Vechta: Freilassung von Daniela Klette gefordert
Ende Februar wurde das frühere RAF-Mitglied Daniela Klette festgenommen. Seither sitzt sie im Frauengefängnis Vechta. Am Sonntag versammelten sich dort erneut Unterstützer.
Es war bereits die zweite Solidaritätsdemo für Daniela Klette, die am Sonntagnachmittag vor der Justizvollzugsanstalt Vechta stattfand. »Freiheit für alle politischen Gefangene«, riefen die etwa 40 Menschen vor dem Frauengefängnis in der . Seit einigen Wochen ist dort das frühere Mitglied der Rote Armee Fraktion inhaftiert. Mitte Februar war Klette, die jahrzehntelang untergetaucht war, in Berlin verhaftet worden. Mitglieder der RAF verübten von den 1970er bis in die 1990er Jahre Anschläge unter anderem auf Gefängnisse und Standorte der US-Armee in Deutschland.
Klette werden die Mitgliedschaft in der RAF und die Beteiligung an verschiedenen Straftaten vorgeworfen. Obwohl sind die RAF längst aufgelöst hat, ist Klette den Verschärfungen in der Haft ausgesetzt, die schon in den 1970er Jahren gegenüber RAF-Mitgliedern angewandt wurden. So werde Klette den ganzen Tag videoüberwacht. »Selbst einen Kugelschreiber darf sie nicht besitzen, weil es ein gefährlicher Gegenstand ist«, zitiert Ariane Müller am Sonntag aus den Informationen von Klettes Rechtsanwalt Lukas Theune.
Müller ist Krankenpflegerin und hatte bereits die erste Kundgebung vor der JVA im März angemeldet. Sie darf seitdem ihren Beruf nicht mehr ausüben. »Ich lasse mich davon aber nicht einschüchtern und nehme mein Grundrecht war, wenn ich eine Kundgebung anmelde«, betonte Müller.
Unter den Teilnehmer*innen waren etliche Menschen, die sich seit Jahrzehnten für politische Gefangene einsetzen, so wie Wolfgang Lettow, Herausgeber der Zeitschrift »Gefangeneninfo«. Fritz Storim las ein selbstgeschriebenes Gedicht vor. Er war Ende der 1980er Jahre selber mehrere Jahre inhaftiert, weil er presserechtlich für die autonome Zeitung »Sabot« verantwortlich gemacht wurde.
Die Aktivistin Hanna Poddig richtete die Botschaft auf ihren Schild direkt an die Justizbehörden. »Eure tollen Gesetze: Isolation, Überwachung und Hetze«. »Ich habe wegen einer antimilitaristischen Blockade selber für einige Wochen in der JVA gesessen und setze mich für die Rechte aller Gefangenen ein«, sagte Poddig »nd«.
Wolfgang Lettow zeigt sich im Gespräch mit »nd« zufrieden über den Verlauf der Kundgebung und die dort geäußerte Kritik an den Haftbedingungen von Klette. »Auch in anderen europäischen Ländern gab es kleine Solidaritätsaktionen für Daniela Klette, darunter in Zürich«, berichtet er.
Der Kölner Publizist Klaus Jünschke warnt derweil in einem soeben veröffentlichten Text vor einer Rückkehr zu den Haftbedingungen der 1970er Jahre und kritisiert Stimmungsmache in den Medien, die ebenfalls an die Hysterie jener Zeit erinnere.
PETER NOWAK, VECHTA nd 16.4.24