Im Zusammenhang mit der Aufruf der Internationalen Roten Hilfe für einen internationalen Aktionstag in Solidarität mit der inhaftierten Gefährtin Daniela Klette und den Gefährten Ernst Volker Staub und Burkhard Garweg, welche als Mitglieder der RAF verfolgt werden sowie den Gefährt*innen der Antifa-Ost- und Budapest-Verfahren, haben wir heute ein Transpi bei der Reitschule gehängt und ein Bild gemalt.
Am 26. Februar 2024 wurde die Gefährtin Daniela Klette nach 34 Jahren Untergrund festgenohmen. Ihr wurde vorgeworfen, Teil der RAF zu sein sowie die Beteiligung an einer Reihe Banküberfälle nach der Auflösung der Organisation 1988. Gleichzeitig sucht das BKA aktuell Ernst Volker-Staub und Burkhard Garweg, welche ebenfalls die letzten drei Jahrzehnte abgetaucht sind. Die Polizei haben die drei Gefährt*innen in Zusammenhang gebracht mit dem Angriff auf die US-Botschaft in Bonn während des Krieges im Irak sowie des Spregnstoffanschlages im Hochsicherheitsgefängnis in Weierstadt 1993, basierend auf DNA Analyse. Später konnte die Polizei mithilfe von DNA-Proben Daniela und Ernst-Volker mit verschiedenen Überfällen in Verbindung bringen, unter anderem dem Überfall eines Geldtransportes 1999, bei welchem 1 Million DM erbeutet wurde.
Die Fälle der drei Gefährt*innen bekam nach längerer Zeit Stille wieder mehr Popularität, als die Polizei 2016 neue Anklagen erhob und erneut Fahndungsfotos veröffentlichte. Daraufhin intensivierten sich die polizeilichen Ermittlungen und den stetigen Versuch, Überfälle mit den Drei in Verbindung zu bringen.
Spannend ist auch, die Festnahme von Daniela diesen Jahres in ihrer Wohnung in Kreuzberg, Berlin zu betrachten, welche sehr schwammig ist. Es wurde geleaked, dass die Polizei mit den Journalisten Khesrau Behroz und Michael Colborne zusammengearbeitet hat. Die letzteren haben dabei eine Gesichtserkennungssoftware von Pimeye verwendet. Mit der Hilfe von Künstlicher Intelligenz konnte die Software ein altes Foto von Daniela (aufgenommen bei einer früheren Festnahme) mit einer grossen Datensammlung von Fotos (unter anderem von Facebook) abgleichen.
Schlusssendlich hat dann eine anonyme Information „aus der Bevölkerung“ zu der Festnahme geführt, nachdem im Februar 2024 eine erneute Grossfahndung gestartet wurde.
Vor einigen Tagen wurden die Haftbedingungen von Daniela im Vechta-Gefängnis durch ihre Anwältin bekannt gemacht. Daniela ist in Isolationshaft und unter 24/7-Überwachung mit der Begründung, dass ein Suizid-Risiko bestehe. Der Staatsanwalt verbietet Daniela jegliches Material wie Bücher und Zeitungen, nicht einmal einen Stift darf sie bei sich haben! Die Haftbedingungen erinnern stark an jene von Alfredo Cospito und Nadia Lioce.
Der deutsche Staat wird nicht mit ihren Untersuchungen aufhören solange nicht alle ehemaligen RAF-Mitglieder oder in Beziehung mit der RAF Gestandenen verhaftet wurden. Für eine Solidaritätsbewegung heisst dies nun klar: „Wir lassen niemanden in ihren Händen!“ Unsere Solidarität geht über Grenzen und alle Taktiken des Staates, welcher versucht zu teilen und herrschen. Wir werden nicht aufhören, bis alle frei sind!
Freiheit für Daniela Klette.
In Solidarität mit Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg.
In Solidarität mit den Antifaschist*innen, welche im Rahmen der Antifa-Ost- und Budapest-Verfahrens verurteilt werden.