Er soll aus Griechenland an die Türkei ausgeliefert werden
Die Rote Hilfe Ortsgruppe Nürnberg-Fürth-Erlangen weist darauf hin, dass sich der türkische Kommunist Turgut Kaya, ein bekannter Journalist, in Griechenland im Gefängnis befindet und in die Türkei abgeschoben werden soll.
Dort drohen ihm Haft und Folter. Er war als linker Aktivist bereits mehrfach in der Türkei im Gefängnis und wurde gefoltert. Daher befindet er sich seit dem 31. Mai 2018 im Hungerstreik, um seine Auslieferung zu verhindern. Sein Gesundheitszustand ist kritisch.
Turgut Kaya ist bei seiner Einreise nach Griechenland im Februar 2018 aufgrund eines internationalen Haftbefehls auf Gesuch der türkischen Regierung verhaftet worden. Am 30. Mai hat ein Gericht in Athen dem Auslieferungsgesuch der Türkei stattgegeben. Kaya war bereits im April 2015 in Griechenland verhaftet und nach 40 Tagen wieder freigelassen worden. Im Februar dieses Jahres wurde er auf Gesuch der Türkei erneut im Gefängnis Koridallos inhaftiert.
Die Türkei beschuldigt ihn, ein Leitungskader der maoistischen Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) zu sein. Daher setzten Erdogans Schergen sogar ein hohes Kopfgeld auf ihn aus und fahndeten per Interpol. Die griechische Regierung scheint zu Zugeständnissen bereit, obwohl Kaya Asyl beantragt hat und ein klasssicher politischer Flüchtling ist. Unsere GenossInnen von ATIK, der »Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa«, befürchten, dass es zu einem Austausch gegen zwei griechische Soldaten kommen könnte, die in der Türkei festgesetzt wurden. Diese waren während einer Grenzpatrouille einige hundert Meter auf türkisches Territorium vorgedrungen und sitzen nun unter Spionageverdacht im Gefängnis. Die griechische Syriza-Regierung steht also unter Druck, was das Leben von Turgut Kaya akut gefährdet. Entscheiden muss nun Justizminister Stavros Kontonis von der Partei Syriza. In Athen kommt es immer wieder zu Aktionen für ihn, auch ATIK demonstriert vor diplomatischen Vertretungen Griechenlands für den Genossen. Es besteht auch ein Zusammenhang zu dem Münchner Prozess, in dem ebenfalls türkische Linke angeklagt sind. Den zehn GenossInnen wird vorgeworfen, das so genannte Auslandskomitee der TKP/ML gebildet zu haben. Auch in Nürnberg wurden zwei Menschen verhaftet: Die Psychologin und Ärztin Dr. Banu Büyükavci und der Arzt Dr. Sinan Aydin. Ihnen und ihren Mitangeklagten im Münchner Prozess, der seit Juni 2016 läuft, gilt unsere Solidarität ebenso wie Turgut Kaya. Wir fordern seine sofortige Freilassung und das Ende der Kriminalisierung des linken Widerstands aus der Türkei! Freiheit für die politischen Gefangenen! Deutschland und die EU dürfen sich nicht zum Erfüllungsgehilfen Erdogans machen!!
Weitere Infos unter
labournet: Griechenland will Turgut Kaya in die Türkei ausliefern: Das muss verhindert werden – die Forderung nach seiner Freilassung verbreitet sich
tageszeitung junge welt: Hungerstreik gegen Geiselaustausch
und zum Müchner Prozess unter
https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/
Rote Hilfe – OG Nürnberg
