines bewaffneten Kampfes bewusst, vor allem mit den Bedingungen der Weltwirtschaftskrise die 2008 ausgebrochen ist, als das Regime, das wirtschaftliche und politische System, den gesellschaftlichen Konsens der vor der Krise bestand, verloren hat, und weil bei diesen Bedingungen der bewaffnete Kampf ein subversiver und destabilisierender Faktor für das System ist. Dieses Regime hat Tatsachen, die sich auf den Revolutionary Struggle beziehen zum ersten Mal bestätigt als kürzlich ein Anarchist, der beschuldigt wurde, dem Revolutionary Struggle anzugehören, verhaftet wurde. Der Minister für öffentliche Ordnung, Vassilis Kikilias, verband direkte Aktion oder die drohenden Schläge unserer Organisation mit der Destabilisierung des Systems zu einem besonders sensiblen Zeitpunkt.

Die Einführung der C-Typ Gefängnisse ist eine Folge und die Kontinuität des repressiven Angriffes des Staates gegen Militante, die sich für den bewaffneten Kampf entschieden haben, in der Absicht, sie durch die Isolierung der Mitglieder der bewaffneten revolutionären Organisationen und jener die der Beteiligung an diesen Organisationen beschuldigt werden, zu brechen, und indem sie sie als politische Einheiten herabsetzen ihnen Äusserungen zum Verzicht auf den bewaffneten Kampf zu entlocken.

Während in Griechenland die jüngsten Reformen der C-Typ Gefängnisse, die Änderungen im Strafgesetz und Strafprozess sich auf den bewaffneten Kampf beziehen, gibt es in Italien keine solchen Regeln, mit Ausnahme des Haftungsausschlusses der Bereitstellung von Informationen, um die Position des Gefangenen zu schützen, was hier auf eine indirekten Weise getan würde. Der Aufenthalt in C-Typ Gefängnissen, nach Gesetz für mindestens vier Jahre, bringt den Reuelosen vor den Staatsanwalt, der bestimmt, ob die Haft für weitere vier Jahre fortgesetzt wird oder nicht, er wird nicht nur aufgrund der begangenen Straftaten entscheiden, sondern auch aufgrund des Charakters und der Persönlichkeit des Inhaftierten. Es versteht sich daher von selbst, dass jeder, der reuelos und ungebrochen im Gefängnis kämpft als eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eingeschätzt wird, und sie werden auf unbestimmte Zeit im C-Typ festgehalten, bis zum Ende ihrer Strafe.

Die Aktion gegen die C-Typ Gefängnisse kann nur einen Teil der Solidarität mit allen politischen Gefangenen und inhaftierten KämpferInnen in den griechischen Gefängnissen und C-Typ Gefängnissen sein. Dies ist unabhängig von der Vielfalt der Fälle, ob die Gefangenen politische Verantwortung für ihre Teilnahme in Organisationen, denen sie angehören, übernommen haben oder beschuldigt werden Guerilla Organisationen anzugehören und die Anschuldigungen ablehnen oder ob sie AnarchistInnen sind und einer Bankenteignung angeklagt sind.

GefährtInnen, GenossInnen, weil die Akltion gegen C-Typ Gefängnisse nur ein Teil der Solidarität mit allen politischen Gefangenen und gefangenen KämpferInnen sein kann, schlage ich vor, die Versammlung über C-Typ Gefängnisse in eine Solidaritätsveranstaltung für alle politischen Gefangenen und gefangenen KämpferInnen umzuwandeln, nicht nur für diejenigen die wegen Beteiligung in bewaffneten Rebellengruppen verurteilt wurden, sondern auch GenossInnen und GefährtInnen, die staatliche Repression erleben und andere Formen des Kampfes, Demonstrationen, Sit-Ins, Strassenschlachten mit der Polizei, erlebt haben.

Es ist widersprüchlich und paradox, gegen eine Gefängnis Art zu mobilisieren, wenn man nicht auch solidarisch mit Mitgefangenen sein kann. Es ist ein ernstes politisches Defizit, dass es Dutzende von politischen Gefangenen und inhaftierte KämpferInnen gibt, und es keine Solidaritätsveranstaltung für sie gibt. Solidarität ist eine politische Position und Haltung. Es ist ein Schlüsselelement einer Bewegung oder ein politischer Raum, der kinematische Eigenschaften haben will. Solidarität bedeutet, dass die inhaftierten Militanten und Formen des Kampfes für die sie sich entscheiden und wofür sie im Gefängnis gewesen sind, teil des gemeinsamen Kampfes sind, der Kampf für die Revolution für Anarchie und Kommunismus. Solidarität bedeutet, dass wir glauben, dass der bewaffnete Kampf und Guerillakrieg ein Teil des Kampfes und der Bewegung für die soziale Revolution ist. Jeder, der mit diesem Prinzip nicht einverstanden ist, kann daher nicht in Solidarität mit seinen GenossInnen und GefährtInnen sein, die im Gefängnis sind und den bewaffneten Kampf als eine Option des Kampfes unterstützen.

Dies bedeutet nicht, dass die Solidarität der Raum oder die Bewegung keine Kritik an den Positionen oder Gründen oder den Aktionen der bewaffneten revolutionären Organisationen haben kann, sofern solche Kritik in gutem Glauben mit rein politischen Argumenten angebracht wird und nicht mit Schlamm, Hochmut und Aphorismen. Zu beweisen, dass „Solidarität kein Identifikations Abzeichen“ ist aufrichtig und kein Vorwand für jene die den bewaffneten Kampf und den Guerilla-Krieg verurteilen, aber nur den politischen Mut haben öffentlich selektive „Solidarität“ auszuüben, für diejenigen, die sagen, sie seien unschuldig und die Beschuldigungen zurückweisen, während sie jenen den Rücken zukehren die sich für den bewaffneten Kampf einsetzen und die politische Verantwortung für ihre Teilnahme an den Organisationen zu denen sie gehören übernehmen.

Solidarität ist nicht selektiv, denn sonst gibt es keine Solidarität. Solidarität hat persönliche Kriterien, FreundInnen, Verwandte oder Familie. Solidarität ist nicht der Unterschied zwischen Unschuldigen und Schuldigen, nicht die Unterscheidung zwischen Vermutungen über Organisationen oder Einzelpersonen. Solidarität macht keinen Unterscheidungen zwischen anarchistischen und kommunistischen Gefangenen, und hat keine nationale Eigenheiten. Solidarität ist nicht die Trennung der Kampfformen, die Förderung des Dipols “ Masse oder bewaffneter Kampf“, „Legalität oder Illegalität“, die Trennung von bewaffnetem Kampf und der Bewegung oder die Trennlinie zwischen „konfrontativer aber unbewaffneter Spur der Anarchie“ und „bewaffneter anarchistischer Sektion“. Ich wiederhole dass Solidarität nur ein politisches Kriterium hat, dass die Gefangenen und Formen der gewählten direkten Aktionen wie der bewaffnete Kampf, Stadtguerilla und jede andere Form der Aktionen die im Gefängnis zu finden sind, ein Teil des gemeinsamen Kampfes sind und der Bewegung zum Sturz des Kapitals und des Staates, für die soziale Revolution. Diejenigen, die diese Kriterien nicht anwenden sind Informanten und Widerrufer wie Corcis der Gefährten im Fall 17N verriet, ohne Druck, Gewalt und Folter sowie Giotopoulos, der die Aktionen der 17N vor Gericht verurteilt.

Ich schlage daher vor, die Versammlung für die C-Typ Gefängnisse in eine Solidaritätsversammlung für politische Gefangene und inhaftierte KämpferInnen zu verwandeln. Nicht nur diejenigen, die wegen bewaffneten Aktionen inhaftiert sind, sondern auch für jede Form des Kampfes. Die Solidaritätsaktionen dieser Versammlung sind logisch, dass sie in Bezug auf die C-Typ Gefängnisse aktiv sind.

Es ist Zeit jeden Gefährten und jeden Genossen vor ihre Verantwortung zu stellen und eine klare und eindeutige Position in der Frage der Solidarität einzunehmen. Jede Ausflucht zeigt, dass Solidarität keine Waffe ist, sondern ein Wort ohne Inhalt. Es ist schon im Mund eine Leiche. So lade ich alle GefährtInnen und GenossInnen innerhalb und ausserhalb des Gefängnisses ein, Stellung zu beziehen und sich selbst politisch zu öffnen, um einen Dialog über den Vorschlag zur Einrichtung einer Solidaritäts Versammlung zu eröffnen.

Wenn der anarchistische / anti-autoritäre Raum die Gefangenen des Staates vergessen und sie einfach im Gefängnis verrotten lassen will, dann vergessen sie den gemeinsamen Kampf.

Nikos Maziotis
Mitglied des Revolutionary Struggle
Diavata Prison

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